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# taz.de -- Postenbesetzungen nach der US-Wahl: Trump scharf auf Rechtskurs
> Viel wurde spekuliert, nun gibt es Namen. Erste Entscheidungen in den
> Bereichen Sicherheit, Justiz und CIA zeigen eine klare rechte Tendenz.
Bild: Soll Generalstaatsanwalt werden – hatte aber schon mal Ärger wegen Ras…
Berlin taz | Nach einer chaotischen Woche drückt der gewählte US-Präsident
Donald Trump jetzt auf die Tube: Neben [1][verschiedenen Spekulationen]
wurden am Freitag drei konkrete Personalentscheidungen bekannt.
Der Exgeneral Michael Flynn soll demnach neuer Nationaler
Sicherheitsberater werden. Der ehemalige Chef des militärischen
Geheimdienstes DIA und frühere Kommandeur in Afghanistan hatte sich schon
im Wahlkampf an Trumps Seite gestellt und war durch deutliche
islamfeindliche Sprüche aufgefallen. Der Islam sei für ihn keine Religion,
sondern eine als Religion verschleierte politische Ideologie, ließ er unter
anderem wissen.
Außerdem machte Flynn Schlagzeilen, als er sich von der russischen
Regierung eine Einladung zu einem Jubiläumsdinner für den staatlichen
Fernsehsender RT bezahlen ließ und dort direkt neben Präsident Wladimir
Putin Platz nehmen durfte. Flynn geht davon aus, die USA befänden sich in
einem Weltkrieg gegen den radikalen Islamismus. „Die Angst vor Muslimen ist
VERNÜNFTIG“, [2][twitterte Flynn im Februar].
Die zweite Personalentscheidung ist die für den konservativen Senator Jeff
Sessions aus Alabama. Er soll künftig als Generalstaatsanwalt das
Justizministerium leiten. Dass er mit einem Posten bedacht würde, war
aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in Trumps Übergangsteam seit Tagen
klar. Spannend wird, ob Sessions im Senat bestätigt wird: Vor 30 Jahren war
er bereits einmal gescheitert, als der Justizausschuss im Senat ihm die
Bestätigung als Bundesrichter an einem Gericht in Alabama verweigerte.
Der Grund waren mutmaßliche rassistische Äußerungen Sessions’ als
Staatsanwalt in Alabama. Unter anderem habe er die
[3][Bürgerrechtsorganisation NAACP] „un-amerikanisch“ genannt und einen
schwarzen Anwalt mit „Boy“ angesprochen. Sessions selbst wies die
Anschuldigungen zurück – er sei kein Rassist, beteuerte er. Beim Ausschuss
fiel er trotzdem durch.
Trumps dritte Nominierung ist Mike Pompeo. Der republikanische
Kongressabgeordnete aus Kansas soll Chef des Geheimdienstes CIA werden.
Pompeo hat sich im Kongress stets gegen die Schließung des Gefangenenlagers
in Guantánamo ausgesprochen. Er unterstützt die Überwachungsprogramme der
NSA – und aus seiner Sicht verdient Edward Snowden, der ehemalige
NSA-Mitarbeiter, dessen Enthüllungen der Welt das Ausmaß der
NSA-Schnüffelei deutlich gemacht hatten, die Todesstrafe.
18 Nov 2016
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5358782&s=flynn/
[2] https://twitter.com/GenFlynn/status/703387702998278144
[3] http://www.naacp.org/
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Michael Flynn
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