# taz.de -- Generalstreik im Kongo: Opposition immer genervter | |
> Als Reaktion auf Dialogvorbereitungen kommt es zum Generalstreik. | |
> Wichtigste Streitpunkte: die verschobene Wahl und die politischen | |
> Gefangenen. | |
Bild: Protest in Kinshasa (Archivbild aus dem Juli 2016) | |
BERLIN taz Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition in der | |
Demokratischen Republik Kongo spitzt sich weiter zu. Ein Aufruf des größten | |
Oppositionsbündnisses „Rassemblement“ (Sammlung) zu einem landesweiten | |
Generalstreik wurde nach Oppositionsangaben am Dienstag in der Hauptstadt | |
Kinshasa sowie der Provinzhauptstädte Lubumbashi und Goma befolgt. | |
Bilder aus Kinshasa zeigten leergefegte Hauptstraßen. In Goma, wo sich | |
Kongos Präsident Joseph Kabila seit mehreren Wochen aufhält, brannten | |
Barrikaden auf einer menschenleeren Straße. Nur die Märkte waren belebt. | |
Die „Sammlung“ vereint Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für | |
Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Führung von Etienne Tshisekedi | |
mit dem Parteienbündnis G 7, das den ehemaligen Provinzgouverneur Moise | |
Katumbi zu seinem Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat. | |
Der im belgischen Exil weilende Katumbi und der Ende Juli aus Belgien nach | |
Kinshasa zurückgekehrte Tshisekedi, die beiden einflussreichsten | |
Oppositionspolitiker des Landes, mobilisieren gemeinsam gegen die | |
Regierung. Denn die hat die 2016 fälligen Wahlen – zu denen Kabila nach | |
zwei gewählten Amtszeiten nicht mehr antreten darf – auf unbestimmte Zeit | |
verschoben, um erst mal alle Wähler neu zu registrieren – ein Vorgang, der | |
seit einem Monat läuft und Jahre dauern könnte. | |
Bisher wurden nach Angaben der Wahlkommission lediglich in einer der 26 | |
Provinzen Wähler neu registriert, und zwar etwas über 51.000 in drei | |
Wochen. Kongo hat 75 Millionen Einwohner. | |
## Keine fristgerechte Wahl | |
Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass unter diesen Umständen | |
frühestens 2018 gewählt werden kann. Die Regierung möchte sich mit der | |
Opposition im Rahmen eines „Dialogs“ über eine Wahlverschiebung einigen, | |
und die Afrikanische Union (AU) hat dafür den Togolesen Edem Kodjo als | |
Vermittler bestimmt. | |
Den lehnt die Opposition aber mehrheitlich ab. AU und UNO haben ihrerseits | |
erklärt, Kodjos Mandat sei, für fristgerechte Wahlen zu sorgen. | |
Um diese Quadratur des Kreises auszuloten, lud Kodjo Ende letzter Woche zu | |
einem Vorbereitungstreffen des Dialogs für Dienstag ein. Dagegen richtete | |
sich nun der Generalstreik. Denn die Bedingungen der Opposition für | |
Gespräche mit der Regierung – fristgerechte Wahlen sowie ein Ende der | |
Verfolgung von Regierungsgegnern – sind nicht erfüllt. | |
Zwar erklärte Justizminister Alexis Thambwe Mwamba vergangene Woche, 24 | |
politische Gefangene von einer Liste mit 26 Namen kämen frei, darunter | |
Aktivisten der Jugendbewegung „Lucha“, deren Kern Ende letzter Woche sogar | |
von Kabila in Goma empfangen wurde. | |
## „Dieser Generalstreik ist erst der Anfang“ | |
Doch Menschenrechtler sowie die „Sammlung“ protestieren, auf ihrer eigenen | |
Liste politischer Gefangener stünden nicht 26 Namen, sondern 115. Und von | |
den 24 jetzt angeblich Freigelassenen seien nur vier überhaupt noch in Haft | |
gewesen. | |
Ungeachtet dessen empfing Kodjo am Dienstag im Luxushotel Béatrice am | |
Bahnhofsplatz von Kinshasa Delegierte von Regierung, Zivilgesellschaft und | |
sogar einer Oppositionspartei zu einem kurzen symbolischen Treffen. | |
In den sozialen Netzwerken erklärte derweil G7-Führungsmitglied Martin | |
Fayulu, Kodjo wolle „Kabila helfen, die Verfassung sinnlos zu machen“. Und | |
UDPS-Chef Tshisekedis Sohn Félix Tshisekedi tönte: „Dieser Generalstreik | |
ist erst der Anfang.“ | |
23 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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