# taz.de -- Krise der UNO-Mission im Kongo: Gegenseitige Schuldzuweisungen | |
> Der UN-Sicherheitsrat debattiert über die aktuelle Lage im Kongo. Dabei | |
> wird einmal mehr die Krise der Friedensmission Monusco deutlich. | |
Bild: Blauhelme der MONUSCO-Friedensmission patroullieren in der Nähe der Prov… | |
KAMPALA taz | Die UNO und ihre Abteilung für Friedensmissionen stecken in | |
einer tiefen Krise. Das wurde am Dienstag in der UN-Sicherheitsratsdebatte | |
über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo deutlich. Das | |
Jahresmandat für die teuerste und umfangreichste Friedensmission weltweit, | |
die Monusco im Kongo, muss nächste Woche erneuert werden. Doch die | |
Berichte, die dem UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden, sind | |
niederschmetternd. Die Debatte liest sich wie ein Hin und Her gegenseitiger | |
Schuldzuweisungen. | |
„Die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Demokratischen Republik | |
Kongo ist beunruhigend.“ So eröffnete der Gesandte des Sicherheitsrats im | |
Kongo, Monusco-Chef Maman Sidikou, seine Erklärung. Seine Worte sind harter | |
Tobak: Er schildert, dass sich die ethnisch motivierte Gewalt in der | |
Bevölkerung immer weiter ausbreitet, jüngst sogar in Landesteile, die in | |
den vergangenen Jahren relativ stabil waren. | |
Indirekt beschuldigt er die Elite in der Hauptstadt Kinshasa, die ungewisse | |
politische Situation auszunutzen und lokale Milizen für ihre Zwecke zu | |
mobilisieren. „Das Risiko politischer Gewalt ist ebenso hoch, vor allem in | |
den Städten“, fügt er hinzu und bringt die Tendenz mit Zahlen auf den | |
Punkt. | |
Um 30 Prozent seien die Verletzungen der Menschenrechte 2016 im Vergleich | |
zum Vorjahr gestiegen. 64 Prozent dieser Verbrechen werde von staatlichen | |
Sicherheitsorganen begangen, nur 36 Prozent von Rebellen und Milizen. Dies | |
mache die Arbeit der Monusco vor Ort zunehmend schwieriger, da sie laut | |
Mandat eng mit der Regierung zusammenarbeiten soll. | |
## Diplomatische Worte | |
Die Monusco fokussiere daher ihr Engagement auf die logistische | |
Unterstützung bei der Wählerregistrierung sowie der Umsetzung des Abkommens | |
zwischen der Regierung und der Opposition, das am 31. Dezember beschlossen | |
worden war, so Sidikou. Kurz: Die UNO im Kongo hilft, durch Neuwahlen die | |
Präsidentschaft von Joseph Kabila baldmöglichst zu beenden. | |
Auch wenn die Worte von Monusco-Chef Sidikou diplomatisch daherkommen, sind | |
sie eine Kampfansage an das Regime von Kabila, der trotz Ablauf seiner | |
regulären zweiten Amtszeit im Dezember an der Macht festhält. Kein Wunder | |
also, dass Kongos Regierung in ihrer Stellungnahme in New York aggressiv | |
auftritt. | |
Es sei „inakzeptabel“, dass die Monusco nicht in der Lage sei, die Krise im | |
Kongo zu beenden, donnert Léonard She Okitundu, Kongos Vizepremierminister, | |
der gleichzeitig Außenminister ist. Die Regierung scheue keine Mühe, die | |
Wahlen in einem „friedlichen und transparenten Umfeld“ durchzuführen. Die | |
Monusco wiederum liefere die Wahlunterlagen verspätet aus. | |
Er betont, dass Kongos Armee militärisch die Funktion der UNO-Blauhelme | |
übernommen habe, Rebellen und Milizen zu bekämpfen. Da manche UNO-Truppen | |
sich weigerten, Informationen mit Kongos Armee zu teilen, sei die | |
Zusammenarbeit „schwierig“. Letztlich fordert er den Sicherheitsrat auf, | |
einen Teil der Blauhelme abzuziehen und einen Exit-Plan für die Mission | |
vorzubereiten. | |
## Mehr UNO-Personal gefordert | |
Von Truppenreduzierung will Monusco-Chef Sidikou nichts wissen. Er fordert | |
die Aufstockung des UNO-Personals um 320 UNO-Polizisten und 36 bewaffnete | |
Truppenfahrzeuge. Diese Forderung ist ein Eingeständnis des eigenen | |
Versagens. Immer mehr wird gerade im Fall Kongo klar: Friedensmissionen | |
brauchen mehr zivile Polizeikräfte statt Militär. Da müssen ganz neue | |
Konzepte her. | |
Auffällig ist, dass Sidikou die Frage nach dem Verbleib der beiden im Kongo | |
entführten UN-Experten umgeht. Er spricht das Thema nicht einmal an. Vor | |
mittlerweile zehn Tagen verschwanden zwei Ermittler im Auftrag des | |
UN-Sicherheitsrats spurlos in der Provinz Kasai, wo Kongos Armee mutmaßlich | |
lokale Milizen massakriert. | |
Acht Massengräber wurden entdeckt. Im Gegenzug versichert Kongos | |
Vize-Premierminister Oktitundu, seine Armee versuche die beiden zu finden. | |
Dies klingt absurd, da faktisch die Armee die UN-Blauhelme derzeit daran | |
hindert, die Suchaktion auszuweiten. | |
22 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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