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# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money
> Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen.
> Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.
Bild: Beschützen Politiker, keine Flüchtlinge: Ehrenwache beim EU-Afrika-Gipf…
La Valetta taz | Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La
Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine
Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“,
ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu.
Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht eingangs
über Geld „um Menschenleben zu retten“. 1,8 Milliarden Euro aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen
Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Während des Gipfels sollte auf das
Doppelte erhöht werden, am Ende wurden es nur 78 Millionen Euro zusätzlich.
Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die
afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur
oder die Anpassung an den Klimawandel pochten.
Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder die Migration in den Griff
bekommen. Dafür vorgesehen sind Grenzkontrollen, Kampf gegen Schmuggler und
nicht zuletzt durch Rückübernahmeabkommen – wichtige Elemente des
Aktionsplans.
Das Grundgerüst dafür entspricht im Wesentlichen dem europäischen
Interesse, Migration von Afrika nach Europa zu drosseln und sogenannte
illegale MigrantInnen, die es über das Mittelmeer geschafft haben, in ihre
Herkunftsländer oder in sogenannte sichere Drittstaaten zurückzuführen. Das
Übereinkommen ist ein Baustein, um die Außengrenzen Europas dicht zu
machen.
Die Mechanismen und Instrumente existieren bereits, aber angesichts der
Dringlichkeit sollen sie nun effektiver umgesetzt werden. „Wir sind in
einer sehr schweren Situation in Europa und brauchen die Hilfe unserer
afrikanischen Partner“, so freundlich drückt es der luxemburgische
Außenminister Jean Asselborn aus. Kanzlerin Angela Merkel hingegen spricht
deutlicher von „klaren Forderungen” an die afrikanische Seite. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban stellte klar: „Wir sollten die Sprache
ändern und Migration nicht als etwas Positives sehen.“
## Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen
„Der Gipfel konzentriert sich auf das was die Europäer als gemeinsame
Herausforderungen Europas und Afrikas bezeichnen“, so sieht es Sarah
Tesorieri von Oxfam International. Sie spricht auf der kleinen
zivilgesellschaftlichen Konferenz mit dem Titel „#Human Rights First“ am
Rande des Gipfels. Ein Event, das vom Medienrummel kaum beachtet in der
Universität stattfindet.
Ein von afrikanischen und europäischen NGOs ausgearbeitetes „civil society
statement“ bringt Alternativen ins Spiel, die für Entwicklung auf dem
Kontinent und eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik einstehen.
„Entwicklungshilfe darf nicht als Verhandlungsmasse zur Verhinderung von
Migration dienen“, heißt es in dem Dokument, das im Gipfelgetümmel
unterzugehen droht. NGOs sind nicht zugelassen.
Am Ende des Gipfels steht der Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen,
mit denen beispielsweise die Rückführung praktikabler gestaltet werden
soll. So sollen etwa afrikanische Delegationen dabei helfen, an „Hotspots”
und anderen Registrierungsinstanzen afrikanische Staatsbürger zu
identifizieren. Doch die afrikanischen „Partner“, auf die sich Europa
stützen will, zeigten sich zögerlich bei den anvisierten Transitlagern und
den Rückübernahmeverhandlungen.
Nun soll der Aktionsplan schnell umgesetzt werden. Schon Ende 2016 will man
die Ergebnisse auswerten – messen wird man den Erfolg vermutlich an
zurückgehenden Zahlen afrikanischer Migranten in Europa.
12 Nov 2015
## AUTOREN
Kirsten Maas
## TAGS
Afrika
Schwerpunkt Flucht
Europäische Union
Schwerpunkt Flucht
Revolution
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Ruanda
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