# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money | |
> Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. | |
> Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs. | |
Bild: Beschützen Politiker, keine Flüchtlinge: Ehrenwache beim EU-Afrika-Gipf… | |
LA VALETTA taz | Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La | |
Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine | |
Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“, | |
ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu. | |
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht eingangs | |
über Geld „um Menschenleben zu retten“. 1,8 Milliarden Euro aus dem | |
Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen | |
Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Während des Gipfels sollte auf das | |
Doppelte erhöht werden, am Ende wurden es nur 78 Millionen Euro zusätzlich. | |
Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die | |
afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur | |
oder die Anpassung an den Klimawandel pochten. | |
Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder die Migration in den Griff | |
bekommen. Dafür vorgesehen sind Grenzkontrollen, Kampf gegen Schmuggler und | |
nicht zuletzt durch Rückübernahmeabkommen – wichtige Elemente des | |
Aktionsplans. | |
Das Grundgerüst dafür entspricht im Wesentlichen dem europäischen | |
Interesse, Migration von Afrika nach Europa zu drosseln und sogenannte | |
illegale MigrantInnen, die es über das Mittelmeer geschafft haben, in ihre | |
Herkunftsländer oder in sogenannte sichere Drittstaaten zurückzuführen. Das | |
Übereinkommen ist ein Baustein, um die Außengrenzen Europas dicht zu | |
machen. | |
Die Mechanismen und Instrumente existieren bereits, aber angesichts der | |
Dringlichkeit sollen sie nun effektiver umgesetzt werden. „Wir sind in | |
einer sehr schweren Situation in Europa und brauchen die Hilfe unserer | |
afrikanischen Partner“, so freundlich drückt es der luxemburgische | |
Außenminister Jean Asselborn aus. Kanzlerin Angela Merkel hingegen spricht | |
deutlicher von „klaren Forderungen” an die afrikanische Seite. Ungarns | |
Ministerpräsident Viktor Orban stellte klar: „Wir sollten die Sprache | |
ändern und Migration nicht als etwas Positives sehen.“ | |
## Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen | |
„Der Gipfel konzentriert sich auf das was die Europäer als gemeinsame | |
Herausforderungen Europas und Afrikas bezeichnen“, so sieht es Sarah | |
Tesorieri von Oxfam International. Sie spricht auf der kleinen | |
zivilgesellschaftlichen Konferenz mit dem Titel „#Human Rights First“ am | |
Rande des Gipfels. Ein Event, das vom Medienrummel kaum beachtet in der | |
Universität stattfindet. | |
Ein von afrikanischen und europäischen NGOs ausgearbeitetes „civil society | |
statement“ bringt Alternativen ins Spiel, die für Entwicklung auf dem | |
Kontinent und eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik einstehen. | |
„Entwicklungshilfe darf nicht als Verhandlungsmasse zur Verhinderung von | |
Migration dienen“, heißt es in dem Dokument, das im Gipfelgetümmel | |
unterzugehen droht. NGOs sind nicht zugelassen. | |
Am Ende des Gipfels steht der Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen, | |
mit denen beispielsweise die Rückführung praktikabler gestaltet werden | |
soll. So sollen etwa afrikanische Delegationen dabei helfen, an „Hotspots” | |
und anderen Registrierungsinstanzen afrikanische Staatsbürger zu | |
identifizieren. Doch die afrikanischen „Partner“, auf die sich Europa | |
stützen will, zeigten sich zögerlich bei den anvisierten Transitlagern und | |
den Rückübernahmeverhandlungen. | |
Nun soll der Aktionsplan schnell umgesetzt werden. Schon Ende 2016 will man | |
die Ergebnisse auswerten – messen wird man den Erfolg vermutlich an | |
zurückgehenden Zahlen afrikanischer Migranten in Europa. | |
12 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Kirsten Maas | |
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