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# taz.de -- Künftige US-Regierung: Trumps „All-Stars“ durchpeitschen
> Im Eiltempo wollen die US-Republikaner Trumps Nominierungen durch den
> Senat bringen. Doch einige Kandidaten könnten auf der Strecke bleiben.
Bild: All the president's men? Noch nicht ganz, nur Trumps künftiger Sprecher …
Berlin taz | In dieser Woche beginnen im US-Senat in Washington die
Anhörungen der [1][Männer und Frauen], die nach dem Willen des designierten
Präsidenten Donald Trump künftig wichtige Posten in seiner Regierung
erhalten sollen. Den Anfang machen am Dienstag der für das
Heimatschutzministerium nominierte John F. Kelly und der als neuer
Justizminister vorgesehene Jeff Sessions.
Sessions, Republikaner aus Alabama, muss sich dem Justizausschuss des
Senats stellen. Dort fiel er vor drei Jahrzehnten durch, weil ihm
rassistische Äußerungen zum Vorwurf gemacht wurden.
Für den Mittwoch sind gleich fünf Anhörungen vorgesehen: Befragt werden
dann unter anderem [2][die Multimillionäre] Rex Tillerson, der
Außenminister werden will, und [3][Betsy DeVos], die das Bildungsressort
übernehmen soll.
Demokratische Senatoren protestieren gegen die eng getakteten Anhörungen:
Bei einem Großteil der Kandidaten sei die formale Prüfung ihrer
persönlichen und finanziellen Verhältnisse noch nicht einmal abgeschlossen.
Ohne die aber sei etwa die Frage nach potenziellen Interessenkonflikten
zwischen Amt und Privatperson gar nicht zu beantworten.
## Interessenskonflikte noch nicht geklärt
Auch der Chef der mit den Prüfungen betrauten Behörde zur Überwachung
ethischen Regierungshandelns, Walter M. Shaub Jr., schrieb am vergangenen
Freitag, der enge Zeitplan setze seine Behörde unnötig unter Druck. In den
vier Jahrzehnten ihres Bestehens sei es noch nie vorgekommen, dass die
Senatsanhörungen vor Abschluss der Überprüfungen begonnen hätten.
Der republikanische Senatschef Mitch McConnell bleibt dennoch bei seinem
Zeitplan: Das Ziel sei es, an Tag eins der Trump-Regierung am 20. Januar
zumindest die wichtigsten Posten bereits besetzt zu haben. Das hieße – und
das war auch in vergangenen Jahren durchaus Praxis –, dass am Tag der
Amtseinführung, wenn der neue Präsident dann den Senat offiziell um
Bestätigung seiner Nominierten bitten kann, alle durch die Abstimmung
kommen.
Die Republikaner verfügen im Senat über eine 52:48-Mehrheit – wenn nur
wenige republikanische Senatoren abspringen und die Demokraten einheitlich
ablehnen, könnten Kandidaten auf der Strecke bleiben. Seit Wochen üben die
Nominierten in Probesitzungen mit Beratern und Praktikanten die Antworten
auf wahrscheinliche Fragen.
Angesichts der derzeitigen Debatte über die mutmaßliche russische
Einflussnahme auf die Wahl dürfte etwa bei Ex-Exxon-Chef Tillerson die enge
Geschäftsbeziehung seines bisherigen Arbeitgebers zu Russland eine ganze
Serie kritischer Nachfragen nach sich ziehen.
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham hatten
bereits angekündigt, sie könnten sich kaum vorstellen, für Tillerson zu
stimmen.
Sean Spicer, der zukünftige Pressesprecher des Weißen Hauses, gibt sich
allerdings optimistisch: Man habe da ein „All-Star-Kabinett“ am Start, das
klar bestätigt werden würde – auch mit Unterstützung der Demokraten.
10 Jan 2017
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## AUTOREN
Bernd Pickert
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