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# taz.de -- Bundestag befasst sich mit Trump-Dekret: Fragestunde zum US-Einreis…
> Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf
> auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging.
Bild: Hat erfolgreich protestiert: Frankfurter Demonstrantin am ersten Februar
Berlin taz | Der Bundestag befasst sich erneut mit dem US-amerikanischen
Einreiseverbot. Die Bundesregierung muss in ihrer Fragestunde berichten,
wie viele deutsche Staatsbürger*innen mit welchem Hintergrund betroffen
sind.
Die Frage, wie vielen Deutschen „der Reiseantritt verwehrt bzw. die
Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert“ wurde, hat der Abgeordnete
Volker Beck eingereicht. Außerdem bat der Grüne, die Zahlen nach
Staatsangehörigkeiten und Visabesitz aufzuschlüsseln.
„Die Bundesregierung kann es nicht zulassen, dass die Regierung in
Washington manche Deutsche anders behandelt als andere, weil sie ihnen
aufgrund einer weiteren Staatsangehörigkeit eine bestimmte religiöse
Überzeugung zuschreibt“, kommentierte Beck gegenüber der taz.
Der neue US-Präsident hatte den Staatsbürger*innen von sieben Ländern per
Dekret die Einreise in die USA verboten. Betroffen waren auch Menschen, die
bereits ein Visum oder eine Green Card hatten. In den wenigen Tagen, in
denen das Verbot galt, war in Deutschland unklar, ob deutsche
Doppelstaatler*innen betroffen waren.
## Menschen nicht nach Identitäten sortieren
Inzwischen ist das Einreiseverbot aufgehoben, weil mehrere Gerichte es für
rechtswidrig erklärt hatten.
Der US-Präsident hatte das Dekret damit gerechtfertigt, dass von Menschen
aus Libyen, Somalia, Syrien, Iran, Irak und Jemen Terrorgefahr ausgehe,
weil es in ihren Heimatländern viele Muslim*innen gibt.
Der Grüne Beck kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und will dafür
sorgen, dass das Thema nicht zu schnell wieder von der Agenda verschwindet.
Er meint, der sogenannte Muslim ban gefährde Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte. „Wir dürfen die Menschen nicht nach Identitäten in Gruppen
sortieren und diesen Gruppen dann unterschiedliche Rechte zuweisen“, sagte
Beck. Seine Frage wird die Bundesregierung am Mittwoch beantworten.
14 Feb 2017
## AUTOREN
Jana Anzlinger
## TAGS
Donald Trump
Einreiseverbot
Muslime
Bundestag
Schwerpunkt Volker Beck
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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