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# taz.de -- Proteste im Kongo: Mit Feuer und Flamme
> Brennende Parteibüros, erschossene Demonstranten, tote Polizisten: Der
> Protesttag der Opposition gegen die Verschiebung der Wahl endet in
> Gewalt.
Bild: Die verkohlte Parteizentrale der Regierungspartei PPRD in Kinshasa
BERLINtaz| Massive Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat
am Montag den nationalen Protesttag gegen Wahlverschiebung in der
Demokratischen Republik Kongo überschattet. Von sieben Toten und 57
Verletzten allein in Kinshasa sprach am Mittag Georges Kapiamba,
Vorsitzender der kongolesischen Menschrechtsanwaltsvereinigung ACAJ. Am
Abend sprach Innenminister Evariste Boshab in einer ersten offiziellen
Bilanz von 17 Todesopfern.
Zu den Verletzten gehören die oppositionellen Parlamentarier Martin Fayulu
und Albert Puela. Zu den Toten gehören drei Polizisten, die von
Demonstranten gelyncht wurden.
Kongos größtes Oppositionsbündnis Rassemblement (Sammlung), das auf
fristgerechte Wahlen noch dieses Jahr drängt, hatte zu den Protesten
aufgerufen. Der 19. September ist der Termin, an dem Kongos Wahlkommission
spätestens ein Datum zur Neuwahl des Präsidenten festlegen müsste – die
zweite und letzte verfassungsgemäße Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila
endet am 19. Dezember.
Die Wahlkommission hat stattdessen beim Verfassungsgericht einen Antrag auf
Wahlverschiebung auf unbestimmte Zeit gestellt, um erst ein neues
Wahlregister unter den 75 Millionen Kongolesen erstellen zu können – was
bis mindestens Sommer 2017 dauern würde.
Ein „nationaler Dialog“ zwischen Regierung und Teilen der Opposition über
diesen Streit ist festgefahren. Die Opposition vermutet, dass sich Kabila
durch eine mehrjährige Wahlverschiebung eine faktische weitere Amtszeit
ohne Wahlen sichern will.
## Sternmarsch in Kinshasa untersagt
Die Demonstranten in Kinshasa wollten per Sternmarsch am Sitz der
Wahlkommission im Stadtzentrum zusammenströmen und dort ein Memorandum
abgeben. Es zirkulierte ein „Räumungsbefehl“ des kongolesischen Volkes an
den Staatschef, seinen Präsidentenpalast bis zum Abend des 19. Dezember zu
verlassen.
Der Gouverneur von Kinshasa hatte die Aufmärsche in den Außenvierteln
erlaubt, nicht aber den Sternmarsch ins Zentrum. So kam es an den Punkten,
wo schwerbewaffnete Polizei und Präsidialgarde die Demonstranten
aufhielten, schnell zu Zusammenstößen. Weil sie nicht weitermarschieren
konnten, zündeten Jugendliche reihenweise öffentliche Gebäude in Kinshasa
an, darunter mehrere Parteibüros einschließlich des Sitzes der
Regierungspartei unweit des Parlaments. Angesichts der Gewalt sprach die
Regierung am Nachmittag ein Verbot sämtlicher Kundgebungen in Kinshasa aus.
Zu friedlichen Demonstrationen, hier und da von brennenden Straßensperren
begleitet, kam es in mehreren Provinzhauptstädten. Aus Goma berichteten
Augenzeugen, die Demonstrationen seien friedlich geblieben – zur
Überraschung der Demonstranten, die mit Polizeigewalt gerechnet hätten. Am
Nachmittag wurden auch hier gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet.
## Regierung Kabila gegen USA
In Reaktion auf die Mobilmachung der Opposition will auch das
Regierungslager verstärkt Präsenz auf der Straße zeigen. Am Sonntag rief
ein Regierungsabgeordneter zu Massenkundgebungen „aller Patrioten“ für
Kabila am kommenden Samstag auf. Der Aufruf richtete sich vor allem gegen
den US-Sonderbeauftragten für die Region, Thomas Periello, dessen Regierung
dem Kongo mit Sanktionen gedroht hat.
Periello, der sich zu Gesprächen im Kongo aufhielt, wurde am Sonntagabend
bei seiner Abreise am Flughafen von Kinshasa vom Parlamentarier Déo Indulu,
Exchef der Jugendorganisation der Regierungspartei, bedrängt und
beschimpft. Indulu verfolgte den Diplomaten auf das Rollfeld und bedrohte
ihn.
Die US-Botschaft erklärte am Montag, sie sei darüber „empört“.
19 Sep 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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