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# taz.de -- Krise der UNO-Mission im Kongo: Gegenseitige Schuldzuweisungen
> Der UN-Sicherheitsrat debattiert über die aktuelle Lage im Kongo. Dabei
> wird einmal mehr die Krise der Friedensmission Monusco deutlich.
Bild: Blauhelme der MONUSCO-Friedensmission patroullieren in der Nähe der Prov…
Kampala taz | Die UNO und ihre Abteilung für Friedensmissionen stecken in
einer tiefen Krise. Das wurde am Dienstag in der UN-Sicherheitsratsdebatte
über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo deutlich. Das
Jahresmandat für die teuerste und umfangreichste Friedensmission weltweit,
die Monusco im Kongo, muss nächste Woche erneuert werden. Doch die
Berichte, die dem UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden, sind
niederschmetternd. Die Debatte liest sich wie ein Hin und Her gegenseitiger
Schuldzuweisungen.
„Die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Demokratischen Republik
Kongo ist beunruhigend.“ So eröffnete der Gesandte des Sicherheitsrats im
Kongo, Monusco-Chef Maman Sidikou, seine Erklärung. Seine Worte sind harter
Tobak: Er schildert, dass sich die ethnisch motivierte Gewalt in der
Bevölkerung immer weiter ausbreitet, jüngst sogar in Landesteile, die in
den vergangenen Jahren relativ stabil waren.
Indirekt beschuldigt er die Elite in der Hauptstadt Kinshasa, die ungewisse
politische Situation auszunutzen und lokale Milizen für ihre Zwecke zu
mobilisieren. „Das Risiko politischer Gewalt ist ebenso hoch, vor allem in
den Städten“, fügt er hinzu und bringt die Tendenz mit Zahlen auf den
Punkt.
Um 30 Prozent seien die Verletzungen der Menschenrechte 2016 im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen. 64 Prozent dieser Verbrechen werde von staatlichen
Sicherheitsorganen begangen, nur 36 Prozent von Rebellen und Milizen. Dies
mache die Arbeit der Monusco vor Ort zunehmend schwieriger, da sie laut
Mandat eng mit der Regierung zusammenarbeiten soll.
## Diplomatische Worte
Die Monusco fokussiere daher ihr Engagement auf die logistische
Unterstützung bei der Wählerregistrierung sowie der Umsetzung des Abkommens
zwischen der Regierung und der Opposition, das am 31. Dezember beschlossen
worden war, so Sidikou. Kurz: Die UNO im Kongo hilft, durch Neuwahlen die
Präsidentschaft von Joseph Kabila baldmöglichst zu beenden.
Auch wenn die Worte von Monusco-Chef Sidikou diplomatisch daherkommen, sind
sie eine Kampfansage an das Regime von Kabila, der trotz Ablauf seiner
regulären zweiten Amtszeit im Dezember an der Macht festhält. Kein Wunder
also, dass Kongos Regierung in ihrer Stellungnahme in New York aggressiv
auftritt.
Es sei „inakzeptabel“, dass die Monusco nicht in der Lage sei, die Krise im
Kongo zu beenden, donnert Léonard She Okitundu, Kongos Vizepremierminister,
der gleichzeitig Außenminister ist. Die Regierung scheue keine Mühe, die
Wahlen in einem „friedlichen und transparenten Umfeld“ durchzuführen. Die
Monusco wiederum liefere die Wahlunterlagen verspätet aus.
Er betont, dass Kongos Armee militärisch die Funktion der UNO-Blauhelme
übernommen habe, Rebellen und Milizen zu bekämpfen. Da manche UNO-Truppen
sich weigerten, Informationen mit Kongos Armee zu teilen, sei die
Zusammenarbeit „schwierig“. Letztlich fordert er den Sicherheitsrat auf,
einen Teil der Blauhelme abzuziehen und einen Exit-Plan für die Mission
vorzubereiten.
## Mehr UNO-Personal gefordert
Von Truppenreduzierung will Monusco-Chef Sidikou nichts wissen. Er fordert
die Aufstockung des UNO-Personals um 320 UNO-Polizisten und 36 bewaffnete
Truppenfahrzeuge. Diese Forderung ist ein Eingeständnis des eigenen
Versagens. Immer mehr wird gerade im Fall Kongo klar: Friedensmissionen
brauchen mehr zivile Polizeikräfte statt Militär. Da müssen ganz neue
Konzepte her.
Auffällig ist, dass Sidikou die Frage nach dem Verbleib der beiden im Kongo
entführten UN-Experten umgeht. Er spricht das Thema nicht einmal an. Vor
mittlerweile zehn Tagen verschwanden zwei Ermittler im Auftrag des
UN-Sicherheitsrats spurlos in der Provinz Kasai, wo Kongos Armee mutmaßlich
lokale Milizen massakriert.
Acht Massengräber wurden entdeckt. Im Gegenzug versichert Kongos
Vize-Premierminister Oktitundu, seine Armee versuche die beiden zu finden.
Dies klingt absurd, da faktisch die Armee die UN-Blauhelme derzeit daran
hindert, die Suchaktion auszuweiten.
22 Mar 2017
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Joseph Kabila
Monusco
Uno
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