# taz.de -- Demokratische Republik Kongo: Opposition setzt Kabila ein Ultimatum | |
> Bis zum 19. September müssen Wahlen angesetzt werden, fordert die | |
> Opposition. Und spricht klare Drohungen gegen den Präsidenten aus. | |
Bild: Unterstützer des kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi t… | |
BERLIN taz | Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo | |
setzt Präsident Joseph Kabila ein Ultimatum: Spätestens am 19. September, | |
drei Monate vor dem Ablauf seiner Amtszeit, soll er die nächste | |
Präsidentschaftswahl einberufen, damit das Volk einen Nachfolger wählen | |
kann. Sonst, sagte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi bei einer | |
Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa am Sonntagnachmittag, | |
begehe Kabila „Hochverrat“. | |
Er fuhr fort, an die Adresse Kabilas gerichtet: „Ab diesem Augenblick | |
beginnt der Ablauf seiner Dreimonatsfrist als Mieter des | |
Präsidentenpalastes. Da die Frist am 19. Dezember 2016 abläuft, muss das | |
Haus am 20. frei sein.“ Dann „werden wir alle Herrn Kabila ‚Auf | |
Wiedersehen‘ sagen und wir werden eine neue Ära einläuten“. | |
Was genau Tshisekedi damit meinte, sagte er nicht. Der 83-Jährige war erst | |
am Donnerstag triumphal von einem mehrjährigen Exil in Belgien nach | |
Kinshasa zurückgekehrt. Entgegen verbreiteten Ängsten verlief das | |
friedlich, ebenso die Großkundgebung am Sonntag. | |
Eigentlich hätte an dieser auch der andere wichtige Oppositionsführer des | |
Kongo teilnehmen sollen: Moise Katumbi, ehemaliger Gouverneur der Provinz | |
Katanga, ebenfalls seit zwei Monaten im Ausland. Aber seinem Flugzeug | |
erteilten die Behörden keine Landeerlaubnis in Kinshasa. Er ist ohnehin in | |
Abwesenheit wegen einer obskuren Geschäftsangelegenheit zu einer Haftstrafe | |
verurteilt worden und würde damit bei einer Einreise sofort ins Gefängnis | |
wandern. Die Regierung versucht offenbar, durch Duldung Tshisekedis und | |
hartes Vorgehen gegen Katumbi die Opposition auseinanderzudividieren. | |
Die politische Lage im Kongo ist angespannt, seit die Wahlkommission | |
bestätigt hat, dass der geplante Termin November 2016 für die nächsten | |
Wahlen nicht zu halten ist. Es ist unklar, was passiert, wenn Kabilas | |
zweite und laut Verfassung letzte fünfjährige Amtszeit im Dezember abläuft, | |
ohne dass es Neuwahlen gab. | |
1 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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