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# taz.de -- Tunesiens Ministerpräsident in Berlin: Merkel hat es eilig
> Youssef Chahed muss über die Rücknahme von rund 1.500 ausreisepflichtigen
> Landsleuten verhandeln, die in Deutschland kein Asyl erhalten haben.
Bild: Warten – hinterm Zaun in einer Flüchtlingsunterkunft
Berlin taz | Geld statt staatĺicher Härte – so in etwa kann man das
umschreiben, worauf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Tunesiens
Ministerpräsident Youssef Chahed verständigt haben. Bei der gemeinsamen
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Chahed, der Berlin seit Dienstag
besucht, machte Merkel klar, dass sie in die Rückführungspolitik deutlich
mehr Tempo bringen möchte.
Aktuell halten sich laut Merkel etwa 1.500 ausreisepflichtige tunesische
Bürger in Deutschland auf. Im vergangenen Jahr seien nur 116 von ihnen
tatsächlich ausgereist. „Da müssen wir schneller werden“, sagte die
Kanzlerin.
Die Bundesregierung will abgelehnten tunesischen AsylbewerberInnen die
freiwillige Rückkehr schmackhaft machen. Denkbar seien laut Merkel
Bildungsangebote und Hilfen bei Unternehmensgründungen. Über Details wollen
Chahed und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Mittwoch
reden.
Der Ministerpräsident zeigte sich einverstanden. Er betonte aber auch, dass
vor jeder Rückführung die Identität der Betroffenen zweifelsfrei feststehen
müsse. Bislang sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in
Maghrebstaaten auch deshalb schwierig, weil die Herkunftsländer
Sammelabschiebungen ablehnen.
Der tunesische Premier äußerte vor den JournalistInnen die Erwartung, dass
sein Land vom sogenannten Marshallplan für Afrika profitiert, den
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt hat. Zum Thema
Auffanglager sagte Merkel, dieses Wort sei nicht Teil ihres Sprachschatzes.
Stattdessen redete sie von „bestimmten Einrichtungen“ in Nordafrika, mit
denen Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden
sollten.
Im vergangenen Jahr kamen auf See 4.600 Menschen ums Leben. Der Gedanke,
das Leben der Flüchtlinge zu retten, habe sie auch beim Abkommen mit der
Türkei geleitet, sagte sie. „Ähnliches wollen wir im Blick auf
nordafrikanische Länder tun.“ Merkel kündigte an, bald nach Tunesien zu
reisen. Anfang März soll es so weit sein.
14 Feb 2017
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Tunesien
Staatsbesuch
Schwerpunkt Angela Merkel
Rückführung
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Nordafrika
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Maghreb
Schwerpunkt Flucht
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Tunesien
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