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# taz.de -- Sondergipfel der EU in Valletta: EU jetzt wasserdicht
> Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan:
> Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen.
Bild: Skeptische Blicke: Theresa May und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel auf Ma…
Brüssel taz | Für die Medien gab es schöne Bilder von einer Bootsfahrt in
der Bucht von Valetta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte den
Abstecher auf Malta zu einem Plausch mit dem wahrscheinlich bald
abgewählten Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte.
Doch für die schätzungsweise mehr als 300.000 Menschen, die in Libyen
verzweifelt auf Boote nach Europa warten, brachte der EU-Sondergipfel keine
guten Nachrichten. Merkel und die übrigen 27 EU-Staatenlenker haben einen
10-Punkte-Plan beschlossen, der die Überfahrt nach Italien verhindern soll.
Die Lage der Flüchtlinge sei „dramatisch“, sagte Merkel. „Und deshalb
müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei
gemacht haben.“ Im Klartext: Genau wie die Balkanroute soll nun auch die
„zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen nach Italien geschlossen werden.
Der EU-Gipfel sagte Libyen verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung
seiner Küstenwache zu. Helfen will die EU auch, den „Schutz“ der
Landgrenzen zu Nachbarländern zu verbessern.
## Unterstützung für Hilfswerke
So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durch
die Sahara nach Libyen gelangen. Wer es trotzdem schafft, soll in Lagern
zurückgehalten werden. Dort will die EU künftig Hilfswerke unterstützen, um
„angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ zu schaffen.
Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen fordern die EU-Staatschefs
zwar nicht. Sie begrüßen aber ausdrücklich eine Vereinbarung Italiens mit
Libyen, die genau dies zum Ziel hat.
Gegen Flüchtlingslager in Libyen gibt es bisher bei mehreren EU-Staaten
wegen der fürchterlichen Bedingungen in bestehenden Lagern Vorbehalte.
Massiven Widerstand kündigten Flüchtlingsorganisationen an. Pro Asyl und
der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an
Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte davor, im
Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen. Die
menschenrechtliche Situation in dem Land sei „katastrophal“, sagte die
SPD-Politikerin Bärbel Kofler. Deshalb „kommt eine Rückführung von
Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht in Frage“.
## „Postfaktische Politik“
Das Europaparlament fühlt sich übergangen. Die Abgeordneten würden nicht
beteiligt, klagte die grüne Afrika-Expertin Barbara Lochbihler. Die
Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, warf den
EU-Führern vor, eine „postfaktische Politik“ zu betreiben. Es sei eine
Illusion, zu glauben, die Seegrenze lasse sich dauerhaft schließen.
Der EU-Gipfel diskutierte auch über das Verhältnis zu den USA nach der
Machtübernahme von Präsident Donald Trump und über die Folgen des
britischen EU-Austritts (Brexit). Die EU will weiter auf die offizielle
Austrittserklärung warten, die im März kommen soll.
An Trump scheiden sich die Geister. Merkel und einige andere EU-Chefs
distanzierten sich indirekt von einer Erklärung des Gipfelchefs Donald
Tusk, der die neue US-Politik als Gefahr für Europa bezeichnet hatte. Die
neue US-Regierung scheine „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik
infrage zu stellen“, sagte er. Demgegenüber hielt sich Merkel auffällig
zurück: „Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.“
3 Feb 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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