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# taz.de -- Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin
> Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die
> kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen
> das Gesetz infrage.
Bild: Hatte das Einreiseverot kritisiert: die ehemalige kommissarische Justizmi…
Washington afp/rtr | US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen
die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ
er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally
Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der
kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten
und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger
muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.
„Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium
verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der
Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“, erklärte das Weiße Haus. Der
Präsident „entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben“.
Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren
Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor
Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter
Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch
nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolger von Yates wurde
Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt.
Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde
ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum
Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die
neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.
## US-Diplomaten kritisieren Trumps Einreise-Erlass
Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran,
Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten.
EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft
eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die
USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte
Zeit.
Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben
Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot geübt.
Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über
den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden
Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. Darin wird
argumentiert, dass Trumps Erlass kontraproduktiv sei und dem Ansehen der
USA im Ausland schaden könne.
„Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten
Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber
Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft“, heißt es in dem
Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die
Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die
anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen. Besonders betroffen wären auch jene
Menschen, die aus humanitären Gründen wie medizinische Behandlung in die
USA kommen wollten. Daneben widerspreche diese Politik den amerikanischen
Grundwerten.
Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. „Haben
diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem“, fragte er. „Ich glaube, sie
sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“
## 872 Flüchtlinge dürfen ins Land
Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen
die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Dies geht aus einem
internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die
Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte.
Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei
handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits
zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen
348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten
konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als
200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.
## Obama und Merkel äußern sich
Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte
Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe „alles gut“, beteuerte er im
Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die
Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.
In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein.
Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede
Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“.
[1][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf
rechtfertige keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime.]
In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret.
Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen
protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische
Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung
an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.
In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen
Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50
US-Bundesstaaten das Dekret als „verfassungswidrig, unamerikanisch und
unrechtmäßig“. Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob
Ferguson, reichte Klage ein.
## Lässt Terror zu einer Wunde werden
Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen
sich gegen den Erlass aus. Dieser könne „im Kampf gegen den Terror zu einer
Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben“, warnten die prominenten
Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor,
„schwach in der Einwanderungspolitik“ zu sein.
Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen
Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung
auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen.
Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft
an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise
in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine „Green
Card“, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.
Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von
der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen
Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz
in New York reisen können.
31 Jan 2017
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