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# taz.de -- US-Außenpolitik und Diplomatie: Putin wird vom Freund zum Gegner
> Donald Trump und sein Führungspersonal distanzieren sich von Moskau. Der
> designierte Außenminister Rex Tillerson nennt die Annexion der Krim
> illegal.
Bild: Bei seiner Anhörung im Senat will Rex Tillerson nicht den Putin-Freund g…
New York taz | Russlands Präsident Wladimir Putin, der schon in der
Endphase des US-Wahlkampfs eine der meistzitierten Personen war, ist wenige
Tage vor der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington erneut in den
Mittelpunkt der Debatte gerückt.
Dieses Mal jedoch ließen sowohl der künftige Präsident Donald Trump als
auch mehrere seiner angehenden Minister durchblicken, dass sie Moskau
gegenüber Härte und Stärke zeigen werden und an den Sanktionen wegen
dessen Ukraine-Politik festhalten wollen. Erstmals erklärte Trump auch,
dass Moskau sich mit gezieltem Hacking in den Wahlkampf in den USA
eingemischt habe.
In seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident schwenkte Trump
[1][mit seiner Erklärung zum Hacking auf eine Linie ein], die sowohl die
Demokratische Partei als auch die Spitzen der US-Geheimdienste vorgetragen
hatten. Doch Trump versuchte zugleich, seiner Erklärung die Schwere zu
nehmen, indem er die Hackerangriffe als [2][etwas banalisierte, das viele
tun]. Namentlich nannte er „China und viele andere Länder“, erwähnte jedo…
nicht die USA. Er fügte auch hinzu: „Es wäre besser, Russland hätte es
nicht getan.“
Während Trump im Foyer seines New Yorker Hochhauses redete, wurde in
Washington sein designierter Außenminister Rex Tillerson im Senat geprüft.
Dabei wurden auch mehrere AktivistInnen festgenommen, die im Saal auf
Tillersons Allianzen etwa mit der Ölindustrie aufmerksam machen wollten.
## Tillerson galt als Moskau-Freund
Genau wie sein künftiger Boss galt Tillerson in Washington bisher als ein
Moskau-Freund. Dafür sorgten nicht nur die Geschäfte von Exxon in Russland
unter seiner Geschäftsführung bei dem Unternehmen und die
„Freundschafts-Medaille“, die Tillerson im Jahr 2013 von Putin persönlich
bekam, sondern auch das Lobbying, das Exxon im Kongress gegen die
Russlandsanktionen organisiert hatte.
Am Mittwoch, als er unter Eid vor den Senatoren sprach, [3][bestritt
Tillerson], dass er je „persönlich“ gegen die Sanktionen eingetreten sei.
„Nach meinem Wissen“, fügte er hinzu, habe das auch der Konzern, den er bis
Dezember führte, nicht getan. Der republikanische Senator Bob Corker
erinnerte sich da ganz anders. In einem Zwischenruf während des Hearings
sagte er zu Tillerson: „Ich glaube, Sie haben damals mich angerufen.“ Auf
eine Frage des Senators Tim Kaine nach Exxons führender Rolle bei der
Leugnung des Klimawandels verwies Rex Tillerson an die Pressestelle: „Ich
arbeite nicht mehr für das Unternehmen und kann nicht mehr darüber
sprechen.“
Im Senat stellte Tillerson sich als Falke dar. Er nannte die Annexion der
Krim durch Russland illegal, und er befürwortete die Lieferung von Waffen
an die Ukraine, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne.
Auch der designierte Verteidigungsminister James Mattis kritisierte
Russland. Zwar teile er Trumps Wunsch nach guten Beziehungen. „Gleichzeitig
müssen wir uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche
ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können.“ Putin versuche, die
Nato zu zerschlagen. Trumps Geheimdienstkoordinator Mike Pompeo erklärte in
seiner Anhörung vor dem Senat, Russland habe ein aggressives Verhalten an
den Tag gelegt, indem es die Krim besetzt, Europa bedroht und nichts zum
Kampf gegen den IS beigetragen habe.
12 Jan 2017
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## AUTOREN
Dorothea Hahn
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