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# taz.de -- Kommentar UNO scheitert im Kongo: Halt, oder Haltung
> Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik
> Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln.
Bild: Präsident Joseph Kabila mag sein Land, wie es ist: undemokratisch
Es ergibt keinen Sinn mehr, die Augen weiterhin zu verschließen: Die
internationale Strategie, aus der chaotischen Demokratischen Republik Kongo
eine friedliche Mehrparteiendemokratie zu machen, ist gescheitert.
Die Wahlen Ende 2016 sind mangels Vorbereitung auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Präsident Joseph Kabila lässt keinen
Widersacher neben sich zu, der ihm gefährlich werden könnte: Sein Gegner
von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt in Den Haag in Haft; sein Gegner von
2011, Etienne Tshisekedi, lebt alt und krank in Brüssel; [1][und sein
geplanter Gegner von 2016, Moise Katumbi, liegt jetzt in einem
südafrikanischen Krankenhaus] und hat bei einer Heimkehr mit Festnahme
wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu rechnen.
Joseph Kabila ist in guter Gesellschaft. In den meisten Nachbarländern des
Kongo sind die Präsidenten in den letzten Jahren autokratischer und
intoleranter geworden. Jeder Wahltermin ist Anlass, die Opposition mundtot
zu machen – in Burundi, in Uganda, in Kongo-Brazzaville, um nur die
jüngsten Fälle aufzuzählen. Von seinen Nachbarn hat Joseph Kabila keine
Kritik zu befürchten; im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, dass er
es genauso macht wie sie.
International ist dagegen wenig auszurichten. Zwar steht in der
Demokratischen Republik Kongo die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt: 20.000
Soldaten sollen Kongos Regierung beim Kampf gegen Rebellen helfen. Das ist
allerdings ein Relikt aus der Zeit, in der Kongo einen schwachen Staat
hatte, den man stützen musste.
Inzwischen ist das Problem im Kongo nicht mehr die Schwäche des Staates,
sondern seine Skrupellosigkeit. Die UNO läuft Gefahr, zum Komplizen von
Verbrechen zu werden, und wird zugleich beschimpft, sobald sie Kritik an
den Verhältnissen äußert. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus die
Konsequenz ziehen und den UN-Einsatz im Kongo beenden.
22 May 2016
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[1] /Bedrohte-Opposition-im-Kongo/!5306219/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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