# taz.de -- Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin | |
> Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die | |
> kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen | |
> das Gesetz infrage. | |
Bild: Hatte das Einreiseverot kritisiert: die ehemalige kommissarische Justizmi… | |
WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen | |
die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ | |
er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally | |
Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der | |
kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten | |
und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger | |
muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt. | |
„Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium | |
verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der | |
Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“, erklärte das Weiße Haus. Der | |
Präsident „entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben“. | |
Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren | |
Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor | |
Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter | |
Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch | |
nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolger von Yates wurde | |
Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. | |
Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde | |
ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum | |
Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die | |
neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly. | |
## US-Diplomaten kritisieren Trumps Einreise-Erlass | |
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, | |
Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. | |
EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft | |
eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die | |
USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte | |
Zeit. | |
Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben | |
Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot geübt. | |
Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über | |
den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden | |
Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. Darin wird | |
argumentiert, dass Trumps Erlass kontraproduktiv sei und dem Ansehen der | |
USA im Ausland schaden könne. | |
„Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten | |
Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber | |
Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft“, heißt es in dem | |
Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die | |
Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die | |
anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen. Besonders betroffen wären auch jene | |
Menschen, die aus humanitären Gründen wie medizinische Behandlung in die | |
USA kommen wollten. Daneben widerspreche diese Politik den amerikanischen | |
Grundwerten. | |
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. „Haben | |
diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem“, fragte er. „Ich glaube, sie | |
sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“ | |
## 872 Flüchtlinge dürfen ins Land | |
Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen | |
die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Dies geht aus einem | |
internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die | |
Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte. | |
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei | |
handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits | |
zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der | |
Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten. | |
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen | |
348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten | |
konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als | |
200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert. | |
## Obama und Merkel äußern sich | |
Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte | |
Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe „alles gut“, beteuerte er im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die | |
Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime. | |
In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. | |
Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede | |
Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“. | |
[1][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf | |
rechtfertige keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime.] | |
In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. | |
Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen | |
protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische | |
Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung | |
an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien. | |
In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen | |
Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 | |
US-Bundesstaaten das Dekret als „verfassungswidrig, unamerikanisch und | |
unrechtmäßig“. Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob | |
Ferguson, reichte Klage ein. | |
## Lässt Terror zu einer Wunde werden | |
Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen | |
sich gegen den Erlass aus. Dieser könne „im Kampf gegen den Terror zu einer | |
Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben“, warnten die prominenten | |
Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, | |
„schwach in der Einwanderungspolitik“ zu sein. | |
Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen | |
Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung | |
auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen. | |
Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft | |
an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise | |
in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine „Green | |
Card“, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA. | |
Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von | |
der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen | |
Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz | |
in New York reisen können. | |
31 Jan 2017 | |
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