# taz.de -- Anhörung des neuen US-Außenministers: Tillerson widerspricht Trump | |
> Der designierte Minister äußert sich kritisch über Russland. Er plädiert | |
> für einen internationalen Dialog beim Klimawandel und den Abbau von | |
> Nuklearwaffen. | |
Bild: Umweltschutzaktivisten protestieren gegen den früheren Exxon-Chef | |
WASHINGTON afp | Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei | |
seiner Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald | |
Trump widersprochen. Nachdem er sich kritisch über Russland geäußert und | |
Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner gezeigt hatte, vertrat er | |
auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump. | |
Der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sprach sich auch gegen ein | |
neues nukleares Aufrüsten aus. | |
Beim Thema Klimwandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des | |
internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser | |
Klimaschutzabkommen aufzukündigen – Tillerson sagte dagegen, dass die USA | |
„ihren Platz am Tisch behalten“ sollten „bei den Gesprächen über die | |
Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein | |
Land kann das alleine lösen“, fügte er hinzu. | |
Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, | |
sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und | |
Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als | |
„Scherz“ bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem | |
Thema „offen“ gegenüber. | |
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen | |
ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das | |
konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA haben | |
das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten | |
Barack Obama ratifiziert. | |
## Er lehnt TTP nicht ab | |
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach | |
Tillerson Trump: „Ich lehne TPP nicht ab“, sagte er. Er teile lediglich | |
einige Ansichten Trumps „in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung | |
allen Interessen Amerikas am besten dient“. Trump hatte angekündigt, das | |
Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er „faire bilaterale Verträge“ mit | |
einzelnen Staaten aushandeln, „die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach | |
Amerika bringen“. | |
Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig | |
ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß | |
Japan mit am Verhandlungstisch – nicht jedoch China. Bei einem Scheitern | |
von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen. | |
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson | |
eine härtere Gangart gegenüber Peking an: „Wir werden China ein klares | |
Signal senden müssen.“ China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, | |
zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden. | |
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA | |
sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. „Wir | |
können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen | |
auf dem Planeten zu reduzieren“, sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie | |
Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet | |
hatte, antwortete Tillerson: „Das sehe ich nicht so.“ | |
## Enge Beziehungen zu Putin | |
Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten | |
Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem | |
Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen | |
Wettrüsten. | |
Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in | |
der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt – bislang lehnte er | |
die Russland-Sanktionen ab. Trump will die Beziehungen zu Russland | |
verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir | |
Putin an, Tillerson pflegte als Ölmanager selbst enge Beziehungen zu Putin. | |
Tillerson wurde in der Anhörung, die sich bis in den Donnerstag zog, | |
insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör | |
genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich | |
skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der | |
ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte. | |
„Amerika steht für Demokratie und Freiheit“, sagte Rubio. „Wir brauchen | |
einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft.“ | |
12 Jan 2017 | |
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