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# taz.de -- Abschiebung abgelehnter Asylsuchender: Mehr Maghreb, weniger Afghan…
> Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach
> Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die
> Sicherheitslage.
Bild: Abschiebungen nach Afghanistan? Viele Bundesländer lassen die Finger dav…
Berlin afp | In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge
Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach
Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen,
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land,
berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe.
So habe das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mitgeteilt, dass
derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“
Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der
Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte nicht für
ausreisepflichtige Straftäter.
Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur
Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht
des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte
ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es,
die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten
drastisch verschlechtert.
Die Bremer Innenbehörde berufe sich ebenfalls auf die Sicherheitslage:
„Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die
Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis
hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher.
Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines
Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer
aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember
wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist umstritten, weil
sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen
Taliban [1][bekämpfen]. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.
## Bundesinnenministerium ist nicht zufrieden
Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr
laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte
Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. 2015 waren es
nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben
worden, 2015 waren es 61. Nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben,
2015 noch 57. Auch die Zahl der der geförderten freiwilligen Ausreisen in
die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr.
Insgesamt sei die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten aber hinter
den Erwartungen des Innenministeriums zurückgeblieben: Ende 2016 waren 1515
Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736
Marokkaner und 3784 Algerier.
Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation in der
Kritik, allerdings sieht das Innenministerium neben den Herkunftsstaaten
auch die Bundesländer in der Verantwortung bei Abschiebungen: „Die
Initiative muss von den Bundesländern kommen“, sagte der parlamentarische
Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen. Einige Länder würden
eine Politik betreiben, die „konsequente Rückführungen blockiert“, sogar
von Kriminellen, kritisierte der Innen-Staatssekretär.
6 Feb 2017
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