# taz.de -- Demokratische Partei in den USA: Ex-Arbeitsminister wird Parteichef | |
> Die US-Demokraten liegen am Boden, guter Rat ist teuer. Nun soll Obamas | |
> früherer Arbeitsminister Tom Perez der Partei wieder auf die Beine | |
> helfen. | |
Bild: Will „den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinten St… | |
ATLANTA ap | Die US-Demokraten wollen mit Ex-Arbeitsminister Tom Perez an | |
der Parteispitze den Weg aus der Krise finden. Am Samstag setzte sich der | |
55-Jährige bei der Wahl des Bundesvorsitzenden erst in einer zweiten | |
Abstimmungsrunde gegen den Kongressabgeordneten Keith Ellison durch. | |
Gewinner und Verlierer bemühten sich danach um ein Bild der | |
Geschlossenheit. Nun gelte es für die Demokraten, gemeinsam „den | |
schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinten Staaten“ zu | |
bekämpfen, erklärte Perez mit Blick auf Donald Trump. | |
Der neue Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) muss sich | |
nun um eine Partei kümmern, die seit der herben Schlappe von | |
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton um eine Neuausrichtung ringt. | |
Die Republikaner kontrollieren neben dem Weißen Haus beide Kammern im | |
Kongress, stellen 33 von 50 Gouverneure und greifen nach einer Mehrheit von | |
konservativen Richtern am Obersten Gerichtshof. Trotz der persönlichen | |
Wahlerfolge von Ex-Präsident Barack Obama hatte seine Partei schon vor der | |
Wahl im vergangenen November krachende Niederlagen einstecken müssen: 2010 | |
verlor sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner, 2014 die | |
Kontrolle im Senat. | |
In einer Rede vor der Abstimmung über den Vorsitz hatte Perez seiner Partei | |
eine „Vertrauenskrise“ und eine „Krise der Relevanz“ bescheinigt. Die | |
Demokraten bräuchten einen Vorsitzenden, der nicht nur Trump den Kampf | |
ansage, sondern auch dafür sorge, dass sie mit positiven Botschaften weiter | |
in der Debatte blieben, sagte er beim Parteitreffen in Atlanta. | |
Perez, ein Sohn dominikanischer Einwanderer, arbeitete früher als | |
Bürgerrechtsanwalt. Er gilt als gewerkschaftsnah, doch nicht zuletzt wegen | |
seiner langen Jahr im Washingtoner Politbetrieb auch als Vertreter der | |
alten Garde der Demokraten. Um den Parteivorsitz bewarb er sich überhaupt | |
erst auf Drängen Obamas, unter dem er zeitweise Arbeitsminister gewesen | |
war. Auch Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte sich für Perez eingesetzt, | |
Obamas enge Vertraute Valerie Jarrett rief noch am Freitagabend zu dessen | |
Gunsten bei Mitgliedern des Nationalkomitees an. | |
Perez' Rivale Ellison hatte die Rückendeckung vieler Liberaler in der | |
Partei, darunter vom 2016 im Vorwahlkampf gegen Clinton unterlegenen | |
Senator Bernie Sanders. Auch Chuck Schumer, der Minderheitsanführer im | |
Senat, hatte sich hinter Ellison gestellt. | |
## Lob von Obama | |
Nach der ersten Wahlrunde führte Perez zwar das Feld der insgesamt sechs | |
Kandidaten an, verfehlte jedoch knapp die nötige Mehrheit. Vor dem zweiten | |
Durchgang sprangen die anderen Bewerber ab, um ihm und Ellison den Vorzug | |
zu geben. Perez gewann schließlich mit einem Vorsprung von 35 bei insgesamt | |
435 abgegebenen Stimmen. Als Geste der Eintracht machte er Ellison zu | |
seinem Stellvertreter. | |
Obama lobte Perez für diese Entscheidung. Dieser werde die Partei einen und | |
„die Vorarbeit für eine neue Generation einer Führung der Demokraten für | |
dieses große, mutige, inklusive, dynamische Amerika leisten, das wir so | |
lieben“, teilte der Ex-Präsident mit. Auch der liberale Sanders richtete | |
Perez seine Glückwünsche aus, reagierte jedoch verhaltener auf dessen Sieg. | |
Es sei nun wichtig, dass „Tom versteht, dass das Althergebrachte nicht | |
funktioniert“, mahnte er. | |
Trump reagierte ebenfalls auf die Personalie der Demokraten. „Glückwünsche | |
an Thomas Perez, der eben zum Vorsitzenden des DNC berufen worden ist. Ich | |
könnte nicht glücklicher für ihn sein, oder für die Republikanische | |
Partei!“, twitterte er. | |
Perez folgt auf die bisherige Vorsitzende Donna Brazile, die die Demokraten | |
kommissarisch seit einer Affäre um im Wahlkampf gehackte interne E-Mails | |
des Führungsapparats geführt hatte. Geheimdienstler sehen russische Agenten | |
hinter den Cyberangriffen und vermuten, dass Moskau damit Trump zum | |
Wahlsieg habe verhelfen wollen. | |
26 Feb 2017 | |
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