# taz.de -- Ruandas Außenministerin im Gespräch: „Die Migrationskrise ist e… | |
> Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo über Europas Flüchtlingskrise, | |
> den FDLR-Prozess in Deutschland und Präsident Paul Kagame. | |
Bild: Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo vor der UN-Vollversammlung in… | |
taz: Frau Mushikiwabo, Sie haben Deutschland mitten in der Flüchtlingskrise | |
besucht. Ruanda hat selbst große Flüchtlingskrisen erlebt – was bewirkt | |
dies bei Ihnen? | |
Louise Mushikiwabo: Wir verfolgen das mit großem Interesse, denn unser Land | |
hat eine Geschichte von Flucht. Es gab einen Zeitpunkt, da flohen die | |
meisten Menschen aus Ruanda. Wir beherbergen auch viele Flüchtlinge aus dem | |
Kongo, aus Burundi. Also ist dies eine Angelegenheit, die uns bewegt. Eines | |
hat uns überrascht, und zwar die Ungastlichkeit mancher europäischer | |
Länder. Natürlich muss jedes Land, das plötzlich so viele Menschen | |
aufnimmt, sich überlegen, wie es damit umgeht, aber für viele von uns in | |
Afrika war diese Reaktion neu. Deutschland ist wohl das Land mit der | |
menschlichsten Haltung. Unser Eindruck ist, und das kommt von Gesprächen | |
mit vielen meiner afrikanischen Kollegen, dass Deutschland und Kanzlerin | |
Merkel Mut bewiesen haben. Führung besteht nicht nur darin, die | |
innenpolitische Gemütslage zu befriedigen; globale Führung besteht darin, | |
Probleme ernsthaft anzugehen und schwierige Entscheidungen zu treffen. | |
Gratuliere, Deutschland! | |
Und Afrika? Viele Afrikaner kommen her; manche ertrinken im Mittelmeer, | |
andere landen in sehr schwierigen Umständen. Man hat nicht den Eindruck, | |
dass sich Afrikas Regierungen besonders darum scheren. | |
Ich würde Ihnen zustimmen. Das Mittelmeer sollte kein Friedhof für junge | |
Afrikaner sein, sondern Europa und Afrika verbinden. Nicht viel wird da | |
getan. Ein Teil des Problems ist politische Instabilität und die damit | |
einhergehende Gewalt; ein anderes ist die verzweifelte Lage vieler | |
Menschen, die nicht sehen, dass ihr Leben jemals besser werden wird. Beides | |
muss man angehen, und dafür muss man auch Probleme der Regierungsführung in | |
unseren eigenen Ländern ansprechen. | |
Was sollte Ihrer Meinung nach aus dem EU-Afrika-Gipfel zu Migration | |
herauskommen? | |
Der Valletta-Gipfel sollte ein Forum vertiefter, offener und ernsthafter | |
Diskussion zwischen Europa und Afrika sein. Nicht nur darüber, was wir für | |
die Flüchtlinge tun können, sondern auch, wie wir die Flüchtlingsströme | |
stoppen. Denn irgendwann muss man sie stoppen. Wir brauchen eine Lösung auf | |
zwei Ebenen. Die erste ist die aktuelle Krise; dies betrifft vor allem | |
Europa: Die Art des Umgangs, des Empfangs, der Integration, des Willkommens | |
für diese Migranten wird bestimmen, wie weit sie in ihre neue Umgebung | |
passen. Es gibt Länder in Afrika, die da mit gutem Beispiel vorangehen. | |
Äthiopien beherbergt fast eine Million Flüchtlinge, die meisten aus Somalia | |
und Eritrea, sie werden willkommen geheißen, man lässt sie sich in die | |
Gesellschaft einfinden und sie selbst sein. Die zweite Ebene ist mittel- | |
und langfristig: Wie man die Konflikte beendet, die Fluchtbewegungen | |
verursachen. Manche Leute reden über die Schaffung von Arbeitsplätzen in | |
der Heimat der Menschen, aber das allein ist keine Lösung. Vielleicht | |
