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# taz.de -- Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn: Demokraten fordern Rücktr…
> Michael Flynn soll dem russischen Botschafter Ende Dezember versichert
> haben, die von Obama verhängten Sanktionen würden mit Trump fallen.
Bild: Michael Flynn gerät wegen eines Telefongesprächs mit dem russischen Bot…
Berlin taz | Exgeneral Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater des
US-Präsidenten Donald Trump, gerät immer mehr unter Druck. Einige
demokratische Abgeordnete und Senatoren fordern seinen Rücktritt und
bezweifeln öffentlich, ob Flynn nicht auch noch seine Sicherheitsstufe
aberkannt werden sollte.
Der Grund: Ende Dezember, kurz nachdem die Regierung Obama wegen der von
den US-Geheimdiensten konstatierten russischen Einmischung in die US-Wahlen
mehrere russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, soll Flynn bei
einem Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak,
angedeutet haben, nach Trumps Amtsantritt könnten die Sanktionen wieder
fallen. Kurze Zeit später verkündete Russlands Präsident Putin zur
allgemeinen Überraschung, Russland werde auf diplomatische
Vergeltungsmaßnahmen verzichten.
Nachdem bekannt geworden war, dass dieses Gespräch tatsächlich
stattgefunden hatte, bestritt Flynn auf Nachfragen, dass die Sanktionen
darin überhaupt Thema gewesen seien. Gleiches verkündeten auch der damals
noch designierte Vizepräsident Mike Pence und Trumps Sprecher Sean Spicer.
Am Donnerstag vergangener Woche [1][berichtete die] Washington Post unter
Berufung auf neun verschiedene Geheimdienstquellen, dass das nicht stimme.
Vielmehr, so hätten diese mit der Kommunikation russischer Diplomaten
befassten Quellen geäußert, seien die Sanktionen Thema und Flynns
Äußerungen definitiv als Versprechen an Moskau zu verstehen gewesen. Flynn
selbst ruderte daraufhin zurück und sagte, er könne sich nicht genau
erinnern – womöglich sei das Thema doch aufgekommen.
Ein Sprecher Putins erklärte laut einem Bericht der russischsprachigen
Website Echo des Kaukasus (einem Unterprojekt des US-finanzierten Radio
Free Europe) am Montag, Kisljak habe mit Flynn nicht über die Sanktionen
gesprochen.
## Konfrontationskurs gegen die Geheimdienste
Einem Stellvertreter Flynns im Nationalen Sicherheitsrat, Robin Townley,
soll nach Berichten von Politico auf Anraten der CIA die oberste
Sicherheitsstufe verweigert worden sein. Gründe dafür wurden nicht genannt.
Aber nicht nur Politico sieht in den aktuellen Vorgängen Symptome eines
massiven Konflikts zwischen der Linie um Sicherheitsberater Michael Flynn
und den Geheimdiensten. Flynn, so berichtet Politico weiter, wird von
einigen in Trumps Lager als derjenige angesehen, der Trump im Wahlkampf auf
Konfrontationskurs gegen die Geheimdienste gebracht habe. Nur widerwillig
hatte Trump als gewählter Präsident eingestanden, er folge der Auffassung
der Dienste über die russische Verantwortung für die Datendiebstähle bei
der Demokratischen Partei und halte die von Obama verhängten Sanktionen für
richtig. Tatsächlich sind sie noch immer in Kraft.
Sollte sich der dafür nicht autorisierte Flynn tatsächlich im Gespräch mit
Kisljak entsprechend geäußert haben, wäre das ein Verstoß nicht nur gegen
alle diplomatischen Gepflogenheiten, sondern womöglich auch ein
Gesetzesbruch. Dass er zum Thema womöglich auch noch öffentlich gelogen
hat, kommt dazu.
Weder Präsident Trump selbst noch einer seiner Sprecher wollten sich in den
letzten Tagen öffentlich hinter Flynn stellen. Trump sagte Journalisten an
Bord der Airforce One zunächst nur, er habe den Washington-Post-Artikel
noch nicht gesehen und werde sich das anschauen. Sein enger Berater Stephen
Miller, am Sonntag zu Gast in den wichtigsten politischen
Diskussionssendungen, sagte, das müsse man den Präsidenten fragen, er habe
keine Instruktionen, dazu etwas zu sagen.
Zahlreiche Beobachter in den Medien halten Flynns Tage für gezählt. Ohnehin
häufen sich die Berichte, dass es noch vor dem Sommer zu größeren
personellen Umstrukturierungen im Weißen Haus kommen könne.
13 Feb 2017
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/national-security-ad…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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