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# taz.de -- Generalstreik im Kongo: Opposition immer genervter
> Als Reaktion auf Dialogvorbereitungen kommt es zum Generalstreik.
> Wichtigste Streitpunkte: die verschobene Wahl und die politischen
> Gefangenen.
Bild: Protest in Kinshasa (Archivbild aus dem Juli 2016)
Berlin taz Die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition in der
Demokratischen Republik Kongo spitzt sich weiter zu. Ein Aufruf des größten
Oppositionsbündnisses „Rassemblement“ (Sammlung) zu einem landesweiten
Generalstreik wurde nach Oppositionsangaben am Dienstag in der Hauptstadt
Kinshasa sowie der Provinzhauptstädte Lubumbashi und Goma befolgt.
Bilder aus Kinshasa zeigten leergefegte Hauptstraßen. In Goma, wo sich
Kongos Präsident Joseph Kabila seit mehreren Wochen aufhält, brannten
Barrikaden auf einer menschenleeren Straße. Nur die Märkte waren belebt.
Die „Sammlung“ vereint Kongos größte Oppositionspartei UDPS (Union für
Demokratie und Sozialen Fortschritt) unter Führung von Etienne Tshisekedi
mit dem Parteienbündnis G 7, das den ehemaligen Provinzgouverneur Moise
Katumbi zu seinem Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat.
Der im belgischen Exil weilende Katumbi und der Ende Juli aus Belgien nach
Kinshasa zurückgekehrte Tshisekedi, die beiden einflussreichsten
Oppositionspolitiker des Landes, mobilisieren gemeinsam gegen die
Regierung. Denn die hat die 2016 fälligen Wahlen – zu denen Kabila nach
zwei gewählten Amtszeiten nicht mehr antreten darf – auf unbestimmte Zeit
verschoben, um erst mal alle Wähler neu zu registrieren – ein Vorgang, der
seit einem Monat läuft und Jahre dauern könnte.
Bisher wurden nach Angaben der Wahlkommission lediglich in einer der 26
Provinzen Wähler neu registriert, und zwar etwas über 51.000 in drei
Wochen. Kongo hat 75 Millionen Einwohner.
## Keine fristgerechte Wahl
Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass unter diesen Umständen
frühestens 2018 gewählt werden kann. Die Regierung möchte sich mit der
Opposition im Rahmen eines „Dialogs“ über eine Wahlverschiebung einigen,
und die Afrikanische Union (AU) hat dafür den Togolesen Edem Kodjo als
Vermittler bestimmt.
Den lehnt die Opposition aber mehrheitlich ab. AU und UNO haben ihrerseits
erklärt, Kodjos Mandat sei, für fristgerechte Wahlen zu sorgen.
Um diese Quadratur des Kreises auszuloten, lud Kodjo Ende letzter Woche zu
einem Vorbereitungstreffen des Dialogs für Dienstag ein. Dagegen richtete
sich nun der Generalstreik. Denn die Bedingungen der Opposition für
Gespräche mit der Regierung – fristgerechte Wahlen sowie ein Ende der
Verfolgung von Regierungsgegnern – sind nicht erfüllt.
Zwar erklärte Justizminister Alexis Thambwe Mwamba vergangene Woche, 24
politische Gefangene von einer Liste mit 26 Namen kämen frei, darunter
Aktivisten der Jugendbewegung „Lucha“, deren Kern Ende letzter Woche sogar
von Kabila in Goma empfangen wurde.
## „Dieser Generalstreik ist erst der Anfang“
Doch Menschenrechtler sowie die „Sammlung“ protestieren, auf ihrer eigenen
Liste politischer Gefangener stünden nicht 26 Namen, sondern 115. Und von
den 24 jetzt angeblich Freigelassenen seien nur vier überhaupt noch in Haft
gewesen.
Ungeachtet dessen empfing Kodjo am Dienstag im Luxushotel Béatrice am
Bahnhofsplatz von Kinshasa Delegierte von Regierung, Zivilgesellschaft und
sogar einer Oppositionspartei zu einem kurzen symbolischen Treffen.
In den sozialen Netzwerken erklärte derweil G7-Führungsmitglied Martin
Fayulu, Kodjo wolle „Kabila helfen, die Verfassung sinnlos zu machen“. Und
UDPS-Chef Tshisekedis Sohn Félix Tshisekedi tönte: „Dieser Generalstreik
ist erst der Anfang.“
23 Aug 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Lubumbashi
Goma
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