# taz.de -- Tunesiens Ministerpräsident in Berlin: Merkel hat es eilig | |
> Youssef Chahed muss über die Rücknahme von rund 1.500 ausreisepflichtigen | |
> Landsleuten verhandeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten haben. | |
Bild: Warten – hinterm Zaun in einer Flüchtlingsunterkunft | |
Berlin taz | Geld statt staatĺicher Härte – so in etwa kann man das | |
umschreiben, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tunesiens | |
Ministerpräsident Youssef Chahed verständigt haben. Bei der gemeinsamen | |
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Chahed, der Berlin seit Dienstag | |
besucht, machte Merkel klar, dass sie in die Rückführungspolitik deutlich | |
mehr Tempo bringen möchte. | |
Aktuell halten sich laut Merkel etwa 1.500 ausreisepflichtige tunesische | |
Bürger in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr seien nur 116 von ihnen | |
tatsächlich ausgereist. „Da müssen wir schneller werden“, sagte die | |
Kanzlerin. | |
Die Bundesregierung will abgelehnten tunesischen AsylbewerberInnen die | |
freiwillige Rückkehr schmackhaft machen. Denkbar seien laut Merkel | |
Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Über Details wollen | |
Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Mittwoch | |
reden. | |
Der Ministerpräsident zeigte sich einverstanden. Er betonte aber auch, dass | |
vor jeder Rückführung die Identität der Betroffenen zweifelsfrei feststehen | |
müsse. Bislang sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in | |
Maghrebstaaten auch deshalb schwierig, weil die Herkunftsländer | |
Sammelabschiebungen ablehnen. | |
Der tunesische Premier äußerte vor den JournalistInnen die Erwartung, dass | |
sein Land vom sogenannten Marshallplan für Afrika profitiert, den | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt hat. Zum Thema | |
Auffanglager sagte Merkel, dieses Wort sei nicht Teil ihres Sprachschatzes. | |
Stattdessen redete sie von „bestimmten Einrichtungen“ in Nordafrika, mit | |
denen Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden | |
sollten. | |
Im vergangenen Jahr kamen auf See 4.600 Menschen ums Leben. Der Gedanke, | |
das Leben der Flüchtlinge zu retten, habe sie auch beim Abkommen mit der | |
Türkei geleitet, sagte sie. „Ähnliches wollen wir im Blick auf | |
nordafrikanische Länder tun.“ Merkel kündigte an, bald nach Tunesien zu | |
reisen. Anfang März soll es so weit sein. | |
14 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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