# taz.de -- Proteste im Kongo: „Rote Karte“ für Kabila | |
> Es ist der letzte Tag der regulären Regierungszeit des Präsidenten. | |
> Verhaftungen sollen jeden Protest ersticken – denn er bleibt im Amt. | |
Bild: Tschüss sagen reicht bei Kabila offenbar nicht | |
BERLIN taz | Mit einem massiven Aufgebot haben die Sicherheitskräfte der | |
Demokratischen Republik Kongo am Montag versucht, jeden Protest gegen den | |
Verbleib von Präsident Joseph Kabila im Amt zu ersticken. Montag, den 19. | |
Dezember, war der laut Verfassung letzte reguläre Tag von Kabila als | |
Staatschef, weil seine zwei gewählten fünfjährigen Amtszeiten dann | |
abgelaufen sind. Er bleibt aber über diesen Tag hinaus im Amt. | |
Radikale Oppositionelle werten dies als Verfassungbruch und rufen zum | |
Aufstand gegen einen ab jetzt ihrer Meinung nach illegalen Präsidenten auf. | |
Protestgruppen mobilisierten mit dem Schlagwort „Bye, Bye Kabila“ und | |
verteilten rote Zettel mit Protestparolen, um dem Präsidenten symbolisch | |
die „rote Karte“ zu zeigen. | |
Der Montag blieb allerdings noch weitgehend ruhig. Es gingen Gerüchte um, | |
wonach die Bevölkerung aufgerufen sei, lieber Mitternacht abzuwarten, also | |
den genauen Zeitpunkt der Ende von Kabilas Amtszeit. | |
## Straßensperren und Demonstrationsverbot | |
Zahlreiche Straßensperren, an denen Fahrzeuge durchsucht wurden, sowie eine | |
massive Präsenz von Präsidialgardisten an allen wichtigen | |
Verkehrsknotenpunkten machten schon seit dem Wochenende an die | |
Kräfteverhältnisse klar. | |
Alle Menschenansammlungen von mehr als zehn Personen waren in der Megastadt | |
verboten und mehrere Aktivisten der Protestbewegungen verhaftet worden. | |
Lediglich an der Universität Kinshasa (Unikin) kam es am Montagvormittag zu | |
Zusammenstößen. | |
Franck Diongo, Präsident der radikalen kleinen Oppositionspartei MLP | |
(Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung) und gewählter | |
Wahlkreisabgeordneter aus Kinshasa, wurde am Nachmittag in seinem Haus | |
verhaftet. Zuvor hatte er erklärt, Soldaten der Präsidialgarde seien | |
gekommen, um ihn zu ermorden, aber seine eigenen Anhänger hätten drei der | |
Gardisten gefangengenommen. Er werde sie in Anwesenheit von UN-Beobachtern | |
freilassen. | |
Stattdessen stürmte die Garde Diongos Haus, verprügelte ihn und nahm ihn | |
mit „wie einen einfachen Dieb“, berichtete eine kongolesische | |
Nachrichtenwebseite. | |
## Festnahmen und Kämpfe im Osten | |
In der Millionenstadt Goma, Hochburg der Jugendproteste gegen Kabila im | |
Ostkongo, nahm die Polizei am frühen Morgen elf Führungsmitglieder des | |
oppositionellen Parteienbündnisses „Sammlung“ fest, als sie versuchten, | |
sich zu einer Demonstration zu formieren. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bilanzierte am Mittag, | |
sie wisse von 41 Verhaftungen in Goma. | |
In der Großstadt Butembo rund 150 Kilometer nördlich von Goma entwickelten | |
sich Kämpfe zwischen einer lokalen bewaffneten Gruppe, der Polizei und | |
UN-Soldaten. Lokale Milizionäre versuchten, ein Gefängnis zu stürmen und | |
Häftlinge zu befreien. Ein südafrikanischer UN-Soldat wurde getötet, | |
außerdem mindestens fünf Milizionäre. | |
Unklar war der Verbleib Kabilas selbst. Unbestätigten Berichten zufolge | |
verließ der Präsident am Wochenende die Hauptstadt und begab sich auf eine | |
seiner Farmen in der Nähe von Goma. | |
19 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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