brauchen wir Möglichkeiten für Afrikaner, sich auch in anderen Ländern | |
Afrikas niederzulassen. Und bevor man überhaupt Arbeitsplätze schafft, | |
müssen die Konflikte enden. | |
Aber es ist nicht der erste Gipfel dieser Art. | |
Dieser Gipfel wird anders. Er wird anders sein müssen. Denn die | |
Migrationskrise, die Europa jetzt trifft, ist ein sehr ernster Weckruf. | |
Können afrikanische Regierungen ihre Völker daran hindern auszuwandern? | |
Sollten sie das tun? | |
Sie sollten es, auf jeden Fall. Können sie es? Weiß ich nicht. Wir sollten | |
auch offen sagen, dass Europa in Afrikas Politik mitspielt. Eine Lösung | |
muss von beiden Seiten kommen. | |
Arbeitsplätze sind für Afrikas junge Generation ein großes Problem, auch in | |
Ruanda, aber es verlassen keine großen Massen an Ruandern ihr Land. Warum? | |
Ich denke, der Grund ist, dass das Leben in Ruanda so schlecht nicht ist. | |
Wir haben Herausforderungen, insbesondere eine sehr große junge | |
Bevölkerung, aber die meisten jungen Ruander haben ein Dach über dem Kopf | |
und zu essen auf dem Tisch. Wir haben sehr hart daran gearbeitet, | |
Ernährungssicherheit herzustellen und jedem Ruander Bildung und Gesundheit | |
zu bieten. Es ist eine große Investition. Wir sind ein Land, das sehr von | |
seiner Bevölkerung abhängt, nicht von Rohstoffen; wir haben uns bemüht, | |
unserer Bevölkerung Hoffnung zu geben. Es geht darum, ein Regierungssystem | |
zu haben, das auf seine Bevölkerung achtet, auch wenn nicht für alles | |
Lösungen vorhanden sind. Ich denke, das ist der Grund, warum keine Ruander | |
im Mittelmeer ertrinken. | |
Zwei ruandische Flüchtlinge in Deutschland, Ignace Murwanashyaka und | |
Straton Musoni, sind jetzt in Stuttgart als Rädeslführer einer | |
terroristischen Vereinigung verurteilt worden, der im Kongo aktiven | |
ruandischen Miliz FDLR. Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit, wie es ihnen die Anklage vorwarf, erkannte das Gericht | |
nicht. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis dieses Prozesses? | |
Ruanda ist sehr dankbar dafür, dass Deutschland diese Männer, die aus der | |
Ferne extreme Massenmorde in Ruanda und in der Region zu verantworten | |
haben, vor Gericht gestellt hat. Zwei Gründe: Erstens - Ihr setzt um, was | |
ihr predigt: Straflosigkeit zu beenden und Menschen mit Verbindung zu | |
Völkermord nicht zu akzeptieren. Das ist sehr wichtig unabhängig vom | |
Ausgang des Prozesses, als Prinzip, Gerechtigkeit hochzuhalten und | |
Verbrechen, die weit weg von Deutschland verübt werden, nicht hinzunehmen. | |
Insofern ist Deutschland ein Vorbild. Zweitens geht es um den Zeit- und | |
Geldaufwand und die Ressourcen der deutschen Justiz. Ich stelle mir vor, | |
wie ein deutscher Richter versucht, jahrelang geduldig den Kontext dieser | |
Verbrechen zu verstehen. Die Vordenker und Akteure des Völkermords in | |
Ruanda sind nicht dumm. Sie sind belesen, sie haben Anwälte, sie haben | |
politische Unterstützer anderswo in Europa. Es ist eine Genugtuung, dass es | |
diese sorgfältige Übung gegeben hat, sich mit diesen Fällen und den | |
Vorwürfen und den Beweismitteln zu befassen; dafür braucht es einen | |
Professionalismus sehr hohen Grades über Jahre. Nicht jedes Land würde | |
seine Ressourcen dafür verwenden, fünf bis sechs Jahre lang irgendwelche | |
Verbrechen in Afrika zu untersuchen. Für uns in Ruanda, die wir das | |
