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# taz.de -- Buch über ruandischen Kriegsverbrecher: Blinder Fleck Afrika
> Aus dem deutschen Asyl heraus befehligte Ignace Murwanashyaka seine
> Truppen im Kongo. Die Behörden merkten lange nichts.
Bild: Ihr Vorbild war Deutschland: FDLR-Eliteeinheiten in kongolesischer Uniform
Berlin taz | „Deutschland duldet Terrorchef“, [1][titelte die taz am 23.
April 2008]. Es ging um Ignace Murwanashyaka, politischer Flüchtling aus
Ruanda in Mannheim und zugleich Präsident einer bewaffneten Organisation
mitten in Afrika, in der sich die ehemaligen Täter des Völkermords an den
Tutsi neu gruppiert hatten.
Die „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) hatten sich im
benachbarten Kongo niedergelassen und terrorisierten dort die
Zivilbevölkerung. Der taz-Bericht prangerte an, dass Murwanashyaka die
Geschäfte dieser äußerst gewalttätigen Miliz im Ostkongo unbehelligt von
Deutschland aus führen konnte, obwohl er seit Jahren mit scharfen
UN-Sanktionen belegt war.
Anderthalb Jahre später, am 17. November 2009, wurde Ignace Murwanashyaka
im Morgengrauen verhaftet. Und am 28. September 2015 verurteilte das
Oberlandesgericht Stuttgart den Ruander als Rädelsführer einer
terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig, aber Murwanashyaka sitzt im Hochsicherheitstrakt des
Gefängnisses Stuttgart-Stammheim, mittlerweile im siebten Jahr.
Das alles hat sehr lange gedauert – und es hätte nie so weit kommen dürfen.
Man kann der taz schlecht vorwerfen, dass sie dereinst als erste Zeitung in
Deutschland etwas thematisierte, was in Ruanda und Kongo selbst sowie bei
der UNO schon lange bekannt war und für Empörung sorgte. Aber erst nach der
taz nahmen sich in Deutschland auch andere Medien des Themas an, der
Generalbundesanwalt nahm verdeckte Ermittlungen auf.
## Jede Woche brannten im Ostkongo Dörfer
Die Mühlen der Justiz mahlten bereits im Verborgenen, als im Frühjahr 2009
die FDLR erstmals Ziel wirksamer Militärschläge der kongolesischen und
ruandischen Armeen wurde, ihre beiden Hauptquartiere im ostkongolesischen
Dschungel verlor und aus Rache die lokale Bevölkerung mit einem
Terrorfeldzug überzog: Jede Woche brannten damals im Ostkongo Dörfer,
Menschen wurden in ihren Hütten grausam abgeschlachtet, Hunderttausende
mussten fliehen.
Es waren diese Verbrechen, die die FDLR-Führung in Deutschland letztendlich
vor Gericht brachten. Noch vor Prozessbeginn enthüllten weitere
Detailrecherchen in der taz das Ausmaß der Verstrickung der Angeklagten in
diese Kriegsverbrechen.
Eine der brutalsten Kriegsparteien in einem der grausamsten Kriegsgebiete
der Welt siedelte also ihre politische Spitze in Deutschland an, und diese
konnte von hier aus entgegen allen UN-Sanktionen oder deutschen
Behördenauflagen ihre Ämter ausüben. Der deutschen Öffentlichkeit ist das
alles bis heute weitgehend unbekannt, und politische Konsequenzen werden
aus dem Skandal schon gar nicht gezogen.
## Deutschlands als Quelle politischer Legitimität
Die deutsche Fähigkeit, vor unliebsamen Phänomen in der eigenen
Gesellschaft beide Augen zuzudrücken, ist spätestens seit der Entdeckung
der rechtsextremen Terrorzelle NSU ein politisches Problem von höchster
Brisanz. Im Falle der FDLR geht es nicht um terroristische Morde in der
Bundesrepublik, sondern um die Instrumentalisierung Deutschlands als Quelle
politischer Legitimität für eine der brutalsten bewaffneten Gruppen
Afrikas.
Es geht darum, dass die wichtigsten Völkermordtäter Ruandas, nachdem sie in
den Kongo geflohen waren und sich dort ein neues politisches Gesicht in
Form der FDLR zulegten, Deutschland als ihr europäisches Gastland Nummer
eins auswählten. Indem ihr Präsident in Deutschland weilte und von dort aus
regierte, gewannen die Kämpfer im Kongo die Gewissheit, international
anerkannt zu sein und unterstützt zu werden.
Die FDLR wurde formell am 1. Mai 2000 auf einem Kongress im Kongo
gegründet, mit dem Segen der dortigen Regierung. Rechtzeitig davor
beantragte der als ihr außenpolitischer Vertreter designierte Ignace
Murwanashyaka, seit den 1980er Jahren Student in Deutschland und politisch
aktiv, im Februar 2000 politisches Asyl in der Bundesrepublik. Er erhielt –
rekordverdächtig schnell – schon im März den begehrten Status als
politischer Flüchtling und im April einen deutschen Reisepass, alles von
denselben deutschen Behörden, die erst sechs Jahre vorher die meisten
Asylanträge von vor dem Völkermord fliehenden Tutsi aus Ruanda abgelehnt
hatten, weil deren kollektive Tötung keine individuelle politische
Verfolgung darstelle.
