# taz.de -- Kongo wirft Kritiker hinaus: Human Rights Watch ausgewiesen | |
> Ida Sawyer von der NGO prangerte Polizeigewalt an. Jetzt muss sie das | |
> Land verlassen – ebenso wie andere Kritiker der Regierung. | |
Bild: Soll keiner sehen: Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Flughafen Kinsha… | |
KAMPALA taz | Ein alarmierender Abgang: Ida Sawyer, langjährige Expertin | |
der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in der | |
Demokratischen Republik Kongo, muss das Land verlassen. | |
Als die US-Amerikanerin am 3. Juli von einer Auslandsreise zurückkehrte, | |
wurde sie am Flughafen der Hauptstadt Kinshasa gestoppt, berichtet HRW. Ein | |
Beamter überstempelte ihre Arbeitserlaubnis mit dem Vermerk „annulliert“. | |
Erst am 10. Mai hatte Kongos Immigrationsbehörde ihr die dreijährige | |
Arbeitserlaubnis verlängert, die am 9. August abgelaufen wäre. Nachdem | |
diese nun annulliert war, schrieb HRW an Kongos Behörden. Diese rieten, | |
eine neue zu beantragen. Diesem Antrag wurde am vergangenen Montag nicht | |
stattgegeben. | |
Stattdessen gab man Sawyer 48 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. | |
Sawyer, die von ihren acht Jahren im Kongo fünf Jahre lang in Kinshasa | |
gelebt hatte und dort eine Wohnung unterhielt, musste hastig ihre Sachen | |
packen. | |
## Internationale NGO-Vertreter im Visier | |
Sie ist nicht die erste internationale NGO-Vertreterin, die aus dem Kongo | |
geworfen wird. Im April wurde der US-Amerikaner Jason Stearns, ehemaliger | |
UN-Ermittler, ausgewiesen, nachdem er einen Bericht über Massaker im Gebiet | |
um die ostkongolesische Stadt Beni veröffentlicht hatte und die Armee der | |
Komplizenschaft bezichtigte. Er hatte in Kinshasa bei Sawyer gewohnt, als | |
die Behörden ihn einbestellten und die Ausreise anordneten. | |
Ein Researcher der britischen NGO Global Witness, die sich mit Kongos | |
Rohstoffwirtschaft befasst, wurde im Juni hinausgeworfen. Grund: | |
Visa-Unregelmäßigkeiten. | |
Als Lüge bezeichnet Kongos Regierungssprecher Lambert Mende die | |
HRW-Darstellung von Sawyers Ausweisung. „Manchmal wohnt sie im Ausland, und | |
dann weigert sich die Regierung, ihr eine Arbeitserlaubnis zu geben“, so | |
Mende. Mehr gebe es nicht zu erklären, sagte er. | |
Es scheint jedoch offensichtlich, dass Kongos Sicherheitsorgane unangenehme | |
ausländische Beobachter loswerden wollen. Seit die bis Ende des Jahers | |
fälligen Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, besteht die | |
Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten Monaten Proteste gewaltsam | |
niedergeschlagen werden. Dabei will sich Kongos ohnehin maroder | |
Sicherheitsapparat nicht auf die Finger schauen lassen. | |
## US-Sanktionen gegen Kinshasas Polizeichef | |
HRW hatte bereits im Jahr 2014 einen Bericht veröffentlicht, in welchem sie | |
Kinshasas Polizeichef eines Massakers bezichtigte. In einer brutalen | |
Operation wurden hunderte Kleinkriminelle verhaftet – später wurden | |
Massengräber am Stadtrand von Kinshasa gefunden. 2015 erschoss die Polizei | |
landesweit insgesamt 42 Demonstranten, als diese gegen Kabilas vermutete | |
Pläne zu einer dritten Amtszeit auf die Straße gingen. | |
Vor wenigen Wochen reagierte nun die US-Regierung auf diese | |
Menschenrechtsverbrechen. Sie setzte Céléstin Kanyama, Polizeichef von | |
Kinshasa, auf eine Sanktionsliste. Seine Konten in den USA wurden | |
eingefroren, er darf nicht mehr in die USA reisen. | |
Kanyama ist der erste von zahlreichen hochrangigen Funktionären in Kongos | |
Polizei, Geheimdienst und Regierung, welchen US-Sanktionen drohen könnten. | |
38 Namen stehen auf einer Liste, die im US-Senat verhandelt werden. | |
Präsident Kabila steht auch drauf. | |
10 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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