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# taz.de -- Anhörung des neuen US-Außenministers: Tillerson widerspricht Trump
> Der designierte Minister äußert sich kritisch über Russland. Er plädiert
> für einen internationalen Dialog beim Klimawandel und den Abbau von
> Nuklearwaffen.
Bild: Umweltschutzaktivisten protestieren gegen den früheren Exxon-Chef
Washington afp | Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei
seiner Anhörung im Senat in vielen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald
Trump widersprochen. Nachdem er sich kritisch über Russland geäußert und
Verständnis für die Sorgen mancher Nato-Partner gezeigt hatte, vertrat er
auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel andere Positionen als Trump.
Der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sprach sich auch gegen ein
neues nukleares Aufrüsten aus.
Beim Thema Klimwandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des
internationalen Dialogs. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser
Klimaschutzabkommen aufzukündigen – Tillerson sagte dagegen, dass die USA
„ihren Platz am Tisch behalten“ sollten „bei den Gesprächen über die
Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern“. „Kein
Land kann das alleine lösen“, fügte er hinzu.
Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen,
sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und
Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als
„Scherz“ bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem
Thema „offen“ gegenüber.
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen
ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das
konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Die USA haben
das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten
Barack Obama ratifiziert.
## Er lehnt TTP nicht ab
Auch beim Freihandelsabkommen TPP mit den Pazifikstaaten widersprach
Tillerson Trump: „Ich lehne TPP nicht ab“, sagte er. Er teile lediglich
einige Ansichten Trumps „in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung
allen Interessen Amerikas am besten dient“. Trump hatte angekündigt, das
Abkommen zu stoppen. Stattdessen wolle er „faire bilaterale Verträge“ mit
einzelnen Staaten aushandeln, „die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach
Amerika bringen“.
Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig
ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß
Japan mit am Verhandlungstisch – nicht jedoch China. Bei einem Scheitern
von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson
eine härtere Gangart gegenüber Peking an: „Wir werden China ein klares
Signal senden müssen.“ China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen,
zudem dürfe China kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden.
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass die USA
sich weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten. „Wir
können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen
auf dem Planeten zu reduzieren“, sagte er. Auf die Frage, ob Länder wie
Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet
hatte, antwortete Tillerson: „Das sehe ich nicht so.“
## Enge Beziehungen zu Putin
Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten
Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem
Bericht des Senders MSNBC sagte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen
Wettrüsten.
Offen blieb bei der Anhörung, welche Haltung der 64-jährige Tillerson in
der Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland einnimmt – bislang lehnte er
die Russland-Sanktionen ab. Trump will die Beziehungen zu Russland
verbessern und strebt eine gute Arbeitsbeziehung zu Präsident Wladimir
Putin an, Tillerson pflegte als Ölmanager selbst enge Beziehungen zu Putin.
Tillerson wurde in der Anhörung, die sich bis in den Donnerstag zog,
insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef ins Verhör
genommen. Vor allem demokratische Ausschussmitglieder zeigten sich
skeptisch, aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der
ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio, äußerten Vorbehalte.
„Amerika steht für Demokratie und Freiheit“, sagte Rubio. „Wir brauchen
einen Außenminister, der für diese Prinzipien kämpft.“
12 Jan 2017
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