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# taz.de -- Trumps Sicherheitsberater: Flynn schmeißt hin
> Vor Trumps Amtsantritt hatte er mit Russlands Botschafter über Sanktionen
> gesprochen, dann gelogen. Jetzt tritt Sicherheitsberater Michael Flynn
> zurück.
Bild: In seiner Abschiedsrede lobte er Trump: Michael Flynn bei seinem Rücktri…
Washington dpa | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist knapp vier
Wochen nach seinem Amtsantritt noch nicht komplett – nun ist der Nationale
Sicherheitsberater Michael Flynn bereits zurückgetreten. Das Weiße Haus
bestätigte am späten Montagabend (Ortszeit) den Rücktritt mit sofortiger
Wirkung. Hintergrund ist ein Gespräch Flynns über US-Sanktionen mit dem
russischen Botschafter in Washington. Er habe den Vizepräsidenten Mike
Pence aus Versehen nicht vollständig darüber informiert, begründete Flynn
seinen Rücktritt.
Kommissarischer Nachfolger Flynns wird nach Angaben des Weißen Hauses
zunächst der 72-jährige ehemalige General Keith Kellogg, ein
hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellogg war bereits Mitglied von
Trumps Übergangsteam gewesen.
Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit
dem russischen Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert – etwa zu
der Zeit, als der scheidende US-Präsident Barack Obama neue Sanktionen
gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps
Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Pence sagten aber, dabei sei es
nicht um die Sanktionen gegangen. Das stellte sich später als falsch
heraus, wie die Washington Post unter Berufung auf ehemalige und aktuelle
Regierungsvertreter berichtete.
Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne
entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln. Wie die
Zeitung weiter schrieb, hatte die kommissarische Justizministerin Sally
Yates Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe über seine
Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar
gemacht. Trump entließ Yates am 30. Januar, weil sie die Anwälte ihres
Ministeriums angewiesen hatte, den Einreisestopp des Präsidenten gegen
Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern nicht
juristisch zu verteidigen.
Als designierter Nationaler Sicherheitsberater habe er zahlreiche
Telefonate mit ausländischen Amtskollegen, Ministern und Botschaftern
geführt, um für einen glatten Regierungsübergang zu sorgen, hieß es in
[1][Flynns Rücktrittsschreiben, das das Weiße Haus verbreitete]. „Leider
habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den
designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen
über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet“,
so Flynn. Er sei „extrem geehrt“, Trump gedient zu haben. Dieser habe in
erst drei Wochen im Amt die amerikanische Außenpolitik grundlegend neu
orientiert.
## Schon 2015 Sorge um Flynns Russland-Verbindungen
Als Kandidat für Flynns Nachfolge wurde laut US-Medien unter anderen der
frühere General und Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, gehandelt.
Dieser war im April 2015 wegen der Weitergabe geheimer Informationen zu
einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100.000
Dollar verurteilt worden. Er hatte 2012 seinen CIA-Posten aufgegeben,
nachdem seine Affäre mit einer Frau aufgeflogen war, die an einer Biografie
über ihn arbeitete. Für das Werk hatte er sie in strengvertrauliche Akten
und E-Mails schauen lassen. Petraeus sei im Rennen um Flynns Posten und
werde am Dienstag das Weiße Haus besuchen, berichtete der Nachrichtensender
CNN.
Der heute 57-Jährige Flynn hatte im Jahr 2014 als Chef des
US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen müssen. Ihm
wurden damals massive Führungsprobleme vorgeworfen; vor allem schien er
eine andere Auffassung zum islamistischen Terrorismus zu vertreten als die
Regierung von Obama. Im Wahlkampf entwickelte sich Flynn zu einem von
Trumps loyalsten Köpfen. Allerdings sorgten schon damals seine Verbindungen
nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier
des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und dort neben
Kremlchef Wladimir Putin gesessen.
Flynns Sohn Michael Flynn junior war im Dezember als Mitglied von Trumps
Übergangsteam entlassen worden. Er hatte über soziale Medien die als
„Pizzagate“ bekanntgewordene falsche Behauptung weiter verbreitet, Trumps
Gegenkandidatin bei der Präsidentenwahl, Hillary Clinton, und ihr
Wahlkampfchef John Podesta hätten aus einer Pizzeria in Washington heraus
einen Kinderprostitutionsring betrieben.
14 Feb 2017
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[1] https://www.nytimes.com/interactive/2017/02/13/us/politics/document-Michael…
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