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# taz.de -- Entscheidung des US-Berufungsgerichts: Einreisestopp bleibt vorerst…
> Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder
> eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine
> Grundsatzentscheidung.
Bild: Proteste gibt es landesweit. Hier eine Szene aus Denver
Washington rtr/dpa | Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag
der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.
[1][Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington], die
das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte,
bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch
aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der
Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für
die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in
Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter
James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit
des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem,
Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“
angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er
eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle
das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten
in Frage.
US-Präsident Donald Trump hatte den am Wochenende erfolgten Widerspruch
gegen das Urteil von Richter James Robart angekündigt und sich
zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. „Wir werden
gewinnen“, sagte er in Florida. „Für die Sicherheit unseres Landes werden
wir gewinnen.“ Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle,
der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. „Die Meinung
dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von
Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, hatte Trump am
Samstag auf Twitter geschrieben.
## Sorge über Trumps Attacken gegen Justiz
[2][Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere
Kurznachrichten mit Attacken gegen den Richter]. So warf er ihm vor, „das
Land für potenzielle Terroristen zu öffnen“. „Schlechte Menschen sind sehr
glücklich!“
Juristen und Politiker zeigten sich unterdessen besorgt über die Attacken
des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy
sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. „Lies
die sogenannte Verfassung“, twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in
Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Richter Robart, den der Präsident
als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte.
Nach dem Spruch von Robart gelten nun vorläufig wieder die
Einreisebestimmungen, die vor Trumps Erlass galten. Mehrere Fluglinien
ließen Bürger, die Trump von den USA fernhalten wollte, mit gültigen
Papieren wieder an Bord.
5 Feb 2017
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