verfolgt haben, war das heilend. Als das Urteil gefällt wurde, merkten wir | |
erst, was geleistet worden ist. | |
Ist die FDLR und das, wofür sie steht, noch eine Bedrohung? | |
Es ist keine militärische Bedrohung mehr. Die FDLR kann gegen Ruandas Armee | |
nicht bestehen. Aber sie bleibt eine Bedrohung, indem sie die | |
Völkermordideologie am Leben hält, vor allem in unserer Nachbarschaft. Vor | |
wenigen Jahren sahen wir ernsten Streit zwischen den Führern Ruandas und | |
Tansanias, die diese Gruppe unterstützten. Also ist es heute anders als | |
früher. Ob 500 oder 5000 Leute - die Wahrheit liegt wahrscheinlich | |
dazwischen - besteht das Problem im Fortdauern dieser vergiftenden | |
Ideologie, die in der Region verbreitet wird. Als die Krise in Burundi | |
begann, überquerte die FDLR aus Süd-Kivu im Kongo einfach die Grenze und | |
ging nach Burundi. Davor waren wir mit den Burundern darüber im Gespräch | |
gewesen - und jetzt bot ein weiterer Nachbar Ruandas diesen Mördern Schutz. | |
Das war ein Problem. Vor ein paar Jahren verbündeten sie sich mit | |
unzufriedenen früheren Regierungsangehörigen und warfen Granaten auf | |
Märkten, von 2010 bis Ende 2012. Der beste Weg, um dem ein Ende zu setzen, | |
ist, dieser Gruppe ein Ende zu setzen. Entweder sie legen die Waffen nieder | |
und kommen nach Hause und integrieren sich, wie so viele vor ihnen. Oder | |
sie machen weiter und verüben Verbrechen in einem Land nach dem anderen. | |
Das noch größere Problem ist die Unterstützung, die sie in manchen | |
westlichen Ländern genießen, seit Ende des Völkermordes. Es sind | |
Massenmörder, aber sie werde von Ländern willkommen geheißen, die dem | |
Völkermordvorhaben 1994 nahestanden. | |
Wer? | |
Es sind unterschiedliche. Vor allem Frankreich; die Nähe zwischen manchen | |
französischen Verantwortungsträgern der 1990er Jahre und der | |
Völkermordregierung ist kein Geheimnis. Auch andere Länder halten sie für | |
bloße Oppositionelle, die gegen Ruandas Regierung sind. Opposition ist in | |
Ordnung; Völkermord ist nicht in Ordnung | |
Sie sagen, diese Leute seien in Burundi; aber die Gemeinsame | |
Militärkommission der regionalen Staaten fand dafür bei ihrer Untersuchung | |
keine Beweise... | |
Was für eine Untersuchung? | |
Sagen Sie es mir! | |
Weiß ich doch nicht! Mit Ruanda hat niemand gesprochen, niemand hat unsere | |
Informationen überprüft. Unseres Wissens wurde es bei einem Gipfel in | |
Daressalam diskutiert und das war‘s. Wir wissen von keiner Untersuchung. | |
Also was sind Ihre Beweise? | |
Wir haben zum Beispiel Personen in unserem Gewahrsam, die wir in Ruanda mit | |
Reisepässen mehrerer Länder festgesetzt haben. Burundi weiß das, denn wir | |
haben darüber mit Burundi gesprochen. Vor der burundischen Krise arbeiteten | |
wir gut zusammen zu diesen Leuten, die Granatenanschläge verübten; manche | |
von ihnen kamen aus dem Kongo nach Burundi und wurden über Burundi in | |
Ruanda vor Gericht gestellt. Sie haben sich nicht in Luft aufgelöst. | |
Sie sagen, die FDLR sei keine militärische Bedrohung mehr, aber eine | |
ideologische. Heißt das, dass Ruanda die Vergangenheit noch nicht | |
vollständig überwunden hat? | |
Überwunden - schon. Vollständig? Weiß ich nicht. Ideologie stirbt nicht | |
schnell. Der Völkermord wurde beendet, aber das Denken dahinter kann nicht | |
enden, es verbleibt in den Köpfen jener, die dahinter steckten, und manche | |
