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# taz.de -- Kongo sucht Hilfe im Nachbarland Ruanda: Die Hutu-Miliz steht unter…
> Nach dem Urteil gegen die FDLR deutet sich ein Bündnis zwischen Kongo und
> Ruanda an. Sie wollen gemeinsam gegen die Hutu-Miliz vorgehen.
Bild: Die Angeklagten vor der Urteilsverkündung im Stuttgarter Oberlandesgeri…
BERLIN taz | Als am Montag, den 28. September, das Urteil vor dem
Stuttgarter Oberlandesgericht gegen die FDLR-Führung fiel, saß im 6.000
Kilometer entfernten Dschungel im Osten der Demokratischen Republik Kongo
die Hutu-Miliz in ihrem Hauptquartier zusammen. Die Führungsmitglieder
beten für ihren Präsidenten Ignace Murwanasyhaka. Aus dem Radio erfuhren
sie dann von dem Schuldspruch, berichtet FDLR-Sprecher Laforge Fils Bazeye
telefonisch aus Bweru, einem kleinen Ort in den Bergen Masisis in
Nord-Kivu.
Die beiden in Deutschland angeklagten Ruander, Murwanashyaka und sein Vize
Straton Musoni, wurden vom Stuttgarter Oberlandesgericht für die
„Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung“ für schuldig
befunden.
Vom Ausgang des Verfahrens sei er nicht überrascht, sagt der FDLR-Sprecher.
„Ignace und Straton sind schon vor ihrer Verhaftung für schuldig erklärt
worden“, sagt er und erwähnt den Staatsbesuch von Ruandas Präsident Paul
Kagame in Berlin 2008. Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
habe Kagame gefordert, die FDLR-Führer in Deutschland verhaften zu lassen.
Die beiden Angeklagten leben seit ihren Studienzeiten in den 80er Jahren,
noch vor FDLR-Gründung 2000, in der Bundesrepublik. Dieser Bitte Kagames
seien die Deutschen nachgekommen. Das Urteil sei damit politisch motiviert.
„Das Verfahren selbst war zudem voller Unregelmäßigkeiten, denn sowohl die
Staatsanwälte als auch die Richter sind nie hierhergekommen, um nach
Beweisen für die Schuld zu suchen“, so Laforge.
Damit gibt ihm der deutsche Richter Jürgen Hettich recht, denn dies war ein
Kritikpunkt im Urteil: Die Aufklärung von Straftaten 6.000 Kilometer weit
weg mit aufwendigen Ermittlungen, Rechtshilfeersuchen und einer extrem
komplexen Beweisaufnahme sei „sehr schwierig“ gewesen, so Hettich in seinem
Urteil. Dennoch ist der Schuldspruch ein Meilenstein. Es ist das erste Mal,
dass die FDLR für ihre Verbrechen im Kongo juristisch belangt wird.
Die FDLR befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Seit vier Monaten
beschießen Kongos Regierungstruppen die militärischen Stellungen der
Hutu-Miliz in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu.
Ursprünglich hatte einmal die UN-Mission im Kongo, Monusco, unter Leitung
des Deutschen Martin Kobler zum Krieg gegen die FDLR geblasen, doch die
UN-Militäroperation fand nicht statt. Es gab Bedenken wegen der
Zusammenarbeit mit Kongos Armee (FARDC) und möglichen Kriegsverbrechen.
## Hilfe vom Feind
Allein scheint die FARDC derzeit aber nicht gegen die FDLR anzukommen. Sie
habe schwere Verluste erlitten, heißt es bei der Munosco. Dann wandte sich
Kongos Regierung ausgerechnet an ihre Feinde im Nachbarland Ruanda, um
Unterstützung gegen die FDLR zu erbitten.
Ende September trafen sich in Kigali Ruandas Verteidigungsminister James
Kabarebe und dessen kongolesischer Amtskollege Aimé Lusa-Diese Ngoi-Mukena,
der wenige Tage später aus dem Kabinett flog. Das Treffen sei „der Anfang
eines neuen Kapitels unserer bilateralen Zusammenarbeit“, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung. Um den gemeinsamen Herausforderungen in Sachen
Sicherheit zu begegnen, müsse die FDLR „ausgelöscht“ werden, da sie eine
„Bedrohung für beide Länder“ darstelle.
Im Ostkongo wird gemunkelt, die gemeinsamen Operationen hätten bereits
begonnen. Ende September schlugen Raketen in der größten FARDC-Kaserne
Ostkongos in Rumangabo ein, rund 40 Kilometer nördlich von Goma, direkt an
Ruandas Grenze. Sechs Soldaten starben. Die FARDC machte die FDLR dafür
verantwortlich. Umgekehrt beschuldigt Laforge im Interview Ruandas
Spezialeinheiten, die bereits im Kongo stünden, den Angriff durchgeführt zu
haben.
12 Oct 2015
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Kongo
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