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# taz.de -- Proteste im Kongo: Deutschland droht Präsident Kabila
> Deutschland setzt wegen Kabilas Amtszeitverlängerung die Verhandlungen
> über Entwicklungshilfe aus. Auch andere Länder „überdenken“ ihre
> Beziehungen.
Bild: Die Kanzlerin mit Kongos Botschafterin in Deutschland, Clementine Shakemb…
Berlin taz | Die internationalen Partner der Demokratischen Republik Kongo
nehmen den umstrittenen Amtsverbleib des Präsidenten Joseph Kabila und die
Gewalt gegen Demonstranten in den letzten Tagen nicht untätig hin. In
Berlin erklärte das Auswärtige Amt, die Regierung des Kongo „wird von jetzt
an nur beschränkt handlungsfähig sein. Die Bundesregierung wird ihre
politischen Kontakte und die Zusammenarbeit hierauf einrichten“.
Die für 2017 vorgesehenen Regierungsverhandlungen über die zukünftige
Entwicklungszusammenarbeit „werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, so die
Erklärung weiter: „Die Bundesregierung behält sich zudem weitere Schritte
vor“.
Die letzten deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen fanden 2014
statt. Deutsche Entwicklungshilfe fließt nicht in Kongos Staatshaushalt,
sondern vor allem in Bereiche wie Wald- und Naturschutz, Wasser und das
Management natürlicher Ressourcen. Außerdem finanziert ein deutscher
„Friedensfonds“ Wiederaufbauprojekte in Kriegsgebieten Ostkongos.
Insgesamt handelt es sich um rund 80 Millionen Euro pro Jahr.
Konsultationen über die Weiterführung dieser Vorhaben hätten im Februar
2017 beginnen sollen.
## „Werden sich leider verändern müssen“
In London erklärte das britische Außenministerium, die Beziehungen zur
kongolesischen Regierung „werden sich leider verändern müssen“.
Großbritannien ist der größte bilaterale Geber des Kongo mit Zusagen von
rund 168 Millionen Pfund (rund 200 Millionen Euro) allein für das
Finanzjahr 2016/17.
Auch Belgien und Frankreich äußerten sich ähnlich. Es sei „gerechtfertigt�…
dass die EU ihre Beziehungen zum Kongo „überdenkt“, erklärte das
französische Außenministerium. Die USA und die EU haben bereits
personenbezogene Sanktionen gegen Kongo verhängt.
Der internationale Ärger speist sich nicht nur daraus, dass Präsident
Kabila weiter Präsident bleibt, obwohl seine verfassungsgemäße Amtszeit am
19. Dezember abgelaufen ist. Das war schon längst klar.
Überraschend kam, dass das Regime die laufenden Versuche zu einer
politischen Lösung bei Gesprächen mit der Opposition unter Vermittlung der
katholischen Kirche unterläuft: In der Nacht zum Dienstag wurde ein neues
Regierungskabinett vorgestellt, obwohl die Gespräche mit der Opposition,
bei denen es unter anderem um eine zukünftige gemeinsame Übergangsregierung
geht, offiziell lediglich unterbrochen waren.
## Neue Vermittlungsgespräche in Kinshasa
Am Mittwochmittag wurden die Gespräche in Kongos Hauptstadt Kinshasa wieder
aufgenommen. Marcel Utembi, Erzbischof von Kisangani, eröffnete sie mit
einem Gebet für die Toten der Proteste am 19. und 20. Dezember. Er
verlangte außerdem ultimativ eine Einigung bis Weihnachten.
Wie viele Menschen bei den Protesten umgekommen sind, bleibt unklar.
Oppositionelle hatten am Dienstag von 19 Toten in der Stadt Lubumbashi, 5
in der Stadt Boma und einer unbekannten Zahl in Kinshasa gesprochen. Das
UN-Menschenrechtsbüro im Kongo sprach von mindestens 20 Toten in Kinshasa,
die Menschenrechtsorganistion Human Rights Watch von insgesamt 26.
Am Mittwoch revidierte die UN-Mission ihre Bilanz der Toten landesweit auf
19. Kongos Regierung erklärte, es habe 11 Tote gegeben, 9 davon in
Kinshasa.
Vereinzelte Proteste gingen am Mittwoch in Lubumbashi weiter, während
Kinshasa ruhig blieb. In Goma im Ostkongo wurden 20 Aktivisten der
Jugendprotestbewegung La Lucha festgenommen.
21 Dec 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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