# taz.de -- US-Außenpolitik und Diplomatie: Putin wird vom Freund zum Gegner | |
> Donald Trump und sein Führungspersonal distanzieren sich von Moskau. Der | |
> designierte Außenminister Rex Tillerson nennt die Annexion der Krim | |
> illegal. | |
Bild: Bei seiner Anhörung im Senat will Rex Tillerson nicht den Putin-Freund g… | |
NEW YORK taz | Russlands Präsident Wladimir Putin, der schon in der | |
Endphase des US-Wahlkampfs eine der meistzitierten Personen war, ist wenige | |
Tage vor der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington erneut in den | |
Mittelpunkt der Debatte gerückt. | |
Dieses Mal jedoch ließen sowohl der künftige Präsident Donald Trump als | |
auch mehrere seiner angehenden Minister durchblicken, dass sie Moskau | |
gegenüber Härte und Stärke zeigen werden und an den Sanktionen wegen | |
dessen Ukraine-Politik festhalten wollen. Erstmals erklärte Trump auch, | |
dass Moskau sich mit gezieltem Hacking in den Wahlkampf in den USA | |
eingemischt habe. | |
In seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident schwenkte Trump | |
[1][mit seiner Erklärung zum Hacking auf eine Linie ein], die sowohl die | |
Demokratische Partei als auch die Spitzen der US-Geheimdienste vorgetragen | |
hatten. Doch Trump versuchte zugleich, seiner Erklärung die Schwere zu | |
nehmen, indem er die Hackerangriffe als [2][etwas banalisierte, das viele | |
tun]. Namentlich nannte er „China und viele andere Länder“, erwähnte jedo… | |
nicht die USA. Er fügte auch hinzu: „Es wäre besser, Russland hätte es | |
nicht getan.“ | |
Während Trump im Foyer seines New Yorker Hochhauses redete, wurde in | |
Washington sein designierter Außenminister Rex Tillerson im Senat geprüft. | |
Dabei wurden auch mehrere AktivistInnen festgenommen, die im Saal auf | |
Tillersons Allianzen etwa mit der Ölindustrie aufmerksam machen wollten. | |
## Tillerson galt als Moskau-Freund | |
Genau wie sein künftiger Boss galt Tillerson in Washington bisher als ein | |
Moskau-Freund. Dafür sorgten nicht nur die Geschäfte von Exxon in Russland | |
unter seiner Geschäftsführung bei dem Unternehmen und die | |
„Freundschafts-Medaille“, die Tillerson im Jahr 2013 von Putin persönlich | |
bekam, sondern auch das Lobbying, das Exxon im Kongress gegen die | |
Russlandsanktionen organisiert hatte. | |
Am Mittwoch, als er unter Eid vor den Senatoren sprach, [3][bestritt | |
Tillerson], dass er je „persönlich“ gegen die Sanktionen eingetreten sei. | |
„Nach meinem Wissen“, fügte er hinzu, habe das auch der Konzern, den er bis | |
Dezember führte, nicht getan. Der republikanische Senator Bob Corker | |
erinnerte sich da ganz anders. In einem Zwischenruf während des Hearings | |
sagte er zu Tillerson: „Ich glaube, Sie haben damals mich angerufen.“ Auf | |
eine Frage des Senators Tim Kaine nach Exxons führender Rolle bei der | |
Leugnung des Klimawandels verwies Rex Tillerson an die Pressestelle: „Ich | |
arbeite nicht mehr für das Unternehmen und kann nicht mehr darüber | |
sprechen.“ | |
Im Senat stellte Tillerson sich als Falke dar. Er nannte die Annexion der | |
Krim durch Russland illegal, und er befürwortete die Lieferung von Waffen | |
an die Ukraine, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne. | |
Auch der designierte Verteidigungsminister James Mattis kritisierte | |
Russland. Zwar teile er Trumps Wunsch nach guten Beziehungen. „Gleichzeitig | |
müssen wir uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche | |
ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können.“ Putin versuche, die | |
Nato zu zerschlagen. Trumps Geheimdienstkoordinator Mike Pompeo erklärte in | |
seiner Anhörung vor dem Senat, Russland habe ein aggressives Verhalten an | |
den Tag gelegt, indem es die Krim besetzt, Europa bedroht und nichts zum | |
Kampf gegen den IS beigetragen habe. | |
12 Jan 2017 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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