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# taz.de -- Gerichtsentscheid gegen Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft
> Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen
> den US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
Bild: Bunter Lichtblick in grauen Zeiten: der Entscheid des Gerichts in San Fra…
New York taz | Donald Trump erleidet eine neue Niederlage und bekommt eine
Lektion erteilt: Ein dreiköpfiges Bundesberufungsgericht in San Francisco
hat am Donnerstagabend einstimmig entschieden, das [1][Einreiseverbot für
Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern] weiterhin
auszusetzen. Die RichterInnen sahen keinen Nutzen in dem Einreiseverbot.
Und sie erklärten dem Neuen im Weißen Haus, dass es zur „fundamentalen
Struktur unserer Demokratie“ gehört, dass Gerichte die politischen
Entscheidungen im Zweifel auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen können.
Bürgerrechts- und ImmigrantInnengruppen reagierten mit Glückwünschen an die
drei RichterInnen. „Dies ist sicher nicht die letzte gerichtliche
Entscheidung“, erklärte die Gruppe Human Rights Watch in Los Angeles, „aber
die klare und starke Aussage, dass das Gericht die Vollmacht hat, die
Aktionen des Präsidenten auch dann zu überprüfen, wenn es um die nationale
Sicherheit geht, ist eine Erklärung über die Unabhängigkeit der Justiz, die
ausschlaggebend dafür ist, schädliche Übergriffe des Präsidenten zu
kontrollieren.“
Trump reagierte umgehend mit wütenden Attacken. In einem Interview im
Weißen Haus bezeichnete er die Entscheidung der drei RichterInnen als
„politisch“, wiederholte seine vielfach bestrittene und durch nichts
belegte Behauptung, das Reiseverbot mache das Land sicherer und
bekräftigte, er werde letztlich gewinnen. Anschließend setzte er [2][ein in
Großbuchstaben verfassten Tweet ab]: „Wir sehen uns vor Gericht, die
Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.“
Die Entscheidung von San Francisco war Trumps zweites gerichtliches
Scheitern mit dem Einreiseverbot. Dennoch macht er bislang keine Anstalten,
die Botschaft zu verstehen. Er könnte ein neues Dekret schreiben, das die
Gerichtsentscheide berücksichtigt. Stattdessen bereitet er seinen nächsten
Gang zum Gericht vor, um auf seinem Ansinnen zu bestehen. Vermutlich zieht
er dieses Mal vor das oberste Gericht.
## Nur einen Tag lang in Kraft
Die drei RichterInnen des Gerichtshofs in San Francisco mussten mit ihrem
Urteil klären, ob das am 27. Januar von Trump verhängte Einreiseverbot
gegen Staatsangehörige aus sieben Ländern (Syrien, Iran, Irak, Jemen,
Sudan, Somalia und Libyen) erneut in Kraft treten kann. Das „Muslim-Verbot“
war bislang nur einen Tag lang in Kraft. Doch diese Zeit reichte, um
Flughäfen in den USA und in aller Welt für hunderte Reisender in Fallen zu
verwandeln. Menschen aus den betroffenen Ländern – davon viele langjährige
BewohnerInnen der USA mit Greencards und Doppelstaatsangehörigkeiten –
wurden entweder schon an Abreiseflughäfen abgewiesen, oder bei der Ankunft
in den Empfangshallen in Handschellen in Abschiebezellen an den Flughäfen
abgeführt und dort wie VerbrecherInnen behandelt.
Gleichzeitig füllten sich die internationalen Flughäfen der USA mit
DemonstrantInnen, von denen viele bis in den späten Samstagabend blieben.
Sie verlangten die Freilassung der Inhaftierten sowie die Rücknahme von
Trumps Anordnung. Hunderte von AnwältInnen kamen ebenfalls zu den
Flughäfen, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Noch in der
Nacht zu Sonntag entschieden mehrere Gerichte in den USA, die von
Menschenrechtsgruppen angerufen worden waren, die Abschiebungen unmittelbar
auszusetzen.
Wenige Tage später zogen die Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen
das Dekret vor Gericht. Sie argumentierten mit Nachteilen für ihre
Industriezweige und Universitäten, die Menschen aus den betroffenen Ländern
beschäftigten. Am 3. Februar schloss sich Bundesrichter James L. Robart in
Seattle der Kritik der beiden Bundesstaaten an und hob das Einreiseverbot
auf. Seine Entscheidung galt für die gesamten USA. Robart zog sich damit
den ungezügelten Zorn von Trump zu. [3][In einem Tweet schrieb der von
einem „so genannten Richter“]. Wenige Tage später strengte die US-Regierung
das Berufungsverfahren an, das sie am Donnerstagabend verloren hat.
Das Einreiseverbot war die Umsetzung eines Versprechens, das Trump seinen
AnhängerInnen im Wahlkampf gegeben hatte. Damals kündigte er ein
„Einreiseverbot für Muslime“ an sowie ein nationales Register, in das sich
MuslimInnen eintragen müssten. Letztlich setzte er sieben Länder auf den
Index. Und begründete diesen Schritt damit, dass die nationale Sicherheit
der USA gefährdet sei. Dabei haben Staatsangehörige der betroffenen Länder
bislang keine Attentate in den USA verübt. Hingegen setzte Trump die großen
Herkunftsländer von Terroristen – allen voran Saudi-Arabien – nicht auf
seine Liste.
Nicht nur Gerichte, sondern auch Universitäten, RestaurantbetreiberInnen
und High-Tech-Unternehmen setzten sich wegen der für sie entstehenden
Nachteile zur Wehr. Mehrere betroffene Länder drohten ihrerseits
Einreiseverbote für US-Angehörige an. Und eine hochkaratig besetzte Gruppe
von ehemaligen DiplomatInnen, GeheimdienstlerInnen und PolitikerInnen
erklärte, dass das Muslim-Verbot die USA unsicherer mache und der
Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in die Hände spiele.
10 Feb 2017
## LINKS
[1] /Der-US-Praesident-und-seine-Politik/!5381175
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/829836231802515457
[3] /Kommentar-Trump-und-die-Judikative/!5377855
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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