# taz.de -- Protest im Kongo: Gewalt gegen Demonstranten | |
> Es gibt landesweite Oppositionsproteste für eine termingerechte Wahl. In | |
> Kinshasa enden sie mit Tränengas, in Goma mit Toten. | |
Bild: Straße in Goma, 26. Mai | |
BERLIN taz | Die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo hatte für | |
den 26. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Anlass: ein umstrittener | |
Spruch der Verfassungsrichter des Landes vor zwei Wochen, wonach der | |
Präsident auch ohne Neuwahlen über das Ende seines Mandats hinaus im Amt | |
bleiben kann. | |
Die Aufmärsche fielen meist eher klein aus, aber die Intensität der | |
Konfrontation mit Sicherheitskräften vielerorts lässt erkennen, dass sich | |
Staatsmacht und Opposition im Kongo mangels Wahlurne auf einen Machtkampf | |
auf der Straße einstellen. | |
In der Hauptstadt Kinshasa, wo der Protestzug von mehreren tausend Menschen | |
durch die Innenstadt anders als in den meisten Städten erlaubt worden war, | |
ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die ihrer Meinung | |
nach die vorgeschriebene Demonstrationsroute verlassen und eine | |
Polizeiabsperrung durchbrochen hatten. | |
Rosa Tränengasschwaden hingen über wichtigen Verkehrsadern, während auf | |
sozialen Netzwerken von Verhaftungen von Menschen unter dem Vorwurf des | |
Schwenkens von Oppositionsparteifahnen die Rede war. | |
## Demonstrationsverbot in Goma | |
Schwere Gewalt gab es in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma, wo | |
nach unabhängigen Berichten bis zum Nachmittag zwei Menschen getötet wurden | |
– ein Demonstrant und ein Polizist. Gomas Bürgermeister hatte den Protest | |
verboten – er „richtet sich gegen den Erlass des Verfassungsgerichts, der | |
unanfechtbar ist“, so Bürgermeister Dieudonné Malere Ma-Mitcho in seiner | |
Erklärung vom Mittwoch, die mit den Worten schloss: „Zuwiderhandelnde | |
schaden bloß sich selbst.“ | |
Entsprechend dieser Drohung blieben die meisten Menschen in der | |
Millionenstadt Goma am Donnerstag zu Hause, es gab keinen öffentlichen | |
Nahverkehr mehr. | |
Oppositionelle Aktivisten übersäten die Hauptverkehrsstraßen mit | |
Lavasteinen und anderen Barrikaden, um jeden Verkehr zu verhindern, und | |
konfrontierten Polizisten und Militärpolizisten, die neben Tränengas auch | |
scharfe Munition verschossen haben sollen. Die Polizei schaffte es nicht, | |
die militanten Jugendlichen von der Straße zu vertreiben. | |
Umstandslos durchgesetzt wurde das Demonstrationsverbot unter anderem in | |
Lubumbashi, Hochburg des mittlerweile in Südafrika exilierten | |
Oppositionsführers Moise Katumbi. Auch in mehreren kleineren Städten wurden | |
Zusammenrottungen schnell auseinandergetrieben. | |
Kongos Opposition verdächtigt die Regierung von Präsident Joseph Kabila, | |
die bis Ende 2016 fälligen Wahlen aus technischen Gründen verzögern oder | |
absagen zu wollen, um eine Niederlage zu vermeiden. | |
26 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Kongo | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Kinshasa | |
Goma | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Kongo | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Joseph Kabila | |
Kongo | |
Kongo | |
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo | |
Joseph Kabila | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demokratische Republik Kongo: Opposition setzt Kabila ein Ultimatum | |
Bis zum 19. September müssen Wahlen angesetzt werden, fordert die | |
Opposition. Und spricht klare Drohungen gegen den Präsidenten aus. | |
Streit um Wahlen im Kongo: Auf dem Weg zum Verfassungsbruch | |
Die UNO warnt vor Gewalt, die USA bestrafen den Polizeichef, Fischer finden | |
Leichen im Fluss: Die Spannung im Kongo steigt. | |
Präsidentschaftswahl in Kongo: Hauptgegner ausgeschaltet | |
Ein Gericht verurteilte den Oppositionsführer in einem windigen Verfahren | |
zu einer Haftstrafe. Damit kann er nicht mehr zur Wahl antreten. | |
Kommentar UNO scheitert im Kongo: Halt, oder Haltung | |
Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik | |
Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln. | |
Bedrohte Opposition im Kongo: Außer Landes | |
Der wichtigste Gegner von Präsident Kabila wird krankenhausreif geschlagen, | |
dann ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Jetzt ist er in Südafrika. | |
Wahltheater im Kongo: Kabila darf endlos weiterregieren | |
Das Verfassungsgericht erlaubt den Verbleib des Präsidenten im Amt. | |
Gleichzeitig setzt es die für November geplante Wahl aus. | |
Opposition im Kongo: Kabila will Gegner mundtot machen | |
Oppositionsführer Moise Katumbi folgt einer Vorladung wegen angeblicher | |
Söldnerrekrutierung. Ihm droht ein Militärprozess. | |
Ethnologe über Protestwelle im Kongo: „Kabila hat willige Partner“ | |
Der belgische Stadtethnologe Théodore Trefon über die Demonstrationen in | |
der Demokratischen Republik Kongo und die „skrupellose politische Kultur“ | |
des Landes. |