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# taz.de -- Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
> Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine
> nach New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten
> kritisiert.
Bild: Wer darf hier mit und wer nicht? Air-Egypt-Flotte am Flughafen Kairo
Kairo/Washington/Genf dpa/epd/ap | Die neuen US-Einreiseverbote für Bürger
von sieben Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika zeigen erste Wirkungen.
Wie am Samstag aus Flughafenkreisen in Kairo verlautete, wurden dort fünf
Iraker und ein Jemenit daran gehindert, eine EgyptAir-Maschine nach New
York zu besteigen. Die Passagiere, die in Kairo umsteigen wollten, wurden
demnach gestoppt und auf Flüge in ihre Heimatstaaten umgeleitet. Sie seien
im Besitz von gültigen Visa gewesen.
„Als ein Beamter am John-F.-Kennedy-Flughafen über ihren Status
unterrichtet wurde, erließ er eine Anordnung, diese von der Einreise
abzuhalten“, hieß es. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass die sechs
gültige Visa gehabt hätten und von einem Mitarbeiter des
Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen begleitet wurden.
Das Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen,
Somalia, dem Sudan und Syrien gilt zunächst für 90 Tage. Damit sowie mit
dem Aussetzen des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage will Trump „radikale
islamische Terroristen“ fern halten. Zudem reduziert er im Namen der
nationalen Sicherheit die Zahl aller aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000
im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge
aufgenommen, darunter nach Angaben des „Pew Research Center“ knapp 39.000
Muslime, vornehmlich aus Syrien (rund 12.600), Somalia, Irak, Burma und
Afghanistan.
## UNHCR äußert sich zurückhaltend
Die Vereinten Nationen haben zurückhaltend auf die drastisch verschärfte
Flüchtlings- und Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump reagiert.
„Religion, Nationalität oder Ethnie“ von Flüchtlingen dürften keine Rolle
spielen, teilten das Flüchtlingshilfswerks UNHCR und die Internationale
Organisation für Migration (IOM) [1][am Samstag in Genf mit]. Zugleich
forderten die beiden Organisationen die USA auf, eine globale Führungsrolle
beim Schutz und der Aufnahme von Vertriebenen zu spielen. Eine direkte
Kritik an Trump findet sich nicht. Die USA stellen einen Großteil der
Finanzen für das UNHCR und die IOM.
Der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty,
[2][erklärte am Samstag], die „schlimmsten Befürchtungen über Trump“ hä…
sich bereits bestätigt. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte
fremdenfeindliche Wahlpropaganda umgewandelt in einen Erlass, der Menschen
wegen ihrer Religion ausgrenze.
Auf Kritik stießen das Einreiseverbot und der Flüchtlingsstopp auch bei
US-amerikanischen Hilfsorganisationen und beim außenpolitischen Sprecher
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour. In der
„Huffington Post Deutschland“ sprach er von „dreckiger Symbolik“. Es sei
auffällig, dass genau die Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps
Firmen Geschäfte machen“, so der Bundestagsabgeordnete der Grünen.
In den USA appellierte der Präsident des „Nationalen Verbandes der
Evangelikalen“, Leith Anderson, an Trump, die Flüchtlingsprogramme nicht zu
stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien
Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ entkommen seien.
Der Erlass sei „widerwärtig und abscheulich“, sagte der Präsident des
jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1.700 Rabbiner
forderten von Trump, „Amerikas Türen offenzuhalten“. In Erinnerung an
Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon
einmal habe „Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid
überwältigt“.
## Tschechiens Präsident ist erfreut
Der tschechische Präsident Milos Zeman hingegen hat den von US-Präsident
Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime
begrüßt. „Wir haben jetzt einen Verbündeten in den USA“, teilte ein
Sprecher des 72-Jährigen am Samstag mit. Zeman selbst spreche sich seit
langem gegen die Aufnahme muslimischer Migranten aus. „Trump beschützt sein
Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger – genau das, was die
EU-Eliten nicht tun“, führte der Sprecher aus.
Die USA bleibt freilich Einwanderungsland. Nach Regierungsangaben sind im
Jahr 2015 rund 730.000 Menschen US-Staatsbürger geworden. Gut eine
Millionen Einwanderer hätten 2014 mit der Green Card den Status des
„permanenten Einwohners“ erlangt, eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft.
Hauptherkunftsländer der „permanenten Einwohner“ waren laut
Heimatschutzministerium Mexiko, Indien und China. Etwa 13 Prozent der in
den USA lebenden Menschen sind Einwanderer. 1970 lag der Anteil der
Einwanderer bei knapp fünf Prozent und 1990 bei rund acht Prozent.
Die Lufthansa kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben über die
Auswirkungen der neuen Bestimmungen machen. „Wie bei anderen
Einreisebestimmungen auch sind Fluggäste sowie Fluggesellschaften
verpflichtet, diese hoheitlichen Bestimmungen zu befolgen“, erklärte der
Konzern auf Anfrage.
Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärte auf ihrer Webseite, Bürger der
sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung
(Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen. Dies gilt etwa für
Regierungsvertreter oder Mitarbeiter internationaler Organisationen.
28 Jan 2017
## LINKS
[1] http://view.info-unhcr.org/?qs=ceef55667f589691bda298b8c2108a5608dd6138c0fe…
[2] https://cloud.amnesty.de/index.php/s/T2fLGB2yLa8oCYa
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