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# taz.de -- Zwischenbilanz von Trump: Alles läuft wie geschmiert
> Der US-Präsident hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen
> gezogen. Es berichte nur niemand darüber. Am selben Tag ereilte ihn ein
> neuer Rückschlag.
Bild: Das bisschen Sturmwindfrisur kann er bestimmt mit Öl schmieren
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump ist der massiven Kritik an
seiner Amtsführung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg
positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen. Er habe alle
Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am
Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein
US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre
überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der
Arbeitswelt.
In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete
Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen
historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt
zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt
Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.
Noch am selben Tag musste der Präsident aber einen weiteren Rückschlag
hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche für seinen geschassten Nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der frühere
Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.
Trumps erste vier Wochen als Präsident wurden von erheblichen personellen
und programmatischen Problemen überschattet. Der Präsident ging in die
Offensive über. Der gegenwärtige Zustand seiner Administration sei das
genaue Gegenteil von Chaos. „Diese Regierung arbeitet wie eine gut
abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass
Kabinettsposten nicht bestätigt würden, das halte vieles auf.
## Kritik an der Presse
„Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Immer
mehr Firmen würden ins Ausland abwandern, die Arbeitsplätze daher
schwinden, sagte Trump. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist
allerdings so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die
Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.
Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an der Presse. Er wende sich
nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit
berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner
Regierung verschweigen.
Nach dem gerichtlich gestoppten Erlass zum Einreisestopp von
Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump
an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen.
Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer
Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern
sowie einen 120-Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt. Deswegen wurde er
aber von Gerichten in die Schranken gewiesen. Ein Berufungsgericht lehnte
in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder
in Kraft zu setzen.
Der neue Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein,
sagte Trump. Seine Regierung erklärte in am Donnerstag eingereichten
Gerichtsunterlagen, dass man das alte Dekret durch ein neues ersetzen
wolle. Zugleich sprach sich die Regierung dagegen aus, dass das
Berufungsgericht in San Francisco das Urteil noch einmal mit einem größeren
Gremium von Richtern überprüft.
## Nichts falsch gemacht
Auch auf die Affäre um seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater
musste Trump eingehen. Er sagte, er habe Flynn selbst um dessen Rücktritt
gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen. Der
entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence
nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem
russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht
akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat
seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump.
Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden
Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump „fake news“ und einen Witz. Dies
solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber
jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams
Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, antwortete er nicht
eindeutig.
„Ich habe mit Russland nichts zu tun“, sagte Trump. Später sagte er, es sei
eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative
Berichterstattung über dieses Thema schmälere aber die Chancen dazu.
Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner
Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale
Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.
## Der erste Latino im Kabinett
„Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng
verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten
seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe.
Eigentlich hatte Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, weil er
seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekannt geben wollte.
Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen. Der frühere
Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein
erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.
Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen
Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen
der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom
US-Senat bestätigt werden.
17 Feb 2017
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