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# taz.de -- Dritte Präsidenten-Amtszeit in Ruanda: Ohne Kagame geht es noch ni…
> Eine Verfassungsänderung soll den Machtverbleib des Präsidenten bis 2034
> ermöglichen. Die Haltung „Keine Experimente“ ist weit verbreitet.
Bild: Kagame selbst (mittig) sagt immer wieder, er habe sich noch nicht entschi…
Berlin taz | Wenn die Bevölkerung es wünscht, kann der ruandische Präsident
Paul Kagame noch knapp zwanzig Jahre an der Macht bleiben. Darüber stimmen
die Wahlberechtigten am Donnerstag in einem Verfassungsreferendum ab. 6,4
Millionen Menschen sind aufgerufen, eine Reihe eher technischer
Neufassungen des bestehenden Verfassungstextes aus dem Jahr 2003 zu
bestätigen, die das ruandische Parlament vor Kurzem beschlossen hat.
Derzeit amtiert ein Präsident in Ruanda für höchstens zwei Amtszeiten von
je sieben Jahren. Damit müsste Kagame bei der nächsten Wahl die Macht
abgeben. Kagame, einstiger Führer der Rebellenarmee Ruandische Patriotische
Front (RPF), die 1994 das für den Völkermord an Ruandas Tutsi
verantwortliche Regime verjagte und das Land seitdem regiert, wurde 2000
Staatschef und gewann 2003 Ruandas erste freien Wahl. 2010 wurde er
wiedergewählt, diese Amtszeit endet 2017.
Statt nun einfach die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben, was in anderen
afrikanischen Ländern zu Protesten geführt hat und in Burkina Faso sogar zu
einem Putsch, hat sich Ruanda ein komplexes Bündel von Neuregelungen
ausgedacht. In Zukunft wird es für Präsidenten höchstens zwei Amtszeiten
von je fünf Jahren geben. Dies tritt aber erst 2024 in Kraft. Vorher darf
der Amtsinhaber einmalig für einer weiteren siebenjährigen Amtszeit
kandidieren. Kagame kann sich also 2017 wiederwählen lassen; 2024 beginnt
die Zählung der Amtszeiten von vorn und er könnte erneut zweimal fünf Jahre
regieren, bis 2034. Dann wäre Kagame 77 Jahre alt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ruander der Verfassungsänderung
zustimmen werden. Kader der regierenden RPF trommeln seit Monaten dafür,
dass Kagame an der Macht bleiben muss, um die Fortschritte Ruandas seit dem
Völkermord – eine rasante ökonomische Modernisierung, ein sichtbarer
Aufschwung zumindest in der Hauptstadt Kigali und die Überwindung des
Hutu-Tutsi-Diskurses – nicht zu gefährden.
## Der internationale Druck ist groß
Im Sommer unterschrieben 3,7 Millionen Wahlberechtigte, mehr als die Hälfte
der Gesamtzahl, eine angeblich spontane Petition, die eine dritte Amtszeit
für Kagame forderte. Das Parlament erklärte, die Ausnahmeklausel für eine
dritte Amtszeit ab 2017 sei „aus Respekt gegenüber der Bitte des Volkes,
die bestehenden Fortschritte zu sichern und eine starke Grundlage für
Veränderung in Stabilität zu schaffen“ beschlossen worden. Kagame selbst
sagt immer wieder, er habe sich noch nicht entschieden, ob er erneut
antreten will.
Der internationale Druck auf ihn, es nicht zu tun, ist sehr groß, vor allem
von seinem engsten Verbündeten USA. Aus ruandischen Regierungskreisen wird
von heftigen Debatten in der RPF berichtet. Kagame würde sich beschweren,
dass andere in der RPF wohl keine Verantwortung übernehmen wollten. Das hat
aber mit Kagames Führungsstil zu tun: Unter ihm kann sich niemand auf
seinen Lorbeeren ausruhen, alle Kader werden ständig evaluiert und versetzt
– ein System, das kein anderer so handhaben könnte.
Auch in der Gesellschaft ist nach der Völkermorderfahrung die Haltung
„Keine Experimente“ weit verbreitet. Ruandas Außenministerin Louise
Mushikiwabo sagte dazu gegenüber der taz im Oktober: „Es ist letztendlich
eine profunde Diskussion über die Frage, ob Ruanda vorbereitet ist auf ein
Ruanda ohne Kagame. Dies ist eine Zeit, in der wir in uns gehen und uns
fragen: Sind wir so weit, dass wir in eine neue Phase eintreten?“ Wie es
aussieht, lautet die Antwort: noch nicht.
18 Dec 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
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