# taz.de -- US-Sicherheitsberater zurückgetreten: Versehentlich gelogen | |
> Michael Flynn musste gehen, weil er die Unwahrheit über ein | |
> Telefongespräch mit dem russischen Botschafter sagte. Kommt da noch mehr? | |
Bild: Leicht angespannt: Michael Flynn (Mitte) und Trumps engste Mannschaft vor… | |
Berlin taz | Das ging denn doch schnell: Nach nicht einmal vier Wochen im | |
Amt ist Exgeneral Michael Flynn am Montagabend von seinem Posten als | |
Nationaler Sicherheitsberater der USA zurückgetreten. Wenig später besetzte | |
Präsident Donald Trump den Posten vorübergehend mit dem früheren General | |
Keith Kellogg. | |
Kellogg ist auch einer von drei Kandidaten, die derzeit als ständige | |
Nachfolger Michael Flynns gehandelt werden. Die anderen sind der frühere | |
CIA-Chef Exgeneral David Petraeus und der Vizeadmiral Robert Harward. | |
Flynn war über Telefongespräche gestolpert, die er im Dezember mit dem | |
russischen Botschafter Sergej Kilyak geführt hatte: Darin, so wird ihm | |
vorgeworfen, hatte er über die – von Präsident Barack Obama wegen der | |
russischen Einmischung in die US-Wahlen verhängten – Sanktionen gegen | |
Russland gesprochen. Flynn habe dem Botschafter versichert, die Sanktionen | |
würden mit Trumps Amtsantritt schon verschwinden, er solle sich nicht zu | |
große Sorgen machen. | |
Damit verstieß Flynn nicht nur gegen diplomatische Gepflogenheiten, sondern | |
womöglich auch gegen US-Gesetze. Namentlich der sogenannte „Logan Act“ | |
verbietet es Privatpersonen, nicht autorisierte Verhandlungen mit | |
ausländischen Regierungen über US-Angelegenheiten zu führen. Dieses Gesetz | |
allerdings, obwohl 1799 eingeführt, wurde noch nie zur Strafverfolgung | |
angewendet – und das wird wohl auch so bleiben. | |
Flynn hatte wochenlang bestritten, mit Kilyak über die Sanktionen | |
gesprochen zu haben. Dann aber veröffentlichte die Washington Post | |
vergangene Woche einen Bericht, der unter Berufung auf neun verschiedene | |
Geheimdienstquellen das Gegenteil aussagte. Flynn ruderte zurück, sprach | |
davon, „möglicherweise“ sei das Thema bei seinem Telefongesprächen doch | |
angesprochen worden, er sei sich nicht so sicher. | |
## Angeblich nur ein Versehen | |
In seinem Rücktrittsschreiben erklärt Flynn nun, er habe den | |
Vizepräsidenten Mike Pence versehentlich nicht vollständig informiert, | |
wofür er ihn und den Präsidenten um Entschuldigung bitte. Pence war Mitte | |
Januar vor die Öffentlichkeit getreten und hatte – unter Berufung auf | |
Gespräche mit Flynn – kategorisch versichert, an den Vorwürfen sei nichts | |
dran. | |
Nach allgemeiner Einschätzung ist es vor allem die Tatsache, dass Flynn | |
gegenüber dem Vizepräsidenten gelogen haben soll, die ihn jetzt das Amt | |
gekostet hat. | |
Aber war Pence wirklich so ahnungslos? Am Montag hat die Washington Post | |
jetzt einen Bericht veröffentlicht, wonach das Justizministerium – noch | |
unter der inzwischen gefeuerten Interimsministerin Sally Yates – schon vor | |
Wochen vor Flynns möglicher Erpressbarkeit durch die russische Regierung | |
gewarnt hatte. Die Ministerin und die Geheimdienste wussten seit Längerem, | |
dass Flynn mit dem russischen Botschafter tatsächlich über die Sanktionen | |
gesprochen hatte. | |
Wenn aber auch der Vizepräsident schon früher darüber informiert gewesen | |
sein sollte, dann hat er bewusst die Öffentlichkeit belogen. | |
Flynns schneller Rücktritt wäre in diesem Fall vor allem ein Versuch, die | |
Affäre so klein wie noch eben möglich zu halten. | |
Michael Flynn war im Wahlkampf recht früh zu Trump gestoßen. Der | |
konservative Exmilitär erwies sich als erfolgreicher Einpeitscher. Immer | |
wieder griff er zum Beispiel die demokratische Bewerberin Hillary Clinton | |
scharf an. Er animierte die Menge zu „Lock her up!“-Sprechchören – also … | |
Forderung, Clinton wegen ihres laxen Umgangs mit sicherheitsrelevanten | |
E-Mails hinter Gitter zu bringen. Und: Er zeigte sich Trump gegenüber | |
absolut gefügig und loyal. | |
## Ein besonderes Verhältnis | |
Flynns besonderes Verhältnis zu Russland ist seit Langem bekannt. 2015 | |
hatte er auf Einladung des Kreml-Senders RT in Russland bezahlte Reden | |
gehalten, bei einem Dinner-Empfang in Moskau saß er neben Präsident | |
Wladimir Putin. Das passte zu Trumps eigener Bewunderung des „starken | |
Leaders“ Putin. | |
Russische Abgeordnete reagierten am Dienstag in Moskau ungehalten auf die | |
Nachricht von Flynns Rücktritt. Konstantin Kossatschow, der Vorsitzende des | |
Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, sagte, wenn Flynn wegen | |
Kontakten zu Russland gefeuert worden sei, dann sei das „nicht nur | |
Paranoia, sondern noch viel schlimmer“. | |
Und Alexei Puschkow, Chef des Außenausschusses der Duma, tweetete: „Das | |
ging nicht gegen Flynn, sondern gegen die Beziehungen zu Russland.“ Putin | |
selbst enthielt sich jeden Kommentars. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte: | |
„Das geht uns nichts an“, im Übrigen sei es viel zu früh, etwas über | |
mögliche Auswirkungen auf das US-russische Verhältnis zu sagen: „Trumps | |
Team funktioniert doch noch gar nicht richtig.“ | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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