# taz.de -- Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie | |
> Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump | |
> macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz. | |
Bild: Tritt das Einreiseverbot wieder in Kraft? | |
Es ist nicht so, als habe es in den ersten 14 Tagen von Donald Trumps | |
Amtszeit als Präsident irgendein Zeichen der Mäßigung gegeben. Er hat | |
Wirtschaftskriege und eine Abschottung Amerikas angekündigt. Er beleidigt | |
jeden, den er in seiner plumpen Denkweise als Feind identifiziert, egal ob | |
das der australische Premierminister oder Arnold Schwarzenegger ist. | |
Kompromisse mit der anderen Hälfte Amerikas, die ihn nicht gewählt hat, | |
lehnt er ab. Trump präsentiert sich mit seinem Einreiseverbot für Menschen | |
aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten als Rassist. | |
Doch nun rüttelt der Präsident an einem Grundpfeiler der Demokratie. Er | |
nannte den Bundesrichter aus Seattle, der seinen Einreisestopp zumindest | |
vorläufig beendete, [1][einen „sogenannten“ Richter]. Diese Wortwahl | |
entspricht nicht einfach nur der pöbelnden Sprache, an die wir uns schon | |
fast gewöhnt haben. Mit einem einzigen Wort hat der Herr des Weißen Hauses | |
damit die Gewaltenteilung infrage gestellt. | |
Es steht jedermann und -frau frei, Entscheidungen der Justiz zu | |
kritisieren. Richter sind nicht unfehlbar. Was Trump aber getan hat, ist | |
etwas anderes: Er hat öffentlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Justiz | |
gesät, jedenfalls dann, wenn diese gegen seine Vorstellungen entscheidet. | |
Trump hat nicht einfach nur einen – übrigens von George W. Bush | |
eingesetzten – Richter herabgewürdigt, nein, er hat der Justiz mit dem | |
Wörtchen „sogenannt“ ihre Funktion als Korrektiv des politischen Handelns | |
der Exekutive abgesprochen. Diese Aussage bewegt sich, sollte sie eines | |
Tages vom politischen Geschwätz in politisches Handeln umgesetzt werden, | |
direkt auf einen Verfassungsbruch zu. | |
Dass die Demokratie in den USA funktioniert, beweisen die Urteile von | |
Seattle und San Francisco. Die Regierung in Washington hat diese | |
Richtersprüche akzeptiert – immerhin. Oder sollte man sagen: noch? Es | |
wächst die Unsicherheit darüber, ob der US-Präsident künftig demokratisch | |
legitimierte Entscheidungen respektiert, die seinen Vorstellungen | |
zuwiderlaufen. Sein Verhältnis zur Demokratie scheint rein taktischer Natur | |
zu sein – nützt sie mir, bin ich dafür, schadet sie meinem Ego, lege ich | |
die Axt an sie. | |
„Make America great again“, so lautet Trumps Losung. Tatsächlich macht der | |
US-Präsident alles nieder, was Amerika einmal groß gemacht hat. | |
5 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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