# taz.de -- Bundestag befasst sich mit Trump-Dekret: Fragestunde zum US-Einreis… | |
> Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf | |
> auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging. | |
Bild: Hat erfolgreich protestiert: Frankfurter Demonstrantin am ersten Februar | |
BERLIN taz | Der Bundestag befasst sich erneut mit dem US-amerikanischen | |
Einreiseverbot. Die Bundesregierung muss in ihrer Fragestunde berichten, | |
wie viele deutsche Staatsbürger*innen mit welchem Hintergrund betroffen | |
sind. | |
Die Frage, wie vielen Deutschen „der Reiseantritt verwehrt bzw. die | |
Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert“ wurde, hat der Abgeordnete | |
Volker Beck eingereicht. Außerdem bat der Grüne, die Zahlen nach | |
Staatsangehörigkeiten und Visabesitz aufzuschlüsseln. | |
„Die Bundesregierung kann es nicht zulassen, dass die Regierung in | |
Washington manche Deutsche anders behandelt als andere, weil sie ihnen | |
aufgrund einer weiteren Staatsangehörigkeit eine bestimmte religiöse | |
Überzeugung zuschreibt“, kommentierte Beck gegenüber der taz. | |
Der neue US-Präsident hatte den Staatsbürger*innen von sieben Ländern per | |
Dekret die Einreise in die USA verboten. Betroffen waren auch Menschen, die | |
bereits ein Visum oder eine Green Card hatten. In den wenigen Tagen, in | |
denen das Verbot galt, war in Deutschland unklar, ob deutsche | |
Doppelstaatler*innen betroffen waren. | |
## Menschen nicht nach Identitäten sortieren | |
Inzwischen ist das Einreiseverbot aufgehoben, weil mehrere Gerichte es für | |
rechtswidrig erklärt hatten. | |
Der US-Präsident hatte das Dekret damit gerechtfertigt, dass von Menschen | |
aus Libyen, Somalia, Syrien, Iran, Irak und Jemen Terrorgefahr ausgehe, | |
weil es in ihren Heimatländern viele Muslim*innen gibt. | |
Der Grüne Beck kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und will dafür | |
sorgen, dass das Thema nicht zu schnell wieder von der Agenda verschwindet. | |
Er meint, der sogenannte Muslim ban gefährde Rechtsstaatlichkeit und | |
Menschenrechte. „Wir dürfen die Menschen nicht nach Identitäten in Gruppen | |
sortieren und diesen Gruppen dann unterschiedliche Rechte zuweisen“, sagte | |
Beck. Seine Frage wird die Bundesregierung am Mittwoch beantworten. | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Jana Anzlinger | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Einreiseverbot | |
Muslime | |
Bundestag | |
Schwerpunkt Volker Beck | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Einreiseverbot | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frisurenfrust wegen Corona: „Keine Schere! Keine Farbe!“ | |
Die Öffnung der Friseurläden zieht sich dahin, die Friseurin Lisa Zeitler | |
lebt vom Ersparten. Über eine Branche in Not und unseriöse Angebote. | |
Jodie Foster protestiert gegen Trump: Die Anti-Prinzessin | |
Foster habe sich nie wohlgefühlt, ihr Gesicht für Aktivismus herzugeben, | |
sagt sie auf einer Demo. Doch nun sei es „Zeit, sich zu zeigen“. | |
Razzien in USA: Hunderte Einwanderer festgenommen | |
US-Beamte nehmen mehrere Hunderte ohne gültige Papiere fest. Schätzungen | |
zufolge leben 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA. | |
Gerichtsentscheid gegen Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft | |
Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen den | |
US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten. | |
Essay Kritik an Trump: Ende des Kuschelns | |
Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung | |
gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s. | |
Der US-Präsident und seine Politik: Wer kann Trump jetzt noch stoppen? | |
Wie mächtig sind Trumps Dekrete? Kann das Parlament ihn aufhalten? Können | |
ihn Gerichte stoppen? Oder könnte man ihn tatsächlich absetzen? | |
Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus | |
Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch | |
die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern. |