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# taz.de -- Haftstrafe für Oppositionellen im Kongo: Kabila wird ein Exempel s…
> Nach Protesten gegen Präsident Kabila wird der Politiker Franck Diongo zu
> fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei bestand die Chance auf Annäherung.
Bild: Proteste am 20. Dezember in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen R…
Berlin taz | Er sitzt auf einer Krankenbahre und hängt am Tropf, die
Schirmmütze ist ihm tief ins Gesicht gezogen und zuweilen schließt er
entkräftet die Augen. Die Videoaufnahmen vom kongolesischen
Oppositionspolitiker Franck Diongo vor dem Obersten Gericht in Kongos
Hauptstadt Kinshasa sorgen für Empörung unter Menschenrechtsaktivisten. Der
Parlamentsabgeordnete wurde am Mittwochabend zu fünf Jahren Haft
verurteilt. Zunächst zurück ins Krankenhaus Ngaliema gebracht, sollte er am
Donnerstag trotz seines Zustands in Kinshasas berüchtigtes Zentralgefängnis
Makala überstellt werden.
Diongo ist das bisher prominenteste Opfer der Verhaftungswelle, mit der die
Regierung auf die [1][Proteste am 19. und 20. Dezember] gegen den Verbleib
von Präsident Joseph Kabila im Amt reagiert. Diongo war am ersten
Protesttag von der Präsidialgarde in seinem Haus verprügelt und verschleppt
worden, nachdem seine eigene Leibwache drei Gardisten gefangen genommen
hatte. Er sagte, er habe einen Mordversuch abgewehrt. Seine Anhänger sagen,
er sei in Gewahrsam gefoltert worden. Verurteilt wurde er wegen illegalen
Festhaltens von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Die Staatsanwaltschaft
hatte 15 Jahre Haft gefordert.
Das Urteil erging in Abwesenheit von Diongos Verteidigern. Die hatten die
Verhandlung aus Protest verlassen: Sie monierten, dass Diongo
erstinstanzlich vor das Oberste Gericht kam, gegen dessen Urteile keine
Berufung möglich ist. Oppositionelle sagen, die Richter hätten das Urteil
von höherer Stelle telefonisch diktiert bekommen – im Kongo nicht
ungewöhnlich.
Diongo ist einer der bekanntesten Oppositionellen Kinshasas. Bei den
Parlamentswahlen 2011 erhielt er im Wahlkreis Kinshasa I, der zwölf
Abgeordnete stellt, die meisten Stimmen. Seine „Fortschrittliche
Lumumbistische Bewegung“ (MLP) ist Teil des wichtigsten
Oppositionsbündnisses „Sammlung“. Bei Gewalt in Kinshasa im September war
die MLP-Zentrale Ziel eines Brandanschlages geworden und er selbst Objekt
eines Ermittlungsverfahrens – trotz seiner parlamentarischen Immunität.
Regierungsnahe Kreise sagen, er unterhalte eine radikale Jugendmiliz namens
„Viper“.
Nun statuiert die Staatsmacht an ihm ein Exempel ausgerechnet in der
heiklen Schlussphase der Gespräche zwischen der Kabila-Regierung und der
„Sammlung“ über eine Übergangszeit bis hin zu Neuwahlen. Die katholische
Kirche, die diese Gespräche vermittelt, erhofft sich eine Einigung noch vor
Jahresende. Die steht nun in Frage.
Seit den Dezemberprotesten sind im Kongo Hunderte Menschen verhaftet
worden, darunter Aktivisten der Jugendgruppen „Lucha“ und „Filimbi“. Von
zehn von ihnen ist der Aufenthaltsort unbekannt. Die am Dienstag in
Kinshasa freigelassene Lucha-Aktivistin Gloria Senga berichtete, sie habe
elf Nächte in einer dunklen Armeezelle verbracht, mit einem Tisch als
Schlafstätte.
29 Dec 2016
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## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Joseph Kabila
Haftstrafe
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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