2001 stieg Murwanashyaka zum Präsidenten der FDLR auf. Die Miliz begann
alsbald, sich im rechtsfreien Raum der Wälder Ostkongos mit Waffengewalt
und Terror einen Staat im Staate aufzubauen – als Vorstufe zur als
„gottgewollt“ bezeichneten Rückeroberung Ruandas für die Hutu. Zu seinem
Stellvertreter erkor Murwanashyaka einen ebenfalls im deutschen Exil
lebenden alten Freund: Straton Musoni, der FDLR-Vizepräsident wurde,
während er in Baden-Württemberg Computer wartete – zeitweise ausgerechnet
im Stuttgarter Justizministerium.
## Rebellengeneral mit Bundeswehrausbildung
Deutschland war nicht nur politisches Asylland der FDLR, sondern auch ihr
militärisches Vorbild. Während Präsident Murwanashyaka als höchster
politischer Führer in Deutschland weilte, anerkannt als Flüchtling mit
deutschem Pass, war der höchste Militärführer der FDLR im Kongo ein einst
an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ausgebildeter ruandischer
Offizier: General Sylvestre Mudacumura, während des Völkermords von 1994
Mitglied der besonders stark in die Massaker verwickelten Präsidialgarde.
Mudacumura übt sein Amt bis heute aus. Beim Frühappell begrüßt er seine
Milizionäre gern mit einem gebrüllten „Guten Morgen!“. Es ist ihm gelunge…
ruandischen Urwaldkämpfern bei der Bundeswehr gelernte deutschen Tugenden
einzutrichtern.
Zu ihren Blütezeiten pflegte die FDLR – einzigartig in den Wirren des Kongo
– eine vom großen deutschen Vorbild abgeguckte Bürokratie. Sie etablierte
Regeln für das Archivieren von Funksprüchen, das Abführen von
Plündereinnahmen, für Fronturlaub und Eheschließungen, mit in
Baden-Württemberg auf Bestellung gefertigten amtlichen Stempeln, alles
überwacht vom Präsidenten in Deutschland, der die Kämpfer im Kongo zu
Disziplin und Gottesfurcht ermahnte.
Die zutiefst christliche, nationalistische und rassistische FDLR verehrte
die deutsche Wehrmacht und gab ihren Offizieren Kriegsnamen wie „Rommel“;
sie bejubelte den Wahlsieg der Christdemokratin Angela Merkel im Jahr 2005,
unterstützte wahlweise Bayern München oder den VfB Stuttgart und
verbreitete ihre kruden Pamphlete und Erklärungen immer auch in deutscher
Sprache.
Muss es nicht zu denken geben, mit was für einem Deutschlandbild da im
Herzen Afrikas hantiert worden ist und wofür es diente? Gerade die
Äußerungen „Präsident“ Murwanashyakas vom deutschen Exil aus, die währe…
des Stuttgarter Gerichtsverfahrens öffentlich wurden, zeugen von einem
schon fast größenwahnsinnigen Sendungsbewusstsein der FDLR: Die Miliz
stellt sich als Träger eines göttlichen Plans dar und hält damit ihre
eigenen Kämpfer und Kader zu absolutem Gehorsam an – während sie zugleich
eine grenzenlose Bereitschaft zu extremer Gewalt an den Tag legt. Und sie
ging davon aus, die Welt stehe auf ihrer Seite.
## Ermittlungen wurden aufgenommen und wieder eingestellt
Vor diesen Tatsachen verschlossen deutsche Behörden jahrelang die Augen.
Öffneten sie sie für einen Moment, dann schreckten sie vor Konsequenzen
zurück. Ermittlungen wurden aufgenommen und wieder eingestellt; Asyl
aberkannt und dann der Einspruch dagegen jahrelang aufrechterhalten;
Auslieferungsbegehren aus Ruanda abgewiesen.
Seinen Status als politischer Flüchtling verlor Murwanashyaka erst, als er
schon im Gefängnis saß. Noch 2008 konnten deutsche Bundestagsabgeordnete in
den Kongo reisen und sich dort blamieren, weil sie nicht wussten, dass der
FDLR-Führer in Deutschland lebt. Dies miterlebt zu haben war der
unmittelbare Anlass für die taz-Schlagzeile vom 23. April 2008.
Nun sitzt Murwanashyaka in deutscher Haft. Ein erstes Urteil ist gefallen,
die juristische Aufarbeitung hat begonnen. Aber eine politische
Aufarbeitung der eigenartigen Rolle Deutschlands im Herzen Afrikas gibt es
nicht. Die Bundesrepublik ist ein Land, das es jahrelang nicht einmal
merkt, wenn es 6.000 Kilometer entfernt von Verbrechern als Vorbild verehrt
wird.
6 Jun 2016
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[1] /Bundesregierung-duldet-Terrorchef/!5183170
## AUTOREN
Dominic Johnson
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