# taz.de -- Künftige US-Regierung: Trumps „All-Stars“ durchpeitschen | |
> Im Eiltempo wollen die US-Republikaner Trumps Nominierungen durch den | |
> Senat bringen. Doch einige Kandidaten könnten auf der Strecke bleiben. | |
Bild: All the president's men? Noch nicht ganz, nur Trumps künftiger Sprecher … | |
BERLIN taz | In dieser Woche beginnen im US-Senat in Washington die | |
Anhörungen der [1][Männer und Frauen], die nach dem Willen des designierten | |
Präsidenten Donald Trump künftig wichtige Posten in seiner Regierung | |
erhalten sollen. Den Anfang machen am Dienstag der für das | |
Heimatschutzministerium nominierte John F. Kelly und der als neuer | |
Justizminister vorgesehene Jeff Sessions. | |
Sessions, Republikaner aus Alabama, muss sich dem Justizausschuss des | |
Senats stellen. Dort fiel er vor drei Jahrzehnten durch, weil ihm | |
rassistische Äußerungen zum Vorwurf gemacht wurden. | |
Für den Mittwoch sind gleich fünf Anhörungen vorgesehen: Befragt werden | |
dann unter anderem [2][die Multimillionäre] Rex Tillerson, der | |
Außenminister werden will, und [3][Betsy DeVos], die das Bildungsressort | |
übernehmen soll. | |
Demokratische Senatoren protestieren gegen die eng getakteten Anhörungen: | |
Bei einem Großteil der Kandidaten sei die formale Prüfung ihrer | |
persönlichen und finanziellen Verhältnisse noch nicht einmal abgeschlossen. | |
Ohne die aber sei etwa die Frage nach potenziellen Interessenkonflikten | |
zwischen Amt und Privatperson gar nicht zu beantworten. | |
## Interessenskonflikte noch nicht geklärt | |
Auch der Chef der mit den Prüfungen betrauten Behörde zur Überwachung | |
ethischen Regierungshandelns, Walter M. Shaub Jr., schrieb am vergangenen | |
Freitag, der enge Zeitplan setze seine Behörde unnötig unter Druck. In den | |
vier Jahrzehnten ihres Bestehens sei es noch nie vorgekommen, dass die | |
Senatsanhörungen vor Abschluss der Überprüfungen begonnen hätten. | |
Der republikanische Senatschef Mitch McConnell bleibt dennoch bei seinem | |
Zeitplan: Das Ziel sei es, an Tag eins der Trump-Regierung am 20. Januar | |
zumindest die wichtigsten Posten bereits besetzt zu haben. Das hieße – und | |
das war auch in vergangenen Jahren durchaus Praxis –, dass am Tag der | |
Amtseinführung, wenn der neue Präsident dann den Senat offiziell um | |
Bestätigung seiner Nominierten bitten kann, alle durch die Abstimmung | |
kommen. | |
Die Republikaner verfügen im Senat über eine 52:48-Mehrheit – wenn nur | |
wenige republikanische Senatoren abspringen und die Demokraten einheitlich | |
ablehnen, könnten Kandidaten auf der Strecke bleiben. Seit Wochen üben die | |
Nominierten in Probesitzungen mit Beratern und Praktikanten die Antworten | |
auf wahrscheinliche Fragen. | |
Angesichts der derzeitigen Debatte über die mutmaßliche russische | |
Einflussnahme auf die Wahl dürfte etwa bei Ex-Exxon-Chef Tillerson die enge | |
Geschäftsbeziehung seines bisherigen Arbeitgebers zu Russland eine ganze | |
Serie kritischer Nachfragen nach sich ziehen. | |
Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham hatten | |
bereits angekündigt, sie könnten sich kaum vorstellen, für Tillerson zu | |
stimmen. | |
Sean Spicer, der zukünftige Pressesprecher des Weißen Hauses, gibt sich | |
allerdings optimistisch: Man habe da ein „All-Star-Kabinett“ am Start, das | |
klar bestätigt werden würde – auch mit Unterstützung der Demokraten. | |
10 Jan 2017 | |
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Bernd Pickert | |
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