Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste im Kongo: „Rote Karte“ für Kabila
> Es ist der letzte Tag der regulären Regierungszeit des Präsidenten.
> Verhaftungen sollen jeden Protest ersticken – denn er bleibt im Amt.
Bild: Tschüss sagen reicht bei Kabila offenbar nicht
Berlin taz | Mit einem massiven Aufgebot haben die Sicherheitskräfte der
Demokratischen Republik Kongo am Montag versucht, jeden Protest gegen den
Verbleib von Präsident Joseph Kabila im Amt zu ersticken. Montag, den 19.
Dezember, war der laut Verfassung letzte reguläre Tag von Kabila als
Staatschef, weil seine zwei gewählten fünfjährigen Amtszeiten dann
abgelaufen sind. Er bleibt aber über diesen Tag hinaus im Amt.
Radikale Oppositionelle werten dies als Verfassungbruch und rufen zum
Aufstand gegen einen ab jetzt ihrer Meinung nach illegalen Präsidenten auf.
Protestgruppen mobilisierten mit dem Schlagwort „Bye, Bye Kabila“ und
verteilten rote Zettel mit Protestparolen, um dem Präsidenten symbolisch
die „rote Karte“ zu zeigen.
Der Montag blieb allerdings noch weitgehend ruhig. Es gingen Gerüchte um,
wonach die Bevölkerung aufgerufen sei, lieber Mitternacht abzuwarten, also
den genauen Zeitpunkt der Ende von Kabilas Amtszeit.
## Straßensperren und Demonstrationsverbot
Zahlreiche Straßensperren, an denen Fahrzeuge durchsucht wurden, sowie eine
massive Präsenz von Präsidialgardisten an allen wichtigen
Verkehrsknotenpunkten machten schon seit dem Wochenende an die
Kräfteverhältnisse klar.
Alle Menschenansammlungen von mehr als zehn Personen waren in der Megastadt
verboten und mehrere Aktivisten der Protestbewegungen verhaftet worden.
Lediglich an der Universität Kinshasa (Unikin) kam es am Montagvormittag zu
Zusammenstößen.
Franck Diongo, Präsident der radikalen kleinen Oppositionspartei MLP
(Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung) und gewählter
Wahlkreisabgeordneter aus Kinshasa, wurde am Nachmittag in seinem Haus
verhaftet. Zuvor hatte er erklärt, Soldaten der Präsidialgarde seien
gekommen, um ihn zu ermorden, aber seine eigenen Anhänger hätten drei der
Gardisten gefangengenommen. Er werde sie in Anwesenheit von UN-Beobachtern
freilassen.
Stattdessen stürmte die Garde Diongos Haus, verprügelte ihn und nahm ihn
mit „wie einen einfachen Dieb“, berichtete eine kongolesische
Nachrichtenwebseite.
## Festnahmen und Kämpfe im Osten
In der Millionenstadt Goma, Hochburg der Jugendproteste gegen Kabila im
Ostkongo, nahm die Polizei am frühen Morgen elf Führungsmitglieder des
oppositionellen Parteienbündnisses „Sammlung“ fest, als sie versuchten,
sich zu einer Demonstration zu formieren.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bilanzierte am Mittag,
sie wisse von 41 Verhaftungen in Goma.
In der Großstadt Butembo rund 150 Kilometer nördlich von Goma entwickelten
sich Kämpfe zwischen einer lokalen bewaffneten Gruppe, der Polizei und
UN-Soldaten. Lokale Milizionäre versuchten, ein Gefängnis zu stürmen und
Häftlinge zu befreien. Ein südafrikanischer UN-Soldat wurde getötet,
außerdem mindestens fünf Milizionäre.
Unklar war der Verbleib Kabilas selbst. Unbestätigten Berichten zufolge
verließ der Präsident am Wochenende die Hauptstadt und begab sich auf eine
seiner Farmen in der Nähe von Goma.
19 Dec 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Kinshasa
Goma
Joseph Kabila
Lesestück Recherche und Reportage
Kongo
Kongo
Kongo
Entwicklungszusammenarbeit
Kongo
Joseph Kabila
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Friedensfestival im Ostkongo: Musik, Krieg und Frieden
Das Amani-Festival in Goma soll ein Zeichen setzen gegen den Hass. Über
eine ungewöhnliche Veranstaltung an einem ungewöhnlichen Ort.​
Politische Krise im Kongo: Das Wunder von Kinshasa
In allerletzter Minute bewegen die katholischen Bischöfe Regierung und
Opposition zu einer Einigung über Wahlen. Ohne Präsident Joseph Kabila.
Haftstrafe für Oppositionellen im Kongo: Kabila wird ein Exempel statuieren
Nach Protesten gegen Präsident Kabila wird der Politiker Franck Diongo zu
fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei bestand die Chance auf Annäherung.
Proteste im Kongo: Straßenschlachten und Verhaftungen
Nach den Protesten gegen Präsident Kabila verschleppt die Arme mutmaßliche
Demonstranten. Bei lokalen Konflikten gibt es zahlreiche Tote.
Proteste im Kongo: Deutschland droht Präsident Kabila
Deutschland setzt wegen Kabilas Amtszeitverlängerung die Verhandlungen über
Entwicklungshilfe aus. Auch andere Länder „überdenken“ ihre Beziehungen.
Proteste im Kongo: Trillerpfeifen und Todesschüsse
Nach dem offiziellen Ende des Mandats von Präsident Kabila weiten sich die
Proteste aus. Das neue Kabinett wurde mitten in der Nacht vorgestellt.
Regierung im Kongo: Ausgang offen
Am Montag endet die reguläre Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila. Und
dann? Der kongolesische Aktivist Fred Bauma macht sich auf alles gefasst.
Sanktionen gegen Kongo: Strafen, wo es die Elite trifft
EU und USA mobilisieren für das nahende Ende von Präsident Kabilas
Amtszeit: Reiseverbote und Kontensperrungen für Regimeträger.
Schwere Kämpfe im Kongo: Blutiger Aufstand in der Kasai-Region
Zwei Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Kabila haben
Milizionäre Tshikapa angegriffen. Die Region gilt als Oppositionshochburg.
Politische Krise im Kongo: Oppositionspolitiker wird Premier
Präsident Kabila ernennt Samy Badibanga, den Fraktionsführer der
Opposition, zum Regierungschef. Dessen eigene Partei ist dagegen.
Politische Krise im Kongo: US-Kongress für Sanktionen
Der Kongress hat für ein Gesetz zum Kongo gestimmt. Es sieht Sanktionen
gegen Präsident Kabila vor, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt
bleibt.
Kongos Präsident Kabila unter Druck: Verhärtete Fronten in Kinshasa
Kongos Regierung tritt ab, aber Präsident Kabila hält sich kurz vor Ende
seiner Amtszeit alle Optionen offen. Der UN-Sicherheitsrat ist ratlos.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.