# taz.de -- Politische Krise im Kongo: US-Kongress für Sanktionen | |
> Der Kongress hat für ein Gesetz zum Kongo gestimmt. Es sieht Sanktionen | |
> gegen Präsident Kabila vor, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt | |
> bleibt. | |
Bild: Für Kabila jubeln längst nicht alle | |
BERLIN taz | Die USA haben den ersten Schritt für die Einleitung von | |
Strafmaßnahmen gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo | |
gemacht. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das von den Republikanern | |
dominierte Repräsentantenhaus am Dienstag für den entsprechenden | |
Gesetzentwurf. | |
Dieser sieht „Sanktionen gegen Regierungsoffizielle, die Fortschritt in | |
Richtung eines friedlichen demokratischen Übergangs durch glaubwürdige | |
Wahlen behindern“ vor. 416 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen. Das | |
Gesetz muss jetzt in den Senat und dann dem noch amtierenden Präsidenten | |
Barack Obama vorgelegt werden. | |
Den Gesetzentwurf hatten drei republikanische Kongressabgeordnete im Juni | |
eingebracht. Er wurde jetzt unverändert verabschiedet, als das | |
Repräsentantenhaus erstmals seit den US-Wahlen wieder zusammentrat. Es geht | |
darum, dass die zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit von Kongos | |
Präsident Joseph Kabila zwar am 19. Dezember 2016 endet, er aber mangels | |
rechtzeitiger Neuwahlen im Amt bleiben wird – nach jetzigem Stand bis | |
mindestens 2018, wie Kongos Regierung bei einem „Dialog“ mit ausgewählten | |
Politikern vereinbart hat. | |
Dagegen hat sich eine breite Protestbewegung gebildet, die auf | |
internationale Unterstützung hofft. Ihr Ziel ist es, Kabila entweder doch | |
noch zum Rücktritt zugunsten eines Interimsstaatschefs zu zwingen oder ihm | |
die internationale Anerkennung ab dem regulären Ende seiner Amtszeit zu | |
entziehen. Mit einem erneuten Generalstreik will die Opposition diesen | |
Forderungen am kommenden Samstag Nachdruck verleihen. | |
Laut dem neuen US-Gesetz sollen gegen „Schlüsselfiguren in der Regierung | |
von Präsident Kabila“ Visaverweigerungen und Konteneinfrierungen verhängt | |
werden. Die USA soll ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit | |
sowie die Zusammenarbeit internationaler Finanzorganisationen mit dem Land | |
überprüfen und einen möglichen Stopp der Kooperation erwirken. Zusätzlich | |
fordert das neue Gesetz die US-Behörden dazu auf, Geldwäsche und | |
„Veruntreuung der Erträge von Korruption durch Schlüsselfiguren im Umfeld | |
von Präsident Kabila“ zu untersuchen. Betroffene Länder und Finanzinstitute | |
sollen zu Gegenmaßnahmen bewegt werden. | |
Die Sanktionen sollen erst dann wieder aufgehoben werden, „wenn Präsident | |
Kabila unzweideutig und öffentlich erklärt, dass er im Einklang mit der | |
Verfassung nicht an der Macht bleibt, wenn seine Amtszeit am 19. Dezember | |
2016 endet; wenn er überprüfbare tatsächliche Fortschritte in Richtung | |
zeitgemäßer, freier und fairer landesweiter Wahlen im Einklang mit der | |
Verfassung unternommen hat, und wenn er nachweisbar den nötigen politischen | |
Raum für die Opposition und die Zivilgesellschaft geöffnet hat; oder wenn | |
Kongo eine freie und faire Präsidentschaftswahl abgehalten hat, wie in der | |
Verfassung vorgesehen, und ein neuer Präsident eingeschworden worden ist“, | |
so heißt es. | |
Der 19. Dezember fällt noch in Obamas ablaufende Amtszeit als US-Präsident. | |
Obamas Sonderbeauftragter Tom Perriello ist derzeit in Kongos Hauptstadt | |
Kinshasa bei politischen Gesprächen. Am Mittwoch traf er Oppositionsführer | |
Etienne Tshisekedi und sprach sich für neue Verhandlungen zwischen | |
Regierung und Opposition aus, wie sie Kongos mächtige katholische Kirche | |
einzufädeln versucht. Solche Verhandlungen werden derzeit von Hardlinern | |
beider Seiten abgelehnt. Das neue US-Gesetz könnte, so hoffen Beobachter, | |
ein Einlenken befördern. | |
17 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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