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# taz.de -- Regierung im Kongo: Ausgang offen
> Am Montag endet die reguläre Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila. Und
> dann? Der kongolesische Aktivist Fred Bauma macht sich auf alles gefasst.
Bild: Äußert sich nicht über seine Pläne: Joseph Kabila
Wenn Fred Bauma aus dem Gefängnis erzählt, wechseln die Mienen seiner
Zuhörer in Berlin zwischen Ungläubigkeit und Entsetzen. Der junge Kongolese
saß 50 Tage in Gewahrsam des Geheimdienstes und dann 15 Monate im
Zentralgefängnis der Hauptstadt Kinshasa. Der Vorwurf: Umsturzversuch und
Gefährdung des Lebens des Staatschefs. Das Vergehen: eine Pressekonferenz
im März 2015.
Beim Haftrichter sagte der Staatsanwalt, er kenne den Inhalt der Anklage
nicht. Der Richter gestand ein, er stehe unter Druck. Es gab nie einen
Prozess. Auf internationalen Druck kam Bauma im August 2016 wieder frei.
Aber was man ihm vorwirft und worauf im schlimmsten Falle die Todesstrafe
steht, gilt weiter. Seitdem zieht der 26-Jährige unermüdlich durch die
Welt, vom US-Kongress in Washington bis zur taz in Berlin, um der
Staatengemeinschaft klarzumachen, was in seinem Land geschieht – und was
diesem ab dem 19. Dezember blühen könnte, wenn die politische
Krisensituation explodiert.
Kinshasas Zentralgefängnis Makala, erzählt Bauma, sei „der Kongo in
Miniatur“. 8.000 Häftlinge sitzen in Zellen für 1.500 Insassen, meist ohne
Prozess. Nur wer gute Kontakte nach draußen hat, kann seine Rechte geltend
machen. Ein Jugendlicher hatte 500 kongolesische Franc gestohlen, etwa
einen halben Euro. Er sollte 1.000 Franc zahlen, um freizukommen. Die hatte
er nicht. Die Summe stieg auf 100 US-Dollar, ein Vermögen. Weil er nicht
zahlen kann, bleibt er in Haft.
## Kabila, einst Leichtgewicht im Krokodilsteich …
Empörung über die Entrechtung der 80 Millionen Kongolesen stand am Ursprung
der Aktivistengruppe „La Lucha“ – spanisch für „Kampf“ und eine Abk�…
für das französische „Lutte pour le Changement“, Kampf für den Wandel. I…
Kern war eine Gruppe politisch interessierter Studenten in Goma, der großen
Metropole im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Fred Bauma war einer
von ihnen.
In Goma mit seinen kaputten Straßen, auf denen nachts zuweilen Gewehrfeuer
zu hören ist, mit seinem Nebeneinander vom Elend der Kriegsvertriebenen und
Luxus weißer Helfer, mokierte man sich nach der Wiederwahl von Präsident
Joseph Kabila Ende 2011 gern über dessen Parole von der „Revolution der
Moderne“. Die sollte seine zweite gewählte Amtszeit 2011–16 prägen, nach
den ebenso abstrusen „fünf Baustellen“ seiner ersten Amtszeit 2006–11.
Gomas Studenten stellten einfache Fragen. Wieso gibt es in einer Stadt am
See kein sauberes Wasser? Wieso werden Verbrecher in die Armee aufgenommen?
Wieso gibt es Wahlen, aber dann bereichern sich die Gewählten auf Kosten
der Wähler?
Antworten auf solche Fragen gibt es im Kongo bis heute nicht. Das riesige
Land von der Größe Westeuropas ist eines der ärmsten der Welt mit den
reichsten Bodenschätzen der Erde. Es hat die brutalste europäische
Kolonialherrschaft Afrikas hinter sich, eine der zynischsten Diktaturen,
einige der verheerendsten aller Bürgerkriege. Die Generation, die damit in
den letzten zwanzig Jahren aufgewachsen ist, hat nicht viel Respekt vor den
Verantwortlichen.
Als Joseph Kabila im Januar 2001 Präsident wurde, mitten im Krieg, war er
erst 29 Jahre alt. Er war Stabschef der Armee, ernannt von seinem Vater und
Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, bedrängt von Rebellen. Kabila junior,
völlig unerfahren, führte die Truppen von Niederlage zu Niederlage. Als
sein Vater am 16. Januar 2001 vom eigenen Leibwächter in Kinshasa
erschossen wurde, war der Sohn der ideale Nachfolger auf Zeit: ein
Leichtgewicht im Krokodilsteich, das niemand ernst nahm.
Joseph Kabila wurde wenige Tage nach George W. Bush in den USA Präsident
seines Landes. Bush ist heute Geschichte. Kabila ist Gegenwart. Der junge
General errichtete ein knallhartes Machtsystem. Aber man pries ihn als
Stabilitätsfaktor: Er lud UN-Blauhelme ein, er nahm bewaffnete Gegner in
die Regierung auf, er gewann 2006 die ersten freien Wahlen der
kongolesischen Geschichte.
Zu diesem Anlass trat eine neue Verfassung in Kraft, die Kongos Präsident
zwei fünfjährige Amtszeiten gewährt. Würde er also nach zehn Jahren die
Macht friedlich an einen gewählten Nachfolger übergeben, Kabila würde wohl
als großer Staatsmann in die Geschichte Afrikas eingehen.
