# taz.de -- Verfügung aus Stuttgart: Ex-FDLR-Führer muss ausreisen | |
> Der frühere Vizepräsident der FDLR-Miliz, der Ruander Straton Musoni, | |
> darf einem Bericht zufolge nicht länger in Deutschland bleiben. | |
Bild: Straton Musoni, hier bei Prozesseröffnung in Stuttgart 2011 | |
BERLIN taz | Der ehemalige Vizepräsident der im Kongo kämpfenden | |
ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), | |
Straton Musoni, muss Deutschland verlassen. Wie der SWR-Rundfunk auf seiner | |
Webseite berichtet, hat das Regierungspräsidium Stuttgart ihn am 12. | |
Februar zur Ausreise aufgefordert. Eine Rückkehr nach Deutschland wird dem | |
in Nürtingen wohnhaften Ruander für neun Jahre verboten. | |
Die Stuttgarter Behörde wollte sich zu dem Bericht gegenüber der taz aus | |
Datenschutzgründen nicht äußern. Dem SWR liegt nach eigenen Angaben aber | |
die 66seitige Ablehnung von Musonis Antrag auf Aufenthaltsverlängerung vor. | |
Sie weist Musonis Begründungen, warum ihm eine Rückkehr nach Ruanda nicht | |
zuzumuten sei, detailliert zurück. Musoni hat demnach einen Monat Zeit, um | |
Rechtsmittel einzulegen, sonst wird er ausgewiesen. | |
Musoni und FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka waren im September 2015 vom | |
Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rädelsführerschaft einer terroristischen | |
Vereinigung verurteilt worden, nach vier Jahren Prozess – Deutschlands | |
erster Prozess unter dem Völkerstrafgesetzbuch. Es ging um Verbrechen, die | |
die FDLR – hervorgegangen aus den Kräften, die 1994 in Ruanda den | |
Völkermord an den Tutsi begingen und danach in die Demokratische Rpublik | |
Kongo flohen, um sich als Guerillaarmee neu zu organisierten – 2008 und | |
2009 an Zivilisten im Ostkongo verübt hatte. | |
Musoni bekam in dem Urteil vom 28. September 2015 acht Jahre Haft; | |
Murwanashyaka, zusätzlich wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt, | |
13,5 Jahre. Da beide schon seit 2009 in Untersuchungshaft saßen, kam Musoni | |
noch während der Urteilsverkündung frei. Murwanashyaka blieb in Haft. | |
Beide bestritten bis zuletzt ihre Schuld. Musoni hatte während des | |
Prozesses außerdem seinen Posten als 1. Vizepräsident der FDLR | |
niedergelegt, den er seit 2004 bekleidet hatte; er hatte sich von der FDLR | |
distanziert und seinen Austritt aus der Organisation verkündet. Er | |
bestritt, von Verbrechen der FDLR gewusst zu haben, und begründete sein | |
Engagement mit dem Wunsch, ruandischen Hutu-Flüchtlingen zu helfen. | |
Vor dem Bundesgerichtshof ist gegen das Stuttgarter Urteil Revision | |
anhängig; sie soll dieses Jahr verhandelt werden. Eine Anwesenheit Musonis | |
ist dafür nicht erforderlich. | |
16 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Straton Musoni | |
Ignace Murwanashyaka | |
FDLR | |
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Hutu-Miliz FDLR | |
Hutu-Miliz FDLR | |
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess | |
FDLR | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Revision FDLR-Kriegsverbrecherprozess: „Dieser kleine schwarze Mann“ | |
Der Bundesgerichtshof überprüft die Verurteilung der in Deutschland | |
lebenden Führer der FDLR-Miliz. Beide Parteien sind unzufrieden. | |
Amnestie in Ruanda: Gnade für Oppositionspolitikerin | |
Die Vorsitzende der Hutu-Exilpartei FDU kommt nach fast achtjähriger Haft | |
vorzeitig aus dem Gefängnis. Was bedeutet diese Freilassung? | |
Demonstrationen im Kongo: Polizei schlägt Protest brutal nieder | |
Katholiken rufen im Kongo abermals zu Kundgebungen gegen Präsident Kabila | |
auf. In vielen Städten schießt die Polizei auf Demonstranten. | |
Buch über ruandischen Kriegsverbrecher: Blinder Fleck Afrika | |
Aus dem deutschen Asyl heraus befehligte Ignace Murwanashyaka seine Truppen | |
im Kongo. Die Behörden merkten lange nichts. | |
Analyse FDLR-Urteil: Ein Urteil voller Widersprüche | |
Die Richter erklären die FDLR zur terroristischen Vereinigung. „Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit“ habe sie aber nicht begangen. | |
Kommentar FDLR-Prozess: Ein Richter ruft um Hilfe | |
In Stuttgart wurden die zwei Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR wegen | |
Gräueltaten im Ausland verurteilt. Die Urteile sind kurios. | |
318. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Zum Abschluss Tränen | |
Das Schlusswort des 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni verbindet | |
Erinnerungen mit Rechtfertigungen. Er hat nichts falsch gemacht, sagt er. | |
316.-317. Tag FDLR-Prozess: Einstellung des Verfahrens gefordert | |
Die Verteidigung von FDLR-Vizepräsident Straton Musoni verteidigt nicht nur | |
ihren Mandanten. Sie greift auch die Anklage scharf an. |