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# taz.de -- Politische Krise im Kongo: Oppositionspolitiker wird Premier
> Präsident Kabila ernennt Samy Badibanga, den Fraktionsführer der
> Opposition, zum Regierungschef. Dessen eigene Partei ist dagegen.
Bild: Trärää: Präsident Kabila nimmt Parade ab
Berlin taz | Ein Oppositionspolitiker wird Premierminister der
Demokratischen Republik Kongo. Samy Badibanga, Fraktionsführer der größten
Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) im
kongolesischen Parlament, wurde am späten Donnerstag von Präsident Joseph
Kabila zum Regierungschef ernannt.
Am Montag war der bisherige Premier Augustin Matata Ponyo zurückgetreten –
gemäß einer im Oktober getroffenen Vereinbarung, wonach eine
Übergangsregierung die von 2016 auf 2018 verschobenen Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen vorbereitet, während der Präsident im Amt bleibt.
Kongolesische Zeitungen bezeichneten Badibangas Ernennung als Überraschung.
Von einem „Joker“ sprach das Oppositionsblatt Le Phare. Die UDPS ist
nämlich Kern des radikalen Oppositionsbündnisses namens Sammlung, das den
fristgemäßen Rücktritt Kabilas als Präsident pünktlich zum Ende seiner
Amtszeit am 19. Dezember fordert und die Gespräche mit Kabila über eine
Wahlverschiebung und eine Übergangsregierung boykottiert hat.
Doch sind sich Badibanga und UDPS-Führer Étienne Tshisekedi spinnefeind:
Der 83-jährige Tshisekedi hält sich für den wahren Sieger der letzten
Wahlen 2011 und verfügte damals einen UDPS-Parlamentsboykott – die
gewählten UDPS-Parlamentarier, geführt vom 54-jährigen Badibanga,
ignorierten das und sitzen bis heute in der Legislative.
Eine politische Öffnung ist mit dieser Ernennung daher weniger verbunden
als der Versuch des Kabila-Lagers, Spaltungen in der Opposition
auszunutzen. Noch am Donnerstag setzte die Polizei Tränengas gegen
protestierende UDPS-Anhänger in Kinshasa ein. Mehrere Jugendführer der
Opposition wurden festgenommen.
18 Nov 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Kongo
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Joseph Kabila
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