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# taz.de -- Politologe über Kongos Krise: „Das Gesetz des Dschungels“
> Der Politologe Jean Omasombo macht dem Kongo keine großen Hoffnungen.
> Egal, wer auf Präsident Kabila folgt – ein neuer Messias werde das nicht.
Bild: Im August gab es blutige Konflikte in der Region Nord-Kivu. Gegen Protest…
taz: Herr Omasombo, die politische Krise im Kongo verschärft sich. Die
Amtszeit von Präsident Kabila läuft im Dezember 2016 aus. Die
Wahlkommission sagt, Neuwahlen sind nicht vor Juli 2017 möglich – die
Opposition widerspricht. Jetzt hat ein „nationaler Dialog“ keine Einigung
erzielt. Wie analysieren Sie die Lage?
Jean Omasombo: Kabila will den Dialog, um den Rahmen der Verfassung
verlassen zu können. Laut Verfassung ist er ab Dezember nicht mehr im Amt,
deswegen sagt er, dass die Verfassung nicht mehr gut ist.
Ein Großteil der Opposition macht beim Dialog nicht mit …
Eigentlich sind sie schon interessiert, aber sie sehen, dass es eine Falle
ist. Bisher gab es im Kongo immer einen vom Himmel entsandten Retter, der
das Land führt. Unsere heutige Verfassung legt zum ersten Mal fest, dass
niemand länger als zwei Amtszeiten hintereinander regieren darf. Damit kann
Kabila nicht umgehen. Deswegen will er den Dialog, um dieses Hindernis zu
umgehen. Sein Diskurs ist: „Ich bin der Vater der Nation. Wenn ich mein Amt
niederlege, steht die Nation still, so wie das ganze Dorf trauert, wenn der
Chef stirbt. Und ich habe ja noch Kraft, ich kann weitermachen, unterstützt
mich, ich bin euer Chef, wenn es Probleme gibt, lasst uns darüber reden und
eine Lösung finden“.
Wie will er im Amt bleiben? Laut Verfassung endet seine Amtszeit am 19.
Dezember. Im Prinzip muss dann das Verfassungsgericht eine Vakanz an der
Staatsspitze feststellen und den Senatspräsidenten bitten, übergangsweise
die Amtsgeschäfte zu übernehmen.
Ja, im Prinzip. Aber die Auslegung dieser Regeln ist flexibel. Kabila wird
sagen, es liege ja nicht an ihm, dass es keine Neuwahlen gibt. Kabila will
keine Wahlen, er kann sie ja auch gar nicht einfach selbst ansetzen, er
wird also sagen: „Unser gemeinsames Haus ist verflucht; wenn wir diese
Verfassung nicht hinter uns lassen, geht es dem Land schlecht.“ Das Risiko
ist, dass der Kongo dann aus dem Raum der Politik hinaustritt und hinein in
das Gesetz des Dschungels.
Werden die Kongolesen das akzeptieren, in diesem 21. Jahrhundert?
Das hängt von der politischen Klasse ab, die leider sehr zweitklassig ist.
Ich erinnere mich, wie ganz viele Diplomträger Mobutu zum Dieb erklärten,
als er 1997 weg war. Heute agiert Kabila genau wie Mobutu, aber sie stimmen
seinem Diskurs zu: der Mann, den Gott entsandt hat, um den Kongo zu retten
…
Wer sagt denn so was?
Niemand sagt es offen, aber alle verhalten sich so. Die politische Klasse
hat sich seit der Mobutu-Ära nicht verändert. Für sie kann Kongo ohne
Kabila nicht existieren. Aber auch die Opposition trägt eine große
Verantwortung. Man stellt jetzt Katangas populären Exgouverneur Moise
Katumbi als Alternative hin. Aber Kabila und Katumbi haben Katangas Bergbau
gemeinsam ausgeplündert. Wer den Kongo liebt, müsste beide vor Gericht
stellen. Und sollte Katumbi reelle Chancen haben, wird man ihm seine
Vergangenheit als Geschäftsmann vorwerfen und ihn wegen seines griechischen
Vaters als „Weißen“ bezeichnen.
Katumbi ist also nicht die Lösung?
Nein, und ich war schockiert, als er neulich in einem Interview sagte, er
werde Kabilas Sicherheit und Straffreiheit garantieren, wenn er sein Amt
freiwillig aufgibt. Was gibt ihm das Recht zu einer solchen Zusage? Selbst
wenn er Präsident wäre, hätte er dazu nicht die Befugnis. Katumbi sagt
Kabila praktisch: „Du bist ein Dieb, geh und nimm deine Milliarden mit, und
ich lege noch ein paar drauf, wenn du wirklich gehst“.
Gibt es also gar keine Hoffnung auf Veränderung?
Wir sehen einen gewissen Fortschritt. Wir wissen nicht, wer auf Kabila
nachfolgen wird, aber es wird auf keinen Fall ein neuer Gott, ein neuer
Messias, ein neuer Lumumba. Und das andere positive Element ist die
Verfassung, die festlegt, dass man nicht ewig an der Macht bleibt.
Wie sehen Sie die Rolle der internationalen Gemeinschaft? Sie verlangt
fristgerechte Wahlen, aber unterstützt Kabilas Dialog.
Die internationale Gemeinschaft versteht den Kongo nicht. Sie ist gelähmt,
und die Zeit spielt für Kabila. Man sagt oft: Mobutu war eine Kreation des
Westens. Man könnte auch sagen: Mobutu war 32 Jahre an der Macht, weil er
den Westen durchschaut hat und der Westen in die Falle getappt ist. Vor
einer Weile konnte man den Eindruck gewinnen, dass Europa unter dem
Einfluss Belgiens eine härtere Position einnimmt, aber Italien und Spanien
haben das wieder abgeschwächt.
Viele Staatschefs in Afrika kleben an der Macht, aktuell sehen wir das mit
Ali Bongo in Gabun. Bestätigt das Kabila in seiner Bunkermentalität?
Angolas Präsident José Eduardo dos Santos soll Kabila gesagt haben: Mach es
doch einfach wie wir alle – in Burundi, in Ruanda, in Kongo-Brazzaville –
und bleib an der Macht! Im Falle Kabila gibt es das schlagende Argument:
Wer geht mit 40 Jahren in den Ruhestand? Aber andererseits ist Kongos
Verfassung robuster als die der Nachbarländer und Kabila hat nicht das
Kaliber eines Mobutu. Mobutu war eine Autorität, er verkörperte Autorität
geradezu, mit seiner Leopardenfellmütze, seinem Stab, seinem Gehabe. Kabila
ist ein Amtsträger. Er kontrolliert die Armee, hat aber kein Charisma. Man
kann die Leute nicht ständig belügen. Die Zeiten ändern sich.
14 Sep 2016
## AUTOREN
François Misser
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