# taz.de -- Kommentar UNO scheitert im Kongo: Halt, oder Haltung | |
> Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik | |
> Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln. | |
Bild: Präsident Joseph Kabila mag sein Land, wie es ist: undemokratisch | |
Es ergibt keinen Sinn mehr, die Augen weiterhin zu verschließen: Die | |
internationale Strategie, aus der chaotischen Demokratischen Republik Kongo | |
eine friedliche Mehrparteiendemokratie zu machen, ist gescheitert. | |
Die Wahlen Ende 2016 sind mangels Vorbereitung auf den | |
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Präsident Joseph Kabila lässt keinen | |
Widersacher neben sich zu, der ihm gefährlich werden könnte: Sein Gegner | |
von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt in Den Haag in Haft; sein Gegner von | |
2011, Etienne Tshisekedi, lebt alt und krank in Brüssel; [1][und sein | |
geplanter Gegner von 2016, Moise Katumbi, liegt jetzt in einem | |
südafrikanischen Krankenhaus] und hat bei einer Heimkehr mit Festnahme | |
wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu rechnen. | |
Joseph Kabila ist in guter Gesellschaft. In den meisten Nachbarländern des | |
Kongo sind die Präsidenten in den letzten Jahren autokratischer und | |
intoleranter geworden. Jeder Wahltermin ist Anlass, die Opposition mundtot | |
zu machen – in Burundi, in Uganda, in Kongo-Brazzaville, um nur die | |
jüngsten Fälle aufzuzählen. Von seinen Nachbarn hat Joseph Kabila keine | |
Kritik zu befürchten; im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, dass er | |
es genauso macht wie sie. | |
International ist dagegen wenig auszurichten. Zwar steht in der | |
Demokratischen Republik Kongo die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt: 20.000 | |
Soldaten sollen Kongos Regierung beim Kampf gegen Rebellen helfen. Das ist | |
allerdings ein Relikt aus der Zeit, in der Kongo einen schwachen Staat | |
hatte, den man stützen musste. | |
Inzwischen ist das Problem im Kongo nicht mehr die Schwäche des Staates, | |
sondern seine Skrupellosigkeit. Die UNO läuft Gefahr, zum Komplizen von | |
Verbrechen zu werden, und wird zugleich beschimpft, sobald sie Kritik an | |
den Verhältnissen äußert. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus die | |
Konsequenz ziehen und den UN-Einsatz im Kongo beenden. | |
22 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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