# taz.de -- Flucht in den Wahlkampf: Innenministerium unter Verdacht | |
> Hat Niedersachsen Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber gedeckt? CDU und | |
> FDP glauben, einem Skandal auf der Spur zu sein. | |
Bild: Flüchtlinge vor der Landesaufnahmebehörde: Bis zu drei Promille könnte… | |
Vorwürfe, nach denen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) für | |
Zuwanderer in Braunschweig gezielt Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch | |
Asylbewerber unterdrückt haben soll, versetzen die niedersächsische | |
Landtagsopposition in Hannover in Alarm. „Einiges“ deute darauf hin, „dass | |
wir es mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der | |
Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert“, meint die stellvertretende | |
Vorsitzende der CDU-Fraktion, Editha Lorberg. | |
Schnellstmöglich geklärt werden müsse, wann SPD-Innenminister Boris | |
Pistorius, dessen Staatssekretär Stephan Manke und deren Mitarbeiter von | |
den Vorwürfen gewusst hätten, fordert auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode – | |
und ob es gar eine „Anweisung von oben“ gab, den Missbrauch zu | |
verschleiern. Die Aufnahmebehörde ist dem Innenministerium unterstellt. | |
Im NDR hatte eine ehemalige LAB-Mitarbeiterin zuvor schwere Vorwürfe gegen | |
die Braunschweiger Behördenleitung erhoben: Zusammen mit einer Kollegin, | |
die über ein „fotografisches Gedächtnis“ verfüge, sei ihr 2016 aufgefall… | |
dass manche Asylsuchende Leistungen wie Taschengeld unter verschiedenen | |
Identitäten beantragt hätten. | |
Mögliche Missbrauchsfälle habe sie in „sieben oder acht“ Aktenordnern | |
festgehalten. Ihre Vorgesetzten hätten daran aber kein Interesse gezeigt. | |
Stattdessen sei sie angewiesen worden, die Akten „in den Keller“ zu | |
bringen. „Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit | |
tun“, zitiert der Sender die Frau. | |
Die Mitarbeiterin, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wurde, wandte | |
sich an die Braunschweiger Polizei. Deren „Sonderkommission Zentrale | |
Ermittlungen“ geht von bis zu 300 Asylbewerbern aus, die sich im Schnitt | |
drei bis vier Identitäten zugelegt haben sollen – und schätzt den Schaden | |
auf drei bis fünf Millionen Euro. | |
Möglich wurde dies offenbar durch Überlastung der Behörde: 2015 erreichten | |
mehr als 100.000 Asylsuchende Niedersachsen. Ihre Identität wurde nicht wie | |
heute per Fingerabdruck zweifelsfrei festgehalten – stattdessen wurden sie | |
mit kleinen Digitalkameras fotografiert. | |
Ein Sprecher des Innenministers Pistorius versicherte, die Aufklärung von | |
Mehrfachidentitäten und von möglichem Betrug sei ein zentrales Anliegen für | |
das Ministerium. Die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin der | |
Aufnahmebehörde seien seit Dezember im Wesentlichen bekannt und würden „mit | |
höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt“. | |
Der Opposition reicht das nicht. „Der Dimension der Vorwürfe unangemessen“ | |
sei die Reaktion des Pistorius-Sprechers, erklärte CDU-Fraktionsvize | |
Lorberg – der Minister müsse den Fall zur Chefsache machen. Spätestens bei | |
der am Freitag anstehenden Sitzung des Innenausschusses müsse aufgeklärt | |
werden, was Pistorius' Ministerium unternommen habe, welche | |
disziplinarischen Konsequenzen gezogen worden seien. | |
Berichte, nach denen die Christdemokraten die Einsetzung eines | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwägten, wies eine | |
CDU-Sprecherin zurück: Die Legislaturperiode laufe ja nur noch elf Monate. | |
Abgeordnete der Regierungsfraktionen SPD und Grünen wollten sich dagegen | |
zunächst nicht zu dem Fall äußern. „Die Arbeit liegt jetzt bei den | |
Ermittlungsbehörden und dem Ministerium“, sagte ein Grünen-Sprecher und | |
beteuerte: „Wir wollen Aufklärung und Transparenz.“ | |
Der niedersächsische Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen die | |
Leitung der LAB. Er wirft ihr versuchte Untreue und Strafvereitelung vor. | |
Kai Weber, Sprecher des Flüchtlingsrats Niedersachsen, sagte, „natürlich“ | |
müssten die Betrugsfälle verfolgt werden. Allerdings stelle sich die Frage, | |
warum sie eine derartige öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zögen: „Was | |
bedeuten 300 Ermittlungsfälle bei 102.000 Einreisen nach Niedersachsen | |
allein 2015?“ Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen missbrauchen, liege | |
„im Promillebereich“. | |
25 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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