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# taz.de -- Proteste im Kongo: Angst schlägt Unzufriedenheit
> Einem Aufruf der Opposition zur Großdemonstration gegen Präsident Kabila
> in Kinshasa wurde nicht gefolgt. Die Straße gehörte der Polizei.
Bild: Mehr als ein paar vereinzelte Protestversuche gab es nicht: Straße in Ki…
Kinshasa taz | Es ist gespenstisch ruhig im sonst so geschäftigen Kinshasa.
Wo meist Dauerstau herrscht in der 15 Millionen Einwohner zählenden
Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, fahren an diesem Montag
morgen nur ganz wenige Autos. Geschäfte, Tankstellen und Supermärkte sind
geschlossen, Schaufenster verrammelt. Wer sich zur Arbeit wagt, muss zu Fuß
gehen.
An den strategischen Hauptverkehrsachsen sind Polizisten aufmarschiert, in
Schutzmontur mit Brustpanzern, Schild und Helm. Tränengas- und
Wasserwerferfahrzeuge sind schon von Weitem sichtbar. Das Regime von
Präsident Joseph Kabila hat seine geballte Maschinerie aufgefahren, um
Protestmärsche zur Not auch gewaltsam aufzulösen.
Kongos Opposition hatte für Montag 10. April wieder einmal landesweite
Proteste angekündigt. In der Hauptstadt sollte ein Marsch vom Viertel
Limete, wo die meisten Oppositionsparteien ihre Hauptquartiere haben, durch
das Stadtzentrum führen und dann bis zum Präsidentenpalast, also ins Herz
der Staatsmacht.
Die Polizei hat diese Demonstration kurzfristig verboten, zahlreiche
Einheiten aufgefahren. Zum Großaufmarsch kommt es nicht.
Auch in anderen Städten sieht es nicht anders aus: In Goma, Bunia,
Mbuji-Mayi verstecken sich die Menschen zu Hause. In Bukavu und Lubumbashi
löst die Polizei sämtliche Ansammlungen sofort auf, um jeden Protest zu
verhindern. Das UN-Menschenrechtsbüro in Kinshasa meldet mehrere dutzend
Verhaftungen quer durch das Land, 44 davon in der Hauptstadt.
## Beide wichtigen Oppositionsführer außer Landes
Der Koalition der Oppositionsparteien, die in sich tief gespalten sind,
gelingt es nicht, die Massen zu mobilisieren. Dabei hatte Moise Katumbi,
einer der wichtigsten Oppositionsführer, am Sonntag aus dem Exil noch
aufgerufen, dem Regime Kabila ein Ende zu setzen: „Kongolesinnen und
Kongolesen, unsere Geduld stößt an Grenzen, wehrt euch!“.
Doch Felix Tshisekedi, der wichtigste im Kongo befindliche
Oppositionsführer, hat, statt den Protestmarsch anzuführen, am Montagmorgen
das Land verlassen: zu einem Treffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba
im Hauptquartier der Afrikanischen Union und dann weiter nach Marrakesch in
Marokko, wo er wahrscheinlich Katumbi trifft. Félix Tshisekedi hat im
Februar die Führung der wichtigsten Oppositionspartei UDPS (Union für
Demokratie und Sozialen Fortschritt) von seinem Vater Etienne Tshisekedi
übernommen. Der 84-jährige Urvater der kongolesischen Demokratiebewegung
war Anfang Februar in Belgien gestorben. Seitdem ist die UDPS zutiefst
gespalten.
## Kabila ernennt neuen Premierminister
Gründe zum Protest gibt es genug. Das Abkommen zwischen Regierung und
Opposition von Silvester 2016, das freie Wahlen bis Ende 2017, einen
Verbleib von Präsident Kabila im Amt bis dahin und eine Übergangsregierung
unter Oppositionsführung vorsah, wird bis heute nicht umgesetzt.
Am Freitag ernannte Kabila zwar endlich einen Premierminister: Bruno
Tshibala. Der Exgeneralsekretär der UDPS hat sich aber jüngst mit seiner
Partei überworfen, die Opposition erkennt ihn also nicht an und wirft
Kabila einen Bruch der Vereinbarungen vor. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Der Kongo steckt in einer gewaltigen Krise, nicht nur politisch, sondern
auch wirtschaftlich: In den vergangenen Tagen sind die Wechselkurse enorm
eingebrochen. Die Inflation ist deutlich spürbar, was die Unzufriedenheit
weiter anheizt.
11 Apr 2017
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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