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# taz.de -- Kommentar Einigung in Kinshasa: Eine Chance für den Kongo
> 2017 könnte in dem für ganz Afrika wichtigen Land die Demokratie
> einziehen. Dann müssten die ausländischen Partner ihre Versprechen
> halten.
Bild: Treffen von Kongos Präsident Joseph Kabila mit Papst Franziskus im Septe…
Es ist von internationaler Bedeutung, wenn die Demokratische Republik Kongo
in eine Krise schlittert. Das Land ist so groß wie Westeuropa und nicht nur
ein wichtiger Rohstofflieferant, sondern beherbergt nach einer Reihe
verheerender Kriege auch die weltgrößte UN-Mission. An seiner Stabilität
hängt die Zukunft des halben afrikanischen Kontinents. Daher ist es
bedrohlich, dass der Kongo in einem politischen Vakuum schwebt, seitdem die
legale Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 zu Ende
ging und er mangels Wahlen einfach weiterregiert.
[1][Doch nun scheint sich eine Einigung abzuzeichnen:] In der
Silvesternacht haben Regierung und radikale Opposition in Kinshasa unter
der Ägide der katholischen Kirche einen Vertrag unterzeichnet. Wird er
umgesetzt, erlebt Kongo 2017 freie Wahlen und den ersten friedlichen
Machtwechsel seiner Geschichte. Ohne diesen Deal stünde Kongo jetzt vor
einer tiefen Legitimitätskrise; es käme zu massiven Unruhen und
möglicherweise erneut Staatszerfall und Krieg.
Der brüchige Frieden bleibt allerdings nur gewahrt, wenn die Wahlen
vorbildlich verlaufen. Bisherige Wahlgänge im Kongo waren jedoch stets von
Manipulation und Gewalt geplagt. Um dies zu verhindern, ist internationale
Unterstützung notwendig.
Die ausländischen Partner des Kongo haben jahrelang vergeblich gemahnt,
Kabila müsse die demokratischen Spielregeln einhalten. Wenn er sich dieser
Forderung nun beugt, müssen die Partner liefern: Geld und Logistik für die
Wählerregistrierung, Aufbauhilfe für die zuständigen Institutionen.
Umgekehrt muss bestraft werden, wer den Deal hintertreibt: Reise- und
Finanzsanktionen, Einfrieren von Geschäftsbeziehungen und Entzug von
Sicherheitskooperation treffen Kongos reiche Elite unmittelbar. 80
Millionen Kongolesen warten sehnsüchtig auf die Chance, eine neue Führung
zu bestimmen. Sie dürfen nicht erneut betrogen werden.
2 Jan 2017
## LINKS
[1] /Politische-Krise-im-Kongo/!5367185/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
Demokratie
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