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# taz.de -- SPD-Fraktionschef über Bootsflüchtlinge: Nach Nordafrika zurückb…
> Thomas Oppermann plädiert für eine Rückführung geretteter
> Mittelmeerflüchtlinge. Deutschland müsse stärker Fluchtursachen
> bekämpfen.
Bild: Diese Männer sind auf dem Mittelmeer aus einem Schlauchboot gerettet wor…
Berlin dpa/afp | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür
ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu
bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen
die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten
Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und
betreut werden“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Eine Lösung liegt in engerer
Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit
stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“
Dem Bericht zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein
Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines
Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland
mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz
der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass
auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.
Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds
aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die
EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Deutschland, Frankreich oder Polen
sollten sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie
für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können“, schreibt
Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den
Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem
transparenten Punktesystem“ zu steuern.
Bundesinnenminister de Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von
Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem
Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach
Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“,
hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens
im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb
Europas könnten dann „die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen…
in die EU geholt werden.
Eine Textsammlung zum Thema Europäische Migrationspolitik in Afrika finden
Sie in unserem [1][taz-Rechercheprojekt Migration control].
5 Feb 2017
## LINKS
[1] https://migration-control.taz.de/#de
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