| # taz.de -- Problem für neuen US-Justizminister: Sessions verschwieg Treffen | |
| > Erst im Februar musste Trumps Sicherheitsberater wegen verheimlichter | |
| > Treffen mit russischen Vertretern zurücktreten. Jetzt steht der | |
| > Justizminister im Fokus. | |
| Bild: Jeff Sessions | |
| Washington ap/dpa | Der neue US-Justizminister, Jeff Sessions, hat ein | |
| Problem. Zwar hat er sich nach eigener Aussage „nie“ mit russischen | |
| Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen. [1][Die | |
| Washington Post berichtete] am Mittwoch aber, Sessions habe sich im | |
| vergangenen Jahr zweimal mit demselben Botschafter getroffen und dies bei | |
| einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort | |
| hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams | |
| gefragt, gesagt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“ | |
| Das Justizministerium hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, dass Sessions | |
| im vergangenen Jahr als Senator zweimal auf den russischen Botschafter | |
| Sergej Kisljak getroffen war. Hintergrund ist die Annahme, dass Moskau auf | |
| den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss | |
| genommen haben könnte. Das FBI ermittelt in dem Fall. | |
| Nachdem die Washington Post über die zwei Gespräche von Sessions mit | |
| Kisljak berichtet hatte, teilte das Justizministerium mit, die beiden seien | |
| einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner | |
| Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen | |
| sei. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik | |
| Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen. | |
| Die Unterhaltungen erwähnte Sessions nicht während seiner Senatsanhörung | |
| für den Posten des Justizministers. Auf die Frage des Senators Al Franken, | |
| ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, | |
| sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. „Ich wurde ein- oder zweimal | |
| zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine | |
| Kommunikation mit den Russen.“ Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als | |
| Trump-Unterstützer. | |
| ## Vorwurf der Lüge | |
| Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions | |
| sei nicht irreführend. „Während der Anhörung wurde er zu Russland und der | |
| Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und | |
| Ausschussmitglied wahrnahm“, teilte sie mit. | |
| Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, | |
| wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Sie beschuldigte | |
| Sessions, beim Amtseid gelogen zu haben und forderte seinen Rücktritt. Ihr | |
| Amtskollege, der Abgeordnete Adam Schiff, sagte, Sessions müsse sich von | |
| jeglicher Rolle in den FBI-Ermittlungen wegen Voreingenommenheit | |
| zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern „ein Muss“. Das Weiße Haus | |
| gab zunächst keinen Kommentar ab. | |
| Trumps [2][Sicherheitsberater Michael Flynn] hatte im Februar nach weniger | |
| als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps | |
| Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen | |
| gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte. | |
| 2 Mar 2017 | |
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| [1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/sessions-spoke-twice… | |
| [2] /!5380830/ | |
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