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# taz.de -- Politische Krise im Kongo: Das Wunder von Kinshasa
> In allerletzter Minute bewegen die katholischen Bischöfe Regierung und
> Opposition zu einer Einigung über Wahlen. Ohne Präsident Joseph Kabila.
Bild: Präsident Joseph Kabila bei den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit am 3…
Berlin taz | Im Osten der Demokratischen Republik Kongo hatte das Jahr 2017
schon begonnen, in der Hauptstadt Kinshasa lief die letzte Stunde des
Jahres 2016, als im Konferenzzentrum der katholischen Kirche in Kinshasa
Jubel ausbrach: Ein politisches Schwergewicht nach dem anderen setzte seine
Unterschrift unter eine Vereinbarung, die die durch den Ablauf des Mandats
von Präsident Joseph Kabila am 19. Dezember entstandene Verfassungskrise
beenden und einen friedlichen Machtwechsel noch dieses Jahr herbeiführen
soll.
Der Vereinbarung zufolge finden bis Ende 2017 die 2016 fälligen Wahlen
statt. Präsident Kabila tritt nicht mehr an. Eine Übergangsregierung unter
Führung des Oppositionsbündnisses „Sammlung“, das die Proteste gegen
Kabilas Amtsverbleib angeführt hatte, wird eingesetzt. Die Wahlkommission
wird von einem „Folgekomitee“ überwacht, das ebenfalls in Oppositionshand
liegt: Sein Chef wird Kongos Oppositionsführer Etienne Tshisekedi,
Präsident der „Sammlung“.
Tshisekedi unterschrieb das Dokument ebenso wenig wie Kabila. Der
84-jährige Oppositionsführer ließ sich von seinem Sohn Felix vertreten. Der
Staatschef ließ loyale Minister die Arbeit machen, während er in einer im
Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache 2016 als „Jahr voller Fallstricke,
Herausforderungen und Verschwörungen“ bezeichnete. 2017 gehe es auf
Grundlage des Abkommens um politische Stabilität, wirtschaftliche Erholung
und die Vorbereitung von Wahlen.
Enthusiastisch klang das nicht. Aber immerhin stehen die Unterschriften
beider Seiten unter einem Deal, an dem Kongos katholische Bischofskonferenz
(Cenco) wochenlang gearbeitet hatte. Noch am Freitag früh war berichtet
worden, Kabila habe am Vorabend die Bischöfe von einem Gespräch nach Hause
geschickt mit der Ansage, er werde ein Verfassungsreferendum vorbereiten,
das ihm eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit ermöglichen würde.
## Warnung vor Unruhen
Beobachter und auch die Cenco warnten daraufhin vor verbreiteten Unruhen ab
Januar bis hin zur Sezession oppositioneller Landesteile. Die Bischöfe
wehrten das Referendumsansinnen ab und erreichten Konzessionen seitens der
Opposition: Es gibt keine Machtteilung auf Provinzebene, und das Schicksal
des designierten Präsidentschaftskandidaten der „Sammlung“, Moise Katumbi,
bleibt ungeklärt.
Katumbi, ehemaliger Provinzgouverneur von Katanga, gilt als einer der
populärsten Politiker des Kongo. Er brach 2015 mit Kabila und verkündete
die Absicht, ihn bei den Wahlen 2016 als Präsident zu beerben. Das gilt als
Hauptgrund, warum Kabila dafür sorgte, dass die Wahlen nicht stattfanden.
Katumbi wurde im Juni kaltgestellt, indem er in Abwesenheit bei einem
fingierten Prozess verurteilt wurde. Damit kann er nicht mehr bei Wahlen
antreten.
Die Opposition verlangte bei den Gesprächen, Katumbi die Rückkehr ins
politische Leben zu ermöglichen – ein weiterer Blockadepunkt. Am
Silvestertag entschärfte Katumbi selbst die Situation: Eine Einigung dürfe
nicht an ihm scheitern, erklärte er aus dem Exil. Er bekräftigte, bei den
Wahlen 2017 anzutreten.
Der Leiter der UN-Mission im Kongo, Maman Sidikou, begrüßte den Deal,
mahnte aber, die Wahlvorbereitung müsse beschleunigt werden und „die
politischen Akteure und die Bevölkerung sich resolut für die Schaffung
eines für freie, gerechte und glaubwürdige Wahlen günstigen Klimas
engagieren“.
1 Jan 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
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