# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert | |
> Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen | |
> wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale. | |
Bild: Mit offenen Armen empfangen nur noch NGOs Geflüchtete – die EU macht d… | |
VALLETTA taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote | |
auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem | |
Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 | |
afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt | |
Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration | |
aus Afrika nach Europa beraten. | |
Vella lobte die fünf afrikanischen Staaten, die mit der EU „Compacts“ | |
genannte Rahmenabkommen abschließen wollen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali | |
und Äthiopien. Diese allgemein gehaltenen Vereinbarungen, die vor allem | |
mehr Entwicklungshilfe vorsehen, reichen der EU aber nicht aus. [1][Sie | |
will konkrete Verpflichtungen ihrer afrikanischen Partner] zu mehr | |
Abschiebungen und zum Kampf gegen Schlepper. Legale Möglichkeiten der | |
Migration für ihre Bürger könnten für sie „ein Anreiz“ sein, bei | |
Abschiebungen besser zu kooperieren, sagte Vella. Afrikanische Vertreter, | |
darunter aus Ägypten und Tunesien, verwiesen jedoch darauf, dass es genau | |
dies bislang nicht gebe: legale Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und | |
Flüchtlinge. | |
Vertreter der deutschen Delegation sagten, es müssten mehr Menschen nach | |
Afrika zurückkehren, vorzugsweise freiwillig. Kritisch fiel die | |
Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU) aus. Sie warf der EU vor, kein | |
Interesse an der Entwicklung Afrikas zu zeigen. | |
„Mit dem Treffen bekräftigen Europa und Afrika, dass Migration nur durch | |
Partnerschaft effektiv verwaltet werden kann“, sagte die | |
EU-Außenkommissarin Federica Mogherini. Es gebe jedoch „auf der Welt | |
Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt | |
Partnerschaften“, sagte Mogherini, wohl auf die USA gemünzt. „Dies ist | |
nicht der europäische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische | |
Art.“ | |
Nach ihrer Ansprache fuhr die Italienerin zu dem italienischen Kriegsschiff | |
„San Giorgio“ im Hafen von Valletta. Gemeinsam mit Maltas Premierminister | |
Joseph Muscat verabschiedete sie 89 libysche Küstenwächter, die von der EU | |
trainiert worden sind. Unter anderem weil unklar ist, [2][inwieweit | |
bewaffnete Gruppen in Libyens Küstenwache verstrickt sind], war die | |
Ausbildungsmission stark umstritten. | |
Sie ist aber einer der wichtigsten Bestandteile der Antischlepperpolitik | |
der EU. Die 89 Männer sollen als Eintrittskarte für die EU-Militärmission | |
„Sophia“ in libysche Gewässer dienen, dort gemeinsam mit ihnen | |
patrouillieren und dafür auch neue Boote erhalten. Künftig sollen die in | |
libyschen Gewässern aufgebrachten Flüchtlinge von ihnen nach Libyen | |
zurückgebracht werden. | |
9 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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