Seine zweite Amtszeit endet am 19. Dezember 2016 um Mitternacht. Es hat
keine Neuwahlen gegeben. Also bleibt Kabila im Amt. Einfach so. Wie lange?
Niemand weiß es. Die Wahlkommission stellt 2018 in Aussicht. Niemand glaubt
es.
Es ist nicht einmal klar, ob Kabila nicht doch noch kandidiert, entgegen
der Verfassung. Er hat sich dazu nie klar geäußert. Als Anfang 2015 die
ersten Befürchtungen darüber laut wurden, regten sich die ersten
Jugendproteste, angeführt von Gruppen wie Lucha. Dutzende Menschen wurden
getötet, vor allem in Kinshasa und Goma, der Hauptstadt des Friedens und
der Hauptstadt des Krieges. Lucha wird seitdem als terroristische
Organisation bezeichnet. Am 19. September 2016 töteten Polizei und
Präsidialgarde erneut Dutzende Demonstranten.
Für nächsten Montag rufen die Protestgruppen nun zum Volksaufstand auf.
Unter Berufung auf das Widerstandsrecht in Kongos Verfassung zirkuliert ein
„patriotischer Appell“ an die 80 Millionen Kongolesen: Geht auf die Straße.
Besetzt den Präsidentenpalast, das Parlament, das Staatsfernsehen. Tretet
in den Streik. Beschlagnahmt die unrechtmäßig erworbenen Güter der Elite –
eine lange Liste der „Diebe der Republik“ ist angehängt. Soldaten und
Polizisten sollen nicht auf ihre Landsleute schießen. Minister, Abgeordnete
und öffentliche Amtsträger sollen ihre Ämter niederlegen.
Der 19. Dezember 2016, sagt Bauma, ist „der wichtigste Tag in unserer
Geschichte seit dem Unabhängigkeitstag, dem 30. Juni 1960“. Wenn Fred Bauma
über diese Dinge spricht, ist bei ihm Angst zu spüren, aber auch
Entschlossenheit.
Es scheint kein Zurück zu geben, für keinen Akteur in dieser Krise mit
Ansage. Der Widerstandsaufruf steht. Die Regierung hat massiv aufgerüstet.
Die Telekommunikationsdienstleister sollen ab 18. Dezember um 23.59 Uhr
alle sozialen Netzwerke abschalten. Wichtige westliche Botschaften rufen
ihre Bürger dazu auf, das Land zu verlassen. Der UN-Sicherheitsrat äußert
seine Sorge „über das Risiko der Destabilisierung des Landes und der
gesamten Region“. Die UN-Blauhelmmission im Kongo nennt die Lage „unsicher
und explosiv“. Letzte politische Verhandlungen in Kinshasa unter
Vermittlung der katholischen Kirche wurden am Freitagmittag ergebnislos
abgebrochen.
## … ist inzwischen zum Machtmonster geworden
Wenn Joseph Kabila wollte, sagt Fred Bauma, könnte er die Situation sofort
entschärfen, indem er erklärt, bei Neuwahlen nicht mehr antreten zu wollen.
Klar ist: Es gibt jetzt eine Übergangszeit bis zu Wahlen. Am Ende sollte
aber ein neuer Präsident stehen – nicht eine erzwungene Wiederwahl Kabilas.
Kabila ist nicht mehr der schüchterne junge Mann von 2001. Er ist ein
millionenschwerer Herrscher mit einer eigenen schlagkräftigen Garde als
Parallelarmee und einem eigenen Kabinett als Parallelregierung. Seine
Ehefrau und seine Geschwister sind landesweit gefürchtet. Laut
Börsenaufsicht der USA hat er Millionensummen aus Mittlergeschäften bei der
Vergabe von Bergbaulizenzen kassiert.
Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg enthüllte diese Woche, dass die
Familie Kabila ein Firmenimperium aus mindestens 70 Unternehmen
kontrolliert, mit mindestens 120 Förderlizenzen für Mineralien und
Interessen in Banken, Agrarbetrieben, Treibstofflieferanten, Fluglinien,
einer Straßenbaufirma, Hotels, Reisebüros und Nachtklubs. Das Geflecht sei
„so allumfassend, dass sogar scheinbar unverdächtige Zahlungen, wie
UN-Miete für eine Polizeistation, ihren Weg zur Kabila-Familie finden“,
schreiben die Bloomberg-Journalisten, die den Kongo sehr gut kennen und ein
Jahr lang recherchierten.
Natürlich gibt der Präsident das alles nicht auf, bloß weil es in einer
Verfassung steht, die es noch gar nicht gab, als er Präsident wurde. Die
internationale Stabilisierung des Kongo nach Jahren des Krieges, mit
Milliardenhilfen und der größten Blauhelmmission der Welt, ging einher mit
der Schaffung eines Machtmonsters. Jetzt wird die Weltgemeinschaft die
Geister nicht mehr los, die sie rief. Sie reagiert, indem sie dem Kongo den
Rücken kehrt. [1][Die EU und die USA haben bereits Sanktionen verhängt].
Aber die Kongolesen müssen damit leben. Fred Bauma will heimkehren, obwohl
ihm die Todesstrafe droht. „Ich habe nur ein Land, und das ist der Kongo“,
sagt er, und zum ersten Mal stehen dem jungen Mann Tränen in den Augen.
„Vielleicht wird man mich verhaften. Aber ich möchte den Augenblick nutzen,
in dem ich frei bin, um zu sagen, was ich denke. Und ich möchte in meinem
Land frei sein.“
17 Dec 2016
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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