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# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert
> Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen
> wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
Bild: Mit offenen Armen empfangen nur noch NGOs Geflüchtete – die EU macht d…
Valletta taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote
auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem
Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34
afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt
Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration
aus Afrika nach Europa beraten.
Vella lobte die fünf afrikanischen Staaten, die mit der EU „Compacts“
genannte Rahmenabkommen abschließen wollen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali
und Äthiopien. Diese allgemein gehaltenen Vereinbarungen, die vor allem
mehr Entwicklungshilfe vorsehen, reichen der EU aber nicht aus. [1][Sie
will konkrete Verpflichtungen ihrer afrikanischen Partner] zu mehr
Abschiebungen und zum Kampf gegen Schlepper. Legale Möglichkeiten der
Migration für ihre Bürger könnten für sie „ein Anreiz“ sein, bei
Abschiebungen besser zu kooperieren, sagte Vella. Afrikanische Vertreter,
darunter aus Ägypten und Tunesien, verwiesen jedoch darauf, dass es genau
dies bislang nicht gebe: legale Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und
Flüchtlinge.
Vertreter der deutschen Delegation sagten, es müssten mehr Menschen nach
Afrika zurückkehren, vorzugsweise freiwillig. Kritisch fiel die
Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU) aus. Sie warf der EU vor, kein
Interesse an der Entwicklung Afrikas zu zeigen.
„Mit dem Treffen bekräftigen Europa und Afrika, dass Migration nur durch
Partnerschaft effektiv verwaltet werden kann“, sagte die
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini. Es gebe jedoch „auf der Welt
Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt
Partnerschaften“, sagte Mogherini, wohl auf die USA gemünzt. „Dies ist
nicht der europäische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische
Art.“
Nach ihrer Ansprache fuhr die Italienerin zu dem italienischen Kriegsschiff
„San Giorgio“ im Hafen von Valletta. Gemeinsam mit Maltas Premierminister
Joseph Muscat verabschiedete sie 89 libysche Küstenwächter, die von der EU
trainiert worden sind. Unter anderem weil unklar ist, [2][inwieweit
bewaffnete Gruppen in Libyens Küstenwache verstrickt sind], war die
Ausbildungsmission stark umstritten.
Sie ist aber einer der wichtigsten Bestandteile der Antischlepperpolitik
der EU. Die 89 Männer sollen als Eintrittskarte für die EU-Militärmission
„Sophia“ in libysche Gewässer dienen, dort gemeinsam mit ihnen
patrouillieren und dafür auch neue Boote erhalten. Künftig sollen die in
libyschen Gewässern aufgebrachten Flüchtlinge von ihnen nach Libyen
zurückgebracht werden.
9 Feb 2017
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## AUTOREN
Christian Jakob
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