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# taz.de -- US-Vizepräsident zu Besuch bei der EU: EU und USA: Wie geht's weit…
> Mike Pence sendete in Brüssel erstmals Zeichen, die Interesse an einer
> Partnerschaft mit der EU bedeuten könnten. Für Donald Tusk war das
> „vielversprechend“.
Bild: US-Vizepräsident Mike Pence (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk
Brüssel AFP | Nach den Irritationen der vergangenen Wochen hat die
Regierung von US-Präsident Donald Trump erstmals klar Interesse an einer
Kooperation mit der EU bekundet. Vizepräsident Mike Pence erklärte am
Montag in Brüssel im Namen Trumps „das starke Engagement der Vereinigten
Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der
Europäischen Union“.
Pence besuchte am Montag als erster Vertreter der Trump-Regierung die
EU-Institutionen in der belgischen Hauptstadt. Trump hat die EU immer
wieder als ineffizient und bürokratisch kritisiert, den Brexit als
„wunderbare Sache“ bezeichnet und gesagt, er gehe von weiteren
EU-Austritten aus.
EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Zusage von Pence für eine
Zusammenarbeit. Er habe von Pence Worte gehört, „die vielversprechend für
die Zukunft“ seien und „viel über die Herangehensweise der neuen Regierung
in Washington“ erklärten, sagte der polnische Ex-Regierungschef. Die EU
zähle auf die „rückhaltlose und eindeutige Unterstützung“ der Regierung
Trumps „für die Idee eines geeinten Europas“.
Tusk ließ die Verstimmungen über Trumps Äußerungen aber nicht unerwähnt. In
den vergangenen Monaten habe es „zu viele neue und manchmal überraschende
Meinungsäußerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen
Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war“, sagte Tusk.
Das Treffen mit Pence hätten die Europäer „wirklich gebraucht“.
## Freude auf detaillierte Diskussion über Weg nach vorne
Pence hatte zuvor bereits die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
getroffen. Er sagte dabei, er wolle „Wege ausforschen, damit wir unsere
Beziehung vertiefen können“. Am Mittag folgte ein Gespräch mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er glaube nicht, dass der
Moment für „eine Spaltung zwischen den USA und der EU“ gekommen sei, sagte
Juncker. Über Themen, die „den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten
erwecken“, müsse aber gesprochen werden.
Denn die weltweite Stabilität hänge stark von guten Beziehungen zwischen
den USA und der EU ab, sagte Juncker. Und auch wirtschaftlich seien beide
Seiten eng verflochten – „mehr als einige in den USA denken“. Pence
erwiderte, er freue sich auf eine detaillierte Diskussion „über den Weg
nach vorne“ zwischen beiden Seiten.
In der Nähe der EU-Institutionen demonstrierten am Morgen mehrere dutzend
Menschen gegen Trump. „Der Klimawandel ist kein alternativer Fakt“, hieß es
auf dem Schild eines Demonstranten mit Blick auf Trumps Ankündigung, sich
aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuiehen. In Slogans kritisierten
die Teilnehmer auch die Einwanderungspolitik Trumps und forderten Respekt
für Frauenrechte.
Am Sonntagabend war Pence bereits mit Belgiens Regierungschef Charles
Michel in Brüssel zusammengekommen. Der hatte eine klare Botschaft an den
US-Vertreter: „Die Fragmentierung der Europäischen Union kommt nicht in
Frage“, sagte Michel nach dem Treffen. Er habe das Gefühl, dass Pence diese
Botschaft verstanden habe.
Am Nachmittag wurde Pence auch bei der Nato erwartet. Bei der Münchner
Sicherheitskonferenz hatte der Vizepräsident am Wochenende bereits die
„unerschütterliche“ Unterstützung der USA für die Nato erklärt. Trump h…
noch Mitte Januar das Bündnis als „obsolet“ bezeichnet und zu geringe
Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten kritisiert sowie ein zu
geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf.
20 Feb 2017
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