# taz.de -- Proteste im Kongo: Deutschland droht Präsident Kabila | |
> Deutschland setzt wegen Kabilas Amtszeitverlängerung die Verhandlungen | |
> über Entwicklungshilfe aus. Auch andere Länder „überdenken“ ihre | |
> Beziehungen. | |
Bild: Die Kanzlerin mit Kongos Botschafterin in Deutschland, Clementine Shakemb… | |
BERLIN taz | Die internationalen Partner der Demokratischen Republik Kongo | |
nehmen den umstrittenen Amtsverbleib des Präsidenten Joseph Kabila und die | |
Gewalt gegen Demonstranten in den letzten Tagen nicht untätig hin. In | |
Berlin erklärte das Auswärtige Amt, die Regierung des Kongo „wird von jetzt | |
an nur beschränkt handlungsfähig sein. Die Bundesregierung wird ihre | |
politischen Kontakte und die Zusammenarbeit hierauf einrichten“. | |
Die für 2017 vorgesehenen Regierungsverhandlungen über die zukünftige | |
Entwicklungszusammenarbeit „werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, so die | |
Erklärung weiter: „Die Bundesregierung behält sich zudem weitere Schritte | |
vor“. | |
Die letzten deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen fanden 2014 | |
statt. Deutsche Entwicklungshilfe fließt nicht in Kongos Staatshaushalt, | |
sondern vor allem in Bereiche wie Wald- und Naturschutz, Wasser und das | |
Management natürlicher Ressourcen. Außerdem finanziert ein deutscher | |
„Friedensfonds“ Wiederaufbauprojekte in Kriegsgebieten Ostkongos. | |
Insgesamt handelt es sich um rund 80 Millionen Euro pro Jahr. | |
Konsultationen über die Weiterführung dieser Vorhaben hätten im Februar | |
2017 beginnen sollen. | |
## „Werden sich leider verändern müssen“ | |
In London erklärte das britische Außenministerium, die Beziehungen zur | |
kongolesischen Regierung „werden sich leider verändern müssen“. | |
Großbritannien ist der größte bilaterale Geber des Kongo mit Zusagen von | |
rund 168 Millionen Pfund (rund 200 Millionen Euro) allein für das | |
Finanzjahr 2016/17. | |
Auch Belgien und Frankreich äußerten sich ähnlich. Es sei „gerechtfertigt�… | |
dass die EU ihre Beziehungen zum Kongo „überdenkt“, erklärte das | |
französische Außenministerium. Die USA und die EU haben bereits | |
personenbezogene Sanktionen gegen Kongo verhängt. | |
Der internationale Ärger speist sich nicht nur daraus, dass Präsident | |
Kabila weiter Präsident bleibt, obwohl seine verfassungsgemäße Amtszeit am | |
19. Dezember abgelaufen ist. Das war schon längst klar. | |
Überraschend kam, dass das Regime die laufenden Versuche zu einer | |
politischen Lösung bei Gesprächen mit der Opposition unter Vermittlung der | |
katholischen Kirche unterläuft: In der Nacht zum Dienstag wurde ein neues | |
Regierungskabinett vorgestellt, obwohl die Gespräche mit der Opposition, | |
bei denen es unter anderem um eine zukünftige gemeinsame Übergangsregierung | |
geht, offiziell lediglich unterbrochen waren. | |
## Neue Vermittlungsgespräche in Kinshasa | |
Am Mittwochmittag wurden die Gespräche in Kongos Hauptstadt Kinshasa wieder | |
aufgenommen. Marcel Utembi, Erzbischof von Kisangani, eröffnete sie mit | |
einem Gebet für die Toten der Proteste am 19. und 20. Dezember. Er | |
verlangte außerdem ultimativ eine Einigung bis Weihnachten. | |
Wie viele Menschen bei den Protesten umgekommen sind, bleibt unklar. | |
Oppositionelle hatten am Dienstag von 19 Toten in der Stadt Lubumbashi, 5 | |
in der Stadt Boma und einer unbekannten Zahl in Kinshasa gesprochen. Das | |
UN-Menschenrechtsbüro im Kongo sprach von mindestens 20 Toten in Kinshasa, | |
die Menschenrechtsorganistion Human Rights Watch von insgesamt 26. | |
Am Mittwoch revidierte die UN-Mission ihre Bilanz der Toten landesweit auf | |
19. Kongos Regierung erklärte, es habe 11 Tote gegeben, 9 davon in | |
Kinshasa. | |
Vereinzelte Proteste gingen am Mittwoch in Lubumbashi weiter, während | |
Kinshasa ruhig blieb. In Goma im Ostkongo wurden 20 Aktivisten der | |
Jugendprotestbewegung La Lucha festgenommen. | |
21 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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