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# taz.de -- Niema Movassat zum US-Einreisestopp: „Trump betreibt faschistoide…
> Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und
> Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York
> kann.
Bild: Als Entwicklungspolitiker der Linken hat Niema Movassat viel mit den UN z…
taz: Herr Movassat, Sie sind deutscher Staatsbürger und
Bundestagsabgeordneter. Wieso können Sie jetzt nicht mehr [1][in die USA
reisen]?
Niema Movassat: Der Erlass von Donald Trump sieht vor, dass unter anderem
Menschen, die die iranische Staatsangehörigkeit haben, nicht mehr in die
USA reisen dürfen. Da ich Doppelstaatsbürger bin, also einen deutschen und
einen iranischen Pass besitze, betrifft mich das eben auch. Und ich habe
keine Chance, daran etwas zu ändern. Denn selbst wer es will, wird die
iranische Staatsangehörigkeit nicht los. Wer einmal Iraner ist, der wird
niemals aus der iranischen Staatsangehörigkeit entlassen. Es reicht
übrigens bereits, iranische Eltern zu haben, weil die iranische
Staatsbürgerschaft auch immer vererbt wird.
Was bedeutet für Sie das Einreiseverbot persönlich?
Für mich hat es zwei Auswirkungen. Zum einen ist da die private Ebene:
Viele Verwandte von mir leben in den USA. Die kann ich jetzt nicht mehr
besuchen. Aber es schränkt mich zum anderen auch auf der politischen Ebene
ein. Als Entwicklungspolitiker habe ich viel mit den Vereinten Nationen zu
tun. Deren Hauptsitz ist in New York. Da ist es natürlich ein Problem, wenn
ich nicht mehr US-amerikanischen Boden betreten darf.
Wie bewerten Sie das Vorgehen Trumps?
Ich finde es unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue
US-Präsident betreibt. Die jetzt verhängten Einreiseverbote sind nur ein
Ausdruck davon. Den Minderheiten in den USA droht es noch viel heftiger an
den Kragen zu gehen. Ich befürchte, dass es in den USA eine sehr harte Zeit
wird für alle, die nicht weiß und männlich sind.
Sind noch andere Bundestagsabgeordnete von dem Einreiseverbot betroffen?
Betroffen ist auch mein Kollege Omid Nouripur von den Grünen, der
pikanterweise auch noch der stellvertretende Vorsitzende der
deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.
Welche Reaktion erwarten Sie von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Einreiseverbote
für Bundestagsabgeordnete völlig inakzeptabel sind. Sie muss darüber hinaus
unmissverständlich klar stellen, dass sie es missbilligt, wenn deutsche
Staatsbürger durch die USA in zwei Kategorien eingeteilt werden. Hier
wünsche ich mehr sehr deutliche Worte, und zwar noch deutlichere als sie
der Regierungssprecher Seibert heute gefunden hat.
29 Jan 2017
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## AUTOREN
Pascal Beucker
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