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# taz.de -- Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus
> Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch
> die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu
> ändern.
Bild: Langsam fällt einem zu ihm keine Bildunterschrift mehr ein …
Berlin taz | Nach Naturkatastrophe, Staatsstreich oder Flugzeugabsturz
klingt es, wenn der Sprecher des Auswärtigen Amts so einen Satz sagt: „Wir
bemühen uns mit Hochdruck, zu verstehen, was da passiert ist.“ Dabei bezog
sich Sprecher Martin Schäfer auf Donald Trumps Dekret, das die Berliner
US-Botschaft am Montag per Facebook-Post umsetzte.
Mindestens 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen nicht
mehr in die USA reisen. Menschen aus sieben Ländern erhalten kein Visum.
Die US-Botschaft in Berlin ließ per Facebook mitteilen, dass die
Doppelstaatsbürger*innen US-Botschaften und -Konsulate in Deutschland nicht
mehr betreten dürfen. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben,
NEHMEN SIE DIESEN BITTE NICHT WAHR“, schreibt die Botschaft in
Großbuchstaben.
Laut dem Innenministerium trifft das Einreiseverbot 80.000 Deutsche mit
iranischer Staatsbürgerschaft, 30.000 mit der des Irak und 25.000 Deutsche
aus Syrien. Weitere 1.000 Deutsche sind sudanesische Staatsbürger*innen.
1.250 kommen aus Somalia, Libyen oder dem Jemen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man setzte alles daran, besonders
für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren
Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit
hergestellt werden. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige „in keiner
Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“ oder „einer
bestimmten Herkunft“, sagte Merkel.
## „Hart, grausam und sinnlos“
Auch die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten
doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen.
„Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“,
sagte ein Sprecher.
Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete den Erlass als
„hart, grausam und sinnlos“. FDP-Chef Christian Lindner warf Trump vor,
„die Grundwerte seines Landes mit Füßen“ zu treten.
Die Posts, mit denen die Botschaft den Visa-Stopp verkündete, blieben nicht
unkommentiert. Facebook-Nutzer*innen schrieben, die Botschaft solle sich
schämen. „Widerlich“, schrieb ein Nutzer; ein anderer: „Ich verstehe die
Welt nicht mehr.“
30 Jan 2017
## AUTOREN
Jana Anzlinger
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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