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# taz.de -- Razzien in USA: Hunderte Einwanderer festgenommen
> US-Beamte nehmen mehrere Hunderte ohne gültige Papiere fest. Schätzungen
> zufolge leben 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den
> USA.
Bild: Nach dem Scheitern seines Einreiseverbots erwägt Trump ein neu formulier…
Berlin/Washington dpa | Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in
der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere
festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des
Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen
illegale Einwanderer, [1][berichtete die] Washington Post unter Berufung
auf die Einwanderungsbehörde.
Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen
bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen
festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde habe Einsätze in Atlanta,
Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South
Carolina bestätigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von
Routinemaßnahmen. Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne
die nötigen Dokumente in den USA.
Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter
islamischer Staaten an der US-Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes
Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am
Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg
nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag
unterzeichnet werden.
Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus
Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen
zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge
andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
## Vertrauen in den US-Rechtsstaat
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen
Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie
für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die
Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein
Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der
US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den
Supreme Court – das Oberste Gericht – anrufen, der auch klären dürfte, ob
der Erlass verfassungswidrig ist.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier,
kritisierte Trumps Umgang mit der Justiz. „Irritierend finde ich vor allem
die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten
über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“,
[2][sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe]. Wenn Trump von
einem „sogenannten Richter“ spreche, sei das „ein sehr erschreckendes
Ereignis“.
Papier erklärte sein Vertrauen in den US-Rechtsstaat. „Die Gerichte haben
die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen
Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.“
11 Feb 2017
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/national/federal-agents-conduct-sweeping-imm…
[2] https://www.waz.de/politik/ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-ueberwach…
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