# taz.de -- SPD-Fraktionschef über Bootsflüchtlinge: Nach Nordafrika zurückb… | |
> Thomas Oppermann plädiert für eine Rückführung geretteter | |
> Mittelmeerflüchtlinge. Deutschland müsse stärker Fluchtursachen | |
> bekämpfen. | |
Bild: Diese Männer sind auf dem Mittelmeer aus einem Schlauchboot gerettet wor… | |
BERLIN dpa/afp | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür | |
ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu | |
bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen | |
die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten | |
Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und | |
betreut werden“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die | |
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Eine Lösung liegt in engerer | |
Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit | |
stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ | |
Dem Bericht zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein | |
Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines | |
Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland | |
mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. | |
Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des | |
Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz | |
der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass | |
auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden. | |
Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds | |
aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die | |
EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Deutschland, Frankreich oder Polen | |
sollten sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie | |
für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können“, schreibt | |
Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den | |
Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem | |
transparenten Punktesystem“ zu steuern. | |
Bundesinnenminister de Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von | |
Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem | |
Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach | |
Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“, | |
hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens | |
im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb | |
Europas könnten dann „die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen… | |
in die EU geholt werden. | |
Eine Textsammlung zum Thema Europäische Migrationspolitik in Afrika finden | |
Sie in unserem [1][taz-Rechercheprojekt Migration control]. | |
5 Feb 2017 | |
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