# taz.de -- Abschiebung abgelehnter Asylsuchender: Mehr Maghreb, weniger Afghan… | |
> Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach | |
> Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die | |
> Sicherheitslage. | |
Bild: Abschiebungen nach Afghanistan? Viele Bundesländer lassen die Finger dav… | |
BERLIN afp | In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge | |
Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach | |
Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen, | |
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land, | |
berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
So habe das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mitgeteilt, dass | |
derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“ | |
Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der | |
Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte nicht für | |
ausreisepflichtige Straftäter. | |
Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur | |
Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht | |
des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte | |
ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es, | |
die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten | |
drastisch verschlechtert. | |
Die Bremer Innenbehörde berufe sich ebenfalls auf die Sicherheitslage: | |
„Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die | |
Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis | |
hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher. | |
Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines | |
Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer | |
aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember | |
wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist umstritten, weil | |
sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen | |
Taliban [1][bekämpfen]. Auch die Anschlagsgefahr ist groß. | |
## Bundesinnenministerium ist nicht zufrieden | |
Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr | |
laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte | |
Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. 2015 waren es | |
nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben | |
worden, 2015 waren es 61. Nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben, | |
2015 noch 57. Auch die Zahl der der geförderten freiwilligen Ausreisen in | |
die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr. | |
Insgesamt sei die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten aber hinter | |
den Erwartungen des Innenministeriums zurückgeblieben: Ende 2016 waren 1515 | |
Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 | |
Marokkaner und 3784 Algerier. | |
Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation in der | |
Kritik, allerdings sieht das Innenministerium neben den Herkunftsstaaten | |
auch die Bundesländer in der Verantwortung bei Abschiebungen: „Die | |
Initiative muss von den Bundesländern kommen“, sagte der parlamentarische | |
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen. Einige Länder würden | |
eine Politik betreiben, die „konsequente Rückführungen blockiert“, sogar | |
von Kriminellen, kritisierte der Innen-Staatssekretär. | |
6 Feb 2017 | |
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