davon leben friedlich in Nordamerika, in Europa. Wir sind eigentlich ein | |
sehr friedliches Land, sehr stabil. Ein par Granaten in vielen Jahren sind | |
nichts Besonderes. | |
Warum wollen manche, dass Präsident Paul Kagame nach Ablauf seiner Amtszeit | |
im Amt bleibt? | |
Und ich dachte, Sie würden mich fragen, warum manche wollen, dass er geht! | |
Präsident Kagame ist ein großer, ein außergewöhnlicher Führer. Er kam nach | |
Ruanda zu einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte des Landes, und so | |
ist er etwas Besonderes. Er hat Ruanda nicht nur zurück auf die Landkarte | |
gesetzt, er hat es auch tief verändrt, indem er den Menschen nach dem | |
Völkermord ihre Würde zurückgab, indem er selbst bei der ethnischen und | |
sozialen Zusammenführung des Landes ein wichtiger Akteur gewesen ist. Seine | |
Bilanz ist brillant. Die Diskussion in Ruanda heute, zwei Jahre vor der | |
nächsten Präsidentschaftswahl, ist: Sind wir bereit, diesen Mann gehen zu | |
lassen? Es ist eine sehr ernsthafte Diskussion, nicht wie sie in Medien | |
dargestellt wird. Es ist nicht diese westliche Definition, wonach Erbe | |
darin besteht, dass man geht. Erbe ist das, was man leistet und was man | |
hinterlässt, nicht die Anzahl der Jahre an der Macht. Für die große | |
Mehrheit der Ruander ist die Zeit noch nicht gekommen, Präsident Kagame | |
gehen zu lassen. Am Ende ist es seine Entscheidung. Die Verfassungsreform - | |
übrigens sieht Ruandas Verfassung ihre Reform vor, also ist das nichts | |
Illegales - wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, und es ist letztendlich | |
eine profunde Diskussion über die Frage, ob Ruanda vorbereitet ist auf ein | |
Ruanda ohne Kagame. Darum geht es. Wir hören euch alle, die vielen | |
Meinungen aus dem Westen, aber am Ende wissen wir, dass es unsere | |
Entscheidung ist. Es ist unser Land und unser Führer. Wir begrüßen | |
Meinungsäußerungen, auch die gegen jede Veränderung, aber bitte versteht, | |
dass am Ende die Entscheidung bei den Ruandern liegt. | |
Ein Teil der Kritik rührt aus den Erfahrungen anderer Länder mit solchen | |
Veränderungen, wo sie spektakulär schiefgegangen sind. Das hat | |
Befürchtungen ausgelöst, dass solche Veränderungen die Stabilität aufs | |
Spiel setzen. | |
Ruanda ist nicht Burkina Faso. Ruanda ist nicht Burundi. Ruanda ist Ruanda. | |
Jedes Land in Afrika hat seinen eigenen Weg. Wir haben unsere Geschichte, | |
unsere Umstände. Wir sollten nicht alle afrikanischen Länder, wo Wahlen | |
stattfinden, durcheinanderbringen. Wir in Ruanda wissen, was wir tun. Viele | |
Ruander haben gesagt: Wir entscheiden über die Führung, die wir wollen, und | |
das wollen wir. Hätten ebensoviele Ruander gesagt: Präsident Kagame war ein | |
toller Führer, aber jetzt brauchen wir einen neuen - er wäre sofort weg. | |
Also reagieren wir auf den Wunsch der Mehrheit der Ruander. Dies ist eine | |
Zeit, in der wir in uns gehen und uns fragen: Sind wir so weit, dass wir in | |
eine neue Phase eintreten? Präsident Kagame hat dieses Land sehr geprägt. | |
Es geht nicht nur um Wahlen und Amtszeiten und die mechanische Seite der | |
Politik. Wir befinden uns im Übergang zu einer neuen Art Führung. Aber es | |
wird keine Gewalt und keine Unruhen in Ruanda wegen den Wahlen geben. | |
11 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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