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# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Opposition setzt Kabila ein Ultimatum
> Bis zum 19. September müssen Wahlen angesetzt werden, fordert die
> Opposition. Und spricht klare Drohungen gegen den Präsidenten aus.
Bild: Unterstützer des kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi t…
Berlin taz | Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo
setzt Präsident Joseph Kabila ein Ultimatum: Spätestens am 19. September,
drei Monate vor dem Ablauf seiner Amtszeit, soll er die nächste
Präsidentschaftswahl einberufen, damit das Volk einen Nachfolger wählen
kann. Sonst, sagte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi bei einer
Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa am Sonntagnachmittag,
begehe Kabila „Hochverrat“.
Er fuhr fort, an die Adresse Kabilas gerichtet: „Ab diesem Augenblick
beginnt der Ablauf seiner Dreimonatsfrist als Mieter des
Präsidentenpalastes. Da die Frist am 19. Dezember 2016 abläuft, muss das
Haus am 20. frei sein.“ Dann „werden wir alle Herrn Kabila ‚Auf
Wiedersehen‘ sagen und wir werden eine neue Ära einläuten“.
Was genau Tshisekedi damit meinte, sagte er nicht. Der 83-Jährige war erst
am Donnerstag triumphal von einem mehrjährigen Exil in Belgien nach
Kinshasa zurückgekehrt. Entgegen verbreiteten Ängsten verlief das
friedlich, ebenso die Großkundgebung am Sonntag.
Eigentlich hätte an dieser auch der andere wichtige Oppositionsführer des
Kongo teilnehmen sollen: Moise Katumbi, ehemaliger Gouverneur der Provinz
Katanga, ebenfalls seit zwei Monaten im Ausland. Aber seinem Flugzeug
erteilten die Behörden keine Landeerlaubnis in Kinshasa. Er ist ohnehin in
Abwesenheit wegen einer obskuren Geschäftsangelegenheit zu einer Haftstrafe
verurteilt worden und würde damit bei einer Einreise sofort ins Gefängnis
wandern. Die Regierung versucht offenbar, durch Duldung Tshisekedis und
hartes Vorgehen gegen Katumbi die Opposition auseinanderzudividieren.
Die politische Lage im Kongo ist angespannt, seit die Wahlkommission
bestätigt hat, dass der geplante Termin November 2016 für die nächsten
Wahlen nicht zu halten ist. Es ist unklar, was passiert, wenn Kabilas
zweite und laut Verfassung letzte fünfjährige Amtszeit im Dezember abläuft,
ohne dass es Neuwahlen gab.
1 Aug 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
Neuwahl
Kongo
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