# taz.de -- UN-Mission im Kongo: Blauhelmtruppe schrumpft | |
> Erstmals seit über acht Jahren verringert der Sicherheitsrat der | |
> Vereinten Natioen die maximale Größe der größten UN-Mission der Welt. | |
Bild: UN-Blauhelme im Kongo | |
BERLIN taz | Die weltgrößte Blauhelmmission soll kleiner werden. Am Freitag | |
verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2348, die | |
die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) zwar | |
verlängert, aber die autorisierte Obergrenze der Blauhelmtruppe von 19.815 | |
Soldaten auf 16.215 reduziert. | |
Es ist die erste Verringerung der maximalen Truppenstärke der UN-Mission im | |
Kongo seit Ende 2008, als sie hochgesetzt wurde, weil im Ostkongo Krieg | |
zwischen der Armee und Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda tobte. | |
Zwar sind bereits seit zwei Jahren weniger als 17.000 Blauhelmsoldaten | |
tatsächlich im Land stationiert, aber die als Ausdruck des internationalen | |
Engagements symbolisch wichtige Obergrenze war immer gleich geblieben. | |
Nicht eingerechnet in diesen Zahlen sind Militärbeobachter und Polizisten | |
im Rahmen der UN-Mission. Die Zahl der Polizisten der Monusco soll steigen; | |
dies entspricht Empfehlungen der Mission selbst, die ihren Fokus von | |
Kampfeinsätzen auf Beobachtung der Menschenrechtslage und Umsetzung der | |
Abkommen zu Wahlen noch in diesem Jahr verschieben will. | |
Der UN-Beschluss war eigentlich schon am Mittwoch erwartet worden, musste | |
aber verschoben werden, um seine einstimmige Annahme zu garantieren. Es | |
hatte intensive Beratungen zwischen Frankreich, das traditionell die | |
UN-Resolutionen zu Blauhelmtruppen in Afrika vorbereitet, und den ständigen | |
Ratsmitgliedern USA und Großbritannien gegeben – diese wollten eigentlich | |
noch stärkere Truppenreduzierungen. | |
## UNO verlangt Wahlen noch dieses Jahr | |
Der neue US-Präsident Donald Trump favorisiert generell deutliche Kürzungen | |
in den Ausgaben der UN, für die die USA der größte Beitragszahler sind. | |
Großbritannien hat sich zu einem scharfen Kritiker der Regierung von | |
Präsident Joseph Kabila entwickelt. | |
Kabila hat im vergangenen Dezember seine verfassungsmäßig erlaubte Amtszeit | |
überschritten und bleibt seitdem weiter ohne Wahlen im Amt; Vereinbarungen | |
über Wahlen Ende 2017 werden bislang nicht umgesetzt. Die UN-Resolution | |
verlangt nun eine „vollständige und fristgemäße“ Umsetzung der | |
Vereinbarung. | |
Das UN-Votum erfolgt inmitten einer tiefen Vertrauenskrise im Verhältnis | |
zwischen UN und Kongos Staat. Am Dienstag war bestätigt worden, dass der in | |
der Bürgerkriegsregion Kasai verschwundene Leiter der UN-Expertengruppe zur | |
Überwachung von Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Kongo zusammen mit | |
einer Mitarbeitern tot aufgefunden worden sei. Internationale Beobachter | |
mutmaßen, dass Kongos Armee für die Morde verantwortlich ist. | |